Kommunalverschuldung - Statement von Oberbürgermeister Markus Zwick

Statement der Stadt Pirmasens

Pirmasens. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, nimmt Stellung wie folgt:

"Ich begrüße das Corona-Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro der Bundesregierung zur Bewältigung der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Das Konjunkturpaket hilft uns Städten, die Auswirkungen der Corona- Krise abzumildern, auch wenn dadurch nicht alle finanziellen Nachteile der Kommunen beseitigt werden können.
Enttäuscht bin ich allerdings, dass keine Lösung für die Altschuldenproblematik gefunden werden konnte. Nach meiner Auffassung erbringt das Konjunkturpaket keine nachhaltigen Lösungen zur auskömmlichen Finanzausstattung und der Altschuldenproblematik der Kommunen. Lediglich die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) von bis zu 75 % (bisher 52,6 %) hilft etwas, die ungedeckten Kosten im Sozialbereich abzusenken.
Es bleibt aber weiterhin bei einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Hieran ändern auch zeitlich befristete Förderprogramme nichts.
In Berlin wurde meines Erachtens eine historische Chance vergeben, ein drängendes Problem zu lösen, das auch die betroffenen Länder in die Pflicht genommen hätte.
Ich hätte mir hier die Solidarität mit uns hoch verschuldeten Kommunen gewünscht.
Obwohl Bund und Länder das Problem erkannt haben, wurde es nicht gelöst, sondern aufgeschoben. Politik sollte aber Probleme lösen und nicht aufschieben!
Wir werden auch weiterhin an Bund und Land appellieren, eine Lösung für die Altschulden der Kommunen zu finden.
Nur durch einen gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern kann diese Aufgabe gestemmt werden. Ansonsten werden sich die kommunalen Schuldenberge weiter auftürmen und der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen wird immer kleiner.
Dies wird auf Dauer zu ungleichen Lebensverhältnissen in Deutschland führen.
Sollte das Land seiner Verantwortung einer nachhaltigen ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen nicht nachkommen, bleibt der Stadt nur weiterhin der Klageweg vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht."

Zur Millionenfrage: