Kommunen fordern

Mehr Pragmatismus damit die Energiewende nicht Akzeptanz verliert

Pirmasens. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterschiedlicher Parteizugehörigkeit aus Städten, Gemeinden und Institutionen in ganz Deutschland fordern in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung „klare energiepolitische Weichenstellungen“ von der kommenden Bundesregierung. „Wir brauchen mehr Pragmatismus damit die Energiewende bei Bürgerinnen und Bürgern nicht an Akzeptanz verliert“, begründet Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens. „Darum habe ich die ‚Münchner Erklärung‘ mitunterzeichnet. Weniger Bürokratie und mehr Spielraum für praktikable Lösungen sind entscheidend. Nur so können wir die konkreten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Pirmasens mit unserer Aufgabe, das Klima für künftige Generationen zu schützen, vereinen.“

Bundespolitik muss die Kommunen im Blick halten
In dieser „2. Münchner Erklärung“ titulierten Initiative werden der kommenden Bundesregierung konkrete Handlungsempfehlungen für die künftige Ausrichtung der Energiepolitik unterbreitet. „Wir sind in den vergangenen Jahren bei der Energiewende in Deutschland deutlich vorwärtsgekommen“, äußert Udo Glatthaar, Sprecher dieser Initiative und Oberbürgermeister von Bad Mergentheim (Baden-Württemberg). „Vor allem den enormen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren gilt es effizient zu meistern. Dabei muss die Bundespolitik die Kommunen im Blick halten.“

Überbordende Bürokratie und starre Vorgaben bremsen den Klimaschutz
Überbordende Bürokratie und starre Vorgaben würden den Klimaschutz bremsen und Investoren abschrecken, beobachten die 30 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. „Insbesondere die Wärmewende wird durch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) behindert.“ Die Überarbeitung des GEG hin zu mehr Technologieoffenheit und Wettbewerb sei dringend und schnell nötig, damit Kommunen die jeweils besten Lösungen für die Dekarbonisierung der Wärme vor Ort finden. Das könnten beispielsweise Nah- oder Fernwärmenetze, Wärmepumpen in Neubaugebieten oder auch Wasserstoff sein. Die Kommunalpolitik betrachte diese Überarbeitung als eine vordringliche Aufgabe der künftigen Bundesregierung.

Belastung für die Bürgerschaft nicht überziehen
„Die Akzeptanz der Energiewende steht und fällt mit der finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger“, beobachten die Initiatoren und fordern „die Kosteneffizienz bei der Dekarbonisierung sollte auch aus diesem Grund oberstes Gebot sein.“ Dem stünden allerdings eine Vielzahl von Normen für die Energiewirtschaft entgegen. Es brauche stattdessen klare, einfache und dauerhaft belastbare Rahmenbedingungen und eine attraktive und marktgerechte Verzinsung des eingesetzten Kapitals als Grundvoraussetzung um Energieprojekte für Investoren attraktiv zu gestalten.
   „Kommunen und kommunale Energieversorger sollten mit der Mammutaufgabe, die Energiewende zu finanzieren, nicht allein gelassen werden“, erklärt dazu Oberbürgermeister Markus Zwick. „Vielmehr erwarten die Kommunalpolitiker der ‚Task-Force Politische Willensbildung‘ (Gruppe welche die Erklärung erarbeitet hat) von Bundes- und Europapolitik energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen, die zur kommunal geprägten Versorgungsstruktur in Deutschland passen.“

Versorgungssicherheit bedeutet vielfältige Lösungen
Der Ausbau der Stromnetze sei essenziell, werde aber allein nicht ausreichen, um in Zukunft die Versorgung von Industrie, Gewerbe und Bürgerinnen und Bürgern jederzeit zu garantieren, heißt es in der Erklärung weiter. Zur Absicherung der schwankenden Erzeugung der Erneuerbaren Energien benötige das künftige Energiesystem steuerbare Kraftwerke, Speicher und auch „grüne Moleküle“ (bspw. Biogas, Wasserstoff). Aus diesem Grund seien neben einer weiteren Verlängerung bis 2035 und einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zusätzliche Maßnahmen notwendig. Dazu gehörten beispielsweise die Einführung eines geeigneten Kapazitätsmechanismus und der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur in der Fläche sowie langfristige Sicherheit für den Ausbau von Wärmenetzen.

Sorgen um die Akzeptanz der Energiewende
„Die kommunalen Vertreter unserer Partnerunternehmen sorgen sich um die Akzeptanz der Energiewende“, schildert Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Thüga AG (Netzwerk kommunaler Energie- und Wasserversorger) und Mitunterzeichner. „Sie kritisieren das energiepolitische Mikromanagement in Berlin, das Handlungsspielräume vor Ort einschränkt, Hauseigentümer verunsichert und gewerbliche Investitionen hemmt. Stattdessen fordern sie einen stabilen, marktwirtschaftlich orientierten Rahmen, der realistische Ziele setzt, Innovationen fördert und private Investitionen anreizt. Dieser Rahmen muss länger als eine Legislaturperiode halten, um Vertrauen zurückzugewinnen und langfristige Planungen zu ermöglichen. Ich empfehle der kommenden Bundesregierung dringend, diese Stimmen ernst zu nehmen und ihre Expertise zu nutzen.“