Kommunalpolitik

Der SPD Ortsverein Landau-Mörlheim hat am 07.11.2024 im Beisein der Stadtverbandsvorsitzenden Paule Albrecht einstimmig seine Vorstandschaft gewählt: Als Doppelspitze wurden Bernd Brucker und Markus Blaum als Vorsitzende im Amt bestätigt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Veronika Wittig, die Mitarbeiterin von Florian Maier, gewählt. Weitere Mitglieder in der Vorstandschaft sind die beiden Beisitzer Stefan Flierl und Alois Gensheimer sowie Martin Schimpf als Schriftführer.

Die Haushaltsrede von Patrick Schäfer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, war ein Appell für eine Politik, die den Menschen dient. Schäfer schilderte die alltäglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und zeigte zugleich, dass die SPD den Mut hat, Kaiserslautern trotz finanzieller Engpässe entschlossen weiterzuentwickeln. Seine Botschaft: Stillstand ist keine Option. Mit einem eindringlichen Beispiel aus dem Alltag einer Kaiserslauterer Familie eröffnete Schäfer seine Rede. Es ging um...

Die CDU Speyer ehrte mit großer Freude und tiefem Respekt zahlreiche ihrer Mitglieder, die der Partei seit Jahrzehnten treu zur Seite stehen. Zusammen bringen sie es auf beeindruckende 670 Jahre Engagement – ein Zeugnis von Beständigkeit und gelebten Werten. Mitgliedschaften von 60, 50, 40 und 25 Jahren stehen nicht nur für Zeit, sondern für Geschichten, Verantwortung und Einsatz für unsere Gemeinschaft und unsere Stadt. Sie alle haben dazu beigetragen, Speyer und die CDU zu prägen. Im Sinne...

Donnersbergkreis. Die Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz haben eine Beratungsfunktion für die Kommunalpolitik. Als demokratisch legitimierte Interessenvertretung aller Menschen mit Migrationshintergrund bringen sie ihre Belange in die Politik ein. Im Donnersbergkreis findet die diesjährige Wahl zum Beirat für Migration und Integration als Briefwahl statt. Wahlberechtigte erhalten in der Zeit bis Donnerstag, 31. Oktober, auf dem Postweg den Wahlschein, einen Stimmzettel,...

Berg. Gerhard Fried aus Berg hat am 11. Oktober für sein enormes und langjähriges ehrenamtliches Engagement die Landesehrennadel erhalten. Der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler überreichte ihm in Vertretung für Landrat Dr. Fritz Brechtel die Auszeichnung im Rahmen einer kleinen Feierstunde in der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach. Durch seinen langjährigen ehrenamtlichen Einsatz in vielen Bereichen hat sich der Geehrte um die Gemeinschaft, insbesondere in Berg, verdient gemacht....

Die Speyerer Wählergruppe lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur offenen Fraktionssitzung am Dienstag, den 15. Oktober, ab 18.30 Uhr in das Lokal „Schwarzamsel“ in Speyer ein. Die Sitzung bietet eine ideale Gelegenheit, um mit den Mitgliedern der Wählergruppe ins Gespräch zu kommen und aktuelle stadtpolitische Themen zu diskutieren. Alle Anwesenden haben zudem die Möglichkeit, eigene Ideen und Anregungen einzubringen. Die Speyerer Wählergruppe freut sich auf einen regen...

Rülzheim. Am morgigen Dienstag, 8. Oktober, tagt in Rülzheim zum ersten Mal der neue "Ausschuss für Vereine, Kultur und Ehrenamt" der Ortsgemeinde. Los geht es um 18 Uhr, im Anbau der "Dampfnudel". Die Sitzung wird größtenteils öffentlich sein und ist für alle Vereine und Engagierten in der Ortsgemeinde nicht unwichtig. Auf der Tagesordnung stehen:Vorstellung des Kulturbeauftragten und des KulturprogrammsBilanz 1250-Jahrfeier "Wir sind Heimatfest"Ausblick auf den Weihnachtsmarkt...

Ludwigshafen. Raymond Höptner (CDU) ist der jüngste Ortsvorsteher in der Geschichte Ludwigshafens. Der 24-Jährige studiert im Master Politikwissenschaft und war bis zu Beginn seiner Amtszeit als Studentischer Mitarbeiter im Bundesministerium der Finanzen tätig. Er ist fast immer gut gelaunt und mit seiner offenen Art bei Stadträten auch anderer Fraktionen beliebt. Wochenblatt-Redakteurin Julia Glöckner hat mit ihm darüber gesprochen, was das politische Ehrenamt für junge Menschen so attraktiv...

