Philippsburger Bürgerinitiative wünscht sich Ergänzungen
Lärmaktionsplan ist "unvollständig"
Philippsburg. Philippsburg soll leiser werden. Spätestens alle fünf Jahre sind die Kommunen angehalten einen Lärmaktionsplan zu erstellen und unter der Mitbeteiligung ihrer Bürger umzusetzen. Auch die Stadt Philippsburg hat nun einen Anfang gemacht und einen LAP auf den Weg gebracht.
Doch dafür ernten die Verantwortlichen jetzt Kritik seitens der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“ e.V. .
„Wir begrüßen jegliche Schutzmaßnahmen für unsere Kernstadt und die Ortsteile Huttenheim und Rheinsheim. Den Zwischenbericht und die aktuellen Planungen halten wir aber für lückenhaft und längst von verschiedenen Ereignissen überholt.“, so hört man aus der Vorstandschaft der BI. „Der vorgestellte Zwischenbericht und die zu erwartenden Maßnahmen spiegeln die aktuelle und künftige Stadt- und Verkehrsentwicklung nicht wider.“, so der weitere Kommentar.
Die Kritik der BI zielt dabei in erster Linie auf Beschlüsse des mehrheitlich „logistik-freundlichen“ Gemeinderates und der daraus entstehenden immensen Lkw-Belastungen für eine verärgerte Bürgerschaft, die mit ihren Problemen allein gelassen werden soll.
Die Ausführungen des Verkehrsministeriums zu Lärmaktionsplänen könnten den so belasteten Philippsburgern einen Ansatz liefern, denn sie beinhalten neben unterschiedlichen Vorgaben auch die „Individualisierungs-Möglichkeit“ für die Kommunen, lokale Gegebenheiten angemessen zu berücksichtigen.
„Bestehende Lärmaktionspläne sind nach § 47d Abs. 5 BlmSchG bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation …… zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.“
Laut dem Kooperationserlass von 2018 soll die Überprüfung dabei u.a. auch „Relevante Änderungen der Lärmsituation (z.B. …. Lkw-Anteile, ….)…“ umfassen. (Quelle: V.M., B.-W.)
Nach Meinung der BI haben die Verantwortlichen genau diese „Individualisierungs-Möglichkeit“ zum Nachteil vieler Bürger bisher versäumt. Brummt man der Bevölkerung also eine maximale Belastung bei minimaler Entlastung auf?
Die BI hat nun im Rahmen der möglichen Bürgerbeteiligung am LAP einen offenen Brief an alle Gemeinderäte und die Stadt gesandt. Darin werden Meinung, Kritikpunkte und Ergänzungswünsche zur aktuellen Fassung des LAP ausführlich dargelegt.
Ziel soll es dabei sein, Entscheidungen und Beschlüsse auf der Basis von zeitgemäßen Planungsdaten zu erreichen, um am Ende einen folgerichtigen, effizienten und nachhaltigen LAP für die Stadt zu generieren.
(Interessierte können diesen Brief auf der Homepage der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“ e.V. nachlesen.)
Nun ist es an den Entscheidungsträgern sich verantwortlich zu zeigen, zum Schutz aller Bewohner dieser Stadt.
Autor:Brigitte Liebel aus Philippsburg |
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