Grüne Südwestpfalz besprechen Lage nach Ende der Ampel-Koalition

Rodalben (Südwestpfalz). An die Tagesordnung seiner ordentlichen Mitgliederversammlung gestern Abend (15. Nov. 2024) in Rodalben hatte der Kreisverband Südwestpfalz von Bündnis 90 / Die Grünen kurzfristig den Punkt „Aktuelle Lage nach Ende der Ampel-Koalition im Bund, Aussprache“ als obersten Punkt zusätzlich angefügt. In seiner Einführung zur Thematik sprach der Kreisvorsitzende Manfred Seibel von einem „überraschenden“ Ende der Ampel und der „Wut-Rede des Kanzlers“. Wenn ein Minister entlassen wird, sei eine notwendige Konsequenz, „dass die Koalition beendet ist“, konstatierte er sowie als Folge: „Die Ampel hat keine Mehrheit im Parlament“. Ein „bemerkenswerter Vorgang“ sei, „dass Minister Wissing (geb. 1970 in Landau/Pfalz) im Kabinett verblieb und ausgetreten ist aus der FDP“.
   Die Verständigung innerhalb der demokratischen Parteien auf einen Wahltermin sei „gut so“. Das habe Konsequenzen auf die (anstehende) Wahl der Landrätin oder des Landrates. „Das sollte notwendigerweise und