Kandel. Der FDP-Stadt- und Verbandsgemeindeverband Kandel führte am 23. September seine diesjährige Mitgliederversammlung durch. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Schowalter, der Schriftführer Ernst Rassenfoß sowie der Ehrengast Cristian Völker, FDP-Kreisvorsitzender, berichteten über ihre Tätigkeiten. Auch wurde ein neuer Vorstand gewählt. Das Wahlergebnis: Vorsitzende: Nicole Lichtnecker Stellvertr. Vorsitzender: Markus Schowalter Schriftführer: Ernst Rassenfoß Beisitzer: Franz Beck,...

Speyer. "Es gibt viele Themen in Speyer, bei denen die Stimmen jüngerer Menschen gehört werden sollten." Davon ist der 24-jährige Nicholas Herbin überzeugt, nennt als Beispiele den ÖPNV, die Kultur, die Bildung. Der Vorsitzende der Jusos in Speyer möchte eine dieser Stimmen sein und engagiert sich politisch in seiner Stadt. Immer noch, muss man sagen, denn Nicholas Herbin wurde aufgrund seines Engagements in diesem Jahr schon zwei Mal Opfer körperlicher Gewalt. Begleitet werden die physischen...

Ludwigshafen. Der Stadtrat hat am Montag, 23. September, den Beschluss des Haushaltsplans 2025 auf Dezember vertagt. Für 2025 ist bislang ein Defizit von 50 Millionen zu erwarten. Der Haushalt gilt damit für den ADD nicht genehmigungsfähig, denn die Aufsichtsbehörde fordert einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben decken. Dieser sei trotz größter Konsolidierungsbemühungen bislang nicht gelungen aufzustellen, erklärte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Die Gründe sind...

Speyer. Was bringt Menschen dazu, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren? Und das in einer Zeit, in der Politikern - ganz gleich, ob auf Bundesebene, im Land oder lokal - ein harter Wind ins Gesicht weht. Der Ton ist - angeheizt vom Klima in den oft gar nicht sozialen Medien - rauer geworden. Lokalpolitiker sind besonders häufig Opfer von Hass und Hetze. Im Netz und im echten Leben. "Man kann nicht nur fordern, man muss auch mit anpacken." Davon ist Aurel Popescu überzeugt. Für...

Kandel / Kreis Germersheim. Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Kreisverbands Germersheim haben einen neuen Vorstand gewählt. Bei der Versammlung in Kandel wählten die zahlreich erschienen Mitglieder Annette Krysmansky und Marc Andre Pantea zur neuen Doppelspitze des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Germersheim. In die weiteren Ämter wurden gewählt: Joscha Lytwyn (Geschäftsführer), Markus Zürker (Schatzmeister) und Obada Barmou (Pressesprecher). Der neue Vorstand hat...

Ludwigshafen. OB Jutta Steinruck wird nicht mehr für eine mögliche Neuwahl zur OB im Herbst 2025 antreten. Das erklärt sie in einem persönlichen Brief an die Stadtgesellschaft.  Sie wollte es ein Jahr vor der kommenden OB-Wahl 2025 erklären, die zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden wird, also noch vor dem Wahlkampf. „Ich bin immer für Klarheit“, so die OB. Kurz vor ihrem SPD-Austritt im August 2023 hatte sie laut der Tageszeitung Rheinpfalz erklärt, eventuell erneut ohne SPD im Rücken...

Wörth. Aus der bereits starken FWG Büchelberg ist innerhalb von zwei Jahren die FWG Bienwald entstanden und damit einer der Hauptakteure der Kommunalpolitik in der Stadt Wörth am Rhein. Bei der Mitgliederversammlung am 7. September, bei der die satzungsgemäß alle zwei Jahre stattfindenden Neuwahlen des Vorstandes anstanden, konnte der alte und neue Vorsitzende Tim Walter auf überaus erfolgreiche zwei Jahre zurückschauen. Im Spätsommer 2022 hat sich die FWG Büchelberg neu aufgestellt, sich mit...

Rülzheim. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Fraktionen im Verbandsgemeinderat Rülzheim, CDU und Aktive Bürger, wird weitere fünf Jahre fortgesetzt. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 9. Juni haben gezeigt, dass die Bürger*innen die gute Arbeit von CDU und Aktiven Bürgern auf Verbandsgemeinde- und Ortsgemeindeebene honorieren. Aus diesem Grund wollen beide Fraktionen die seit 2006 erfolgreiche Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat fortsetzen. Erstmals Beigeordnete mit...

