Ramstein-Miesenbach. Über „Die Sicherheitspolitik in Europa unter besonderer Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ sprach vergangene Woche der ehemalige Oberkommandierende der US Army in Europa und Generalleutnant a.D. Ben Hodges im Congress Center Ramstein. Eingeladen zu diesem Vortrag hatte die Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Sektion Kaiserslautern. Der Vortrag in englischer Sprache wurde „live“ übersetzt von Hodges Ehefrau, der Historikerin Dr. Alexandra Schwarzkopf. Rund 100 Zuhörer waren gekommen, die Einschätzungen des früheren Generals zu hören, der seit seiner Pensionierung 2018 als Militärexperte in Diskussionen gefragt und als Berater unter anderem für die baltischen Staaten, Finnland, Bulgarien und Rumänien tätig ist. Der 65-Jährige hat zudem den Pershing-Lehrstuhl für Strategische Studien am Center for European Policy Analysis (Cepa) inne.
Hodges zeigte sich hinsichtlich der Chancen für die Ukraine, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, als Optimist. Entscheidende Kriterien für einen Erfolg seien der Wille und die Logistik. Die Ukraine wolle ihr Land gegen einen völkerrechtswidrigen Überfall Russlands verteidigen, in Russland hingegen seien seit der Teilmobilisierung im September vergangenen Jahre rund eine halbe Million Männer aus dem Land geflohen, da sie nicht gegen die Ukraine kämpfen wollen. Logistisch erfahre die Ukraine große Unterstützung durch die westlichen Staaten im Ramstein-Format, wohingegen Russland aufgrund der Sanktionen zunehmend Probleme bekomme Waffen und Munition zu besorgen.
Die jüngsten Vorfälle in Russland, wie die Drohne über dem Kreml, die Hodges für eine „false flag“, eine von der russischen Regierung inszenierte Aktion, hält, die teilweisen Absagen der Siegesfeiern zum Ende des 2. Weltkrieges, da man Proteste gegen den Ukrainekrieg befürchte und das aggressive und verstörende Video des Kommandanten der Söldnertruppe „Wagner“ Jewgeni Prigoschin mit Dutzenden toter Soldaten und Vorwürfen gegen die Militärführung zeige nach Meinung Hodges die zunehmende Nervosität, und die angespannte Lage und Stimmung innerhalb der russischen Führung.
Hodges gab sich überzeugt, dass nur die Rückeroberung der Krim durch die Ukraine zu einem dauerhaften stabilen Frieden für die Ukraine führen könne. Ohne die Krim, die souveränes ukrainisches Territorium sei, bleibe das Land weiter verwundbar gegen russische Provokationen und Angriffe. Die Eroberung der Krim würde für Russland die Niederlage in diesem Krieg bedeuten. Dass dies auch das Ende Putins bedeuten könne, wollte Hodges nicht unterstreichen. Putin sei ein Meister im Verbreiten von Lügen und Märchen in der russischen Bevölkerung. Er könne sich, so Hodges, vorstellen, dass er auch für den Verlust der Krim eine eigene Deutung erfinden und verkaufen könne.
Bei den Verlautbarungen der westlichen Staatschefs vermisst Hodges eine klare Aussage darüber, was das Ziel der Unterstützung der Ukraine ist. Es sei eine leere und bedeutungslose Floskel zu sagen, wir unterstützen die Ukraine, solange es nötig ist. Der US-Präsident und die Staatschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssten ganz klar sagen: Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt.
Die Gefahr eines möglichen Einsatzes taktischer Atomwaffen durch Russland sieht Hodges als sehr gering an. Die Diskussion darüber spiele allerdings Russland in die Karten. Mit den Drohungen des Einsatzes solcher Waffen sollen die Bevölkerung und die politischen Führer im Westen verunsichert und die Unterstützung der Ukraine geschwächt werden. Zudem habe China als der wichtigste Verbündete Russlands zur Zurückhaltung gemahnt und deutlich gemacht, dass es einen Einsatz von Atomwaffen nicht akzeptiere. Ebenso habe USA-Präsident Joe Biden vor katastrophalen Folgen für Russland gewarnt, sollten Atomwaffen zum Einsatz kommen. Und es müsse dem Umfeld von Präsident Putin deutlich gemacht werden, dass ein solcher Einsatz auch für diese Leute verheerende Folgen haben werde.
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