Verwaltungsspitze fordert Nachbesserungen beim Entschuldungsgesetz

Pirmasens. Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, ist die Stadt Pirmasens in eine gefährliche Schieflage geraten und gehört zu den am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands. Rechnerisch entfällt auf jeden Einwohner in der Siebenhügelstadt eine Schuldenlast von 9.870 Euro.

Stellvertretend für die kommunale Familie hatte die Stadt Pirmasens – zusammen mit dem Landkreis Kaiserslautern – erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) auf eine bessere Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz geklagt. Mit dem Urteil vom Mittwoch, 16. Dezember 2020 hat der VGH festgestellt, dass die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben (Landesfinanzausgleichsgesetzt Rheinland-Pfalz) verfassungswidrig sind und das Land daher verpflichtet ist, bis zum 1. Januar 2023 den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Inzwischen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die Teilentschuldung der Kommunen vorgelegt.

Das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Städte und Kreise. Etwa 600 Kommunen können nach Angaben aus Mainz freiwillig an dem Programm teilnehmen – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Kommunen zwingend einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Der Gesetzesentwurf schließt also und nach Ansicht der Verwaltungsspitze die Stadt Pirmasens faktisch von einer Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm aus, weil die geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt werden können. Oberbürgermeister Markus Zwick und Bürgermeister Michael Maas fordern das Land auf nachzubessern. Auch hinsichtlich einer begleitenden Änderung des Gemeindehaushaltsrechts – es soll einer erneuten Liquiditätsverschuldung begegnen.jg/ps