Annweiler. Die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels veranstaltet am 2. Oktober 2024 von 8 bis 14 Uhr in ihrem Rathaus ein Jugendforum. Das Forum für junge Leute wurde aus der erfolgreichen Teilnahme der Verbandsgemeinde am Projekt „Jugend entscheidet“ der Hertie-Stiftung entwickelt und findet künftig im Zwei-Jahres-Rhythmus statt. Eingeladen sind alle Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren, die ihren Lebensmittelpunkt in der Verbandsgemeinde haben, daran teilzunehmen und sich mit ihren...

Südpfalz. Der neu gewählte Vorstand der Julis Südpfalz hat sich zu seiner ersten Zielsetzungs-Sitzung getroffen: Als Kreisvorsitzender möchte Christian Schwab vor allem junge Menschen in sozialen Medien erreichen. Christian Schwab: „Wir wollen mehr junge Leute für die Freiheit begeistern. Dabei setzen wir auf ein breites Feld an Themen, die die Menschen in der Südpfalz bewegen. Wirtschaft, Verkehr und Migration sind Schwerpunkte, die auch kommunal immer wieder stark im Fokus stehen. Die Leute...

Wörth. Was für viele Beobachter seit der Bürgermeisterwahl im November absehbar schien und seit dem Ergebnis der Stadtratswahl im Juni auch rechnerisch möglich war, wird nun Gewissheit: im Wörther Stadtrat wird es künftig eine Koalition aus CDU und FWG Bienwald e.V. geben. „Wir haben den Wählerauftrag verstanden und angenommen und haben in guten und konstruktiven Gesprächen die früh erkennbare gemeinsame Basis nun auch zu Papier gebracht“ so die gemeinsame Betrachtung. In der...

Donnersbergkreis. Im Bereich der „Zentralen Vergabe“ werden der Donnersbergkreis und die Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden in Zukunft Verwaltungsressourcen teilen. Landrat Rainer Guth und die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Sabine Wienpahl unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung. Mit der Vereinbarung und der gegenseitigen Unterstützung wird der reibungslose Ablauf von Verwaltungsprozessen gefördert. Zugleich ist die Vereinbarung ein Zeugnis für die gute Kooperation zwischen Kreis...

Rülzheim. Mit dem Ziel die positive und nachhaltige Entwicklung der Ortsgemeinde Rülzheim fortzusetzen und zum Wohl der hier lebenden Menschen schließen der CDU Ortsverband Rülzheim und die Wählergruppe Aktive Bürger Rülzheim für die Wahlperiode 2024 – 2029 eine Kooperationsvereinbarung. In den Gesprächen nach der Kommunalwahl am 9. Juni zeigte sich eine große Schnittmenge bei den Zukunftsthemen für Rülzheim. "Gemeinsam werden wir Rülzheim in den nächsten fünf Jahren erfolgreich entwickeln",...

Was lässt sich gegen den Fachkräftemangel in Kitas unternehmen und wie kann der Zugang zu günstigen Lebensmitteln für Bedürftige verbessert werden? Für diese aktuellen Herausforderungen der kommunalen Sozialpolitik in Karlsruhe haben Lehramtsstudierende der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe (PHKA) im Rahmen des aktuellen Projektseminars „Social Entrepreneurship“ Lösungsvorschläge in Form von Prototypen sozialer Geschäftsideen entwickelt. Ihre Ideen haben die 19 Studierenden von Prof. Dr. Dr....

Von Horst Cloß Kusel. Als „Kuseler Urgestein“ bezeichnete sein Nachfolger im Amt des Stadtbürgermeisters den langjährigen Amtsinhaber Jochen Hartloff. Eine Bezeichnung, die aufgrund der zeitlichen Länge der kommunalpolitischen Tätigkeit an der Spitze der Stadt Kusel sicher seine Berechtigung hat. Zur Kommunalwahl 2024 hatte Hartloff auf eine weitere Kandidatur verzichtet. Im Jahr 1984 kandidierte der Jurist und Rechtsanwalt Jochen Hartloff erstmals als Stadtbürgermeister und wurde im Rat mit...

Von Horst Cloß Lauterecken-Wolfstein. Sie war die erste Verbandsgemeinde, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben schon frühzeitig entstanden war: Schon 2012 waren sich die beauftragten Gremien der beiden ehemaligen Verbandsgemeinden Lauterecken und Wolfstein einig und zum „Heiraten“ entschlossen. Nicht zuletzt wegen der immensen Hochzeitsprämie von einer Million Euro, die das Land beisteuerte. Zum 1. Januar 2014 war es dann soweit: Aus zwei mach Eins. Und das habe sich dann auch an anderen Stellen...