Landrätin Dr. Susanne Ganster kritisiert geplante Einsparungen des Landes bei regionalen Hauptlinien

Südwestpfalz. Bei der Verbandsversammlung des Zweckverbands Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz (ZÖPNV) Süd am Montag in Alzey hat das rheinland-pfälzische Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) Einsparungen angekündigt, die den Öffentlichen Personennahverkehr betreffen. Demnach beabsichtigt das Land zwar mehr Landesmittel für Busse und Bahnen zur Verfügung zu stellen, jedoch keinen Ausbau der bisherigen Angebote. Als Grund wurden die enormen Kostensteigerungen in diesem Bereich genannt, insbesondere bei den Personal- und Energiekosten, die Land und Kommunen gleichermaßen treffen.

Vielmehr drohen nun Angebotskürzungen: Der Vertreter des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität kündigte am Montag in Alzey eine Streichung von zehn Prozent der Busleistungen in Trägerschaft des Landes an. Konkret geht es dabei um die sogenannten regionalen Hauptlinien (bislang Regio-Linien), die auf nachfragestarken Hauptkorridoren getaktete Verbindungen sicherstellen. Im Landkreis Südwestpfalz ist die VRN-Linie 250 Pirmasens – Dahn eine solche regionale Hauptlinie.

Landrätin Dr. Susanne Ganster zeigte sich innerhalb der Verbandsversammlung des ZÖPNV Süd am 23. September in Alzey äußerst besorgt über diese Entwicklung: „Sind alle Akteure im ÖPNV bislang noch davon ausgegangen, dass das Land sich an der Einrichtung zusätzlicher regionaler Hauptlinien finanziell beteiligt, so muss die nun erfolgte Ankündigung der Kürzung bei bestehenden Busverbindungen als ganz großer Rückschlag für den ÖPNV und die damit sicherzustellende Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes angesehen werden. Gleichzeitig erweist sich diese Ankündigung als größter Hemmschuh einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung des ÖPNV-Systems. In ganz besonderem Maße trifft dies die strukturschwachen Flächenlandkreise.“

Das Land Rheinland-Pfalz war im Frühjahr 2023 mit den Planungen zum ersten Landesnahverkehrsplan gestartet, der auch im Nahverkehrsgesetz des Landes als zentrales Planungsinstrument verankert wurde. Geplant war bislang eine deutliche Ausweitung der regionalen Hauptlinien im gesamten Land, insbesondere auch in den Flächenlandkreisen. Das Land wollte den entstehenden finanziellen Aufwand für diese zusätzlichen Linien grundsätzlich tragen. Diese Hauptlinien bilden für die Weiterentwicklung des ÖPNV auf regional bedeutsamen und nachfragestarken Hauptkorridoren ein zentrales Element und wichtiges Rückgrat der Entwicklung des straßengebundenen ÖPNV.

Vor diesem Hintergrund macht sich Landrätin Dr. Susanne Ganster dafür stark, dass das Land zu seinen bisherigen Zusagen einer finanziellen Unterstützung beim Ausbau weiterer regionaler Hauptlinien steht: „Sofern sich das Land nun aus diesen Planungen und den getätigten Zusagen zurückzieht, fällt der zentrale Baustein einer Weiterentwicklung des ÖPNV-Systems weg. Unser Landkreis hatte in den zurückliegenden Jahren bereits nahezu eine Verdreifachung des finanziellen Aufwands zur Sicherstellung der Verkehre zu verkraften. Andere kommunale Aufgabenträger sind hiervon in gleichem Maße betroffen. Ohne finanzielle Unterstützung des Landes können wir kommunalen Aufgabenträger eine Weiterentwicklung des ÖPNV dauerhaft nicht mehr sicherstellen. Vielmehr drohen auch auf kommunaler Seite entsprechende Angebotskürzungen.“

Damit laufe die tatsächliche Entwicklung des gesamten ÖPNV den Zielen der angestrebten Verkehrswende und den Bemühungen auf tariflicher Seite durch Einführung des Deutschland-Tickets vollkommen zuwider. Die Landrätin hofft daher, dass sich hinsichtlich der Finanzierungsfragen zum ÖPNV noch eine für alle Beteiligten tragbare Lösung findet.

Dr. Susanne Ganster unterstreicht dabei nochmals die zentrale Rolle eines funktionierenden ÖPNV als Instrument der Daseinsvorsorge für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger: „Die Frage, wie viele Menschen bereits heute öffentliche Verkehrsmittel nutzen, darf nicht als alleiniges Kriterium für die Entscheidung über die Verteilung finanzieller Mittel herangezogen werden. Das gilt für den Bereich des ÖPNV gleichermaßen wie für andere Infrastruktur, etwa unser Straßennetz. Mit Blick auf die Daseinsvorsorge und die für mich als Landrätin zu wahrende Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in unserer strukturschwachen Region müssen wir das bestehende ÖPNV-System zukunftsorientiert weiter ausbauen. Auf eine Unterstützung des Landes sind wir dabei dringend angewiesen.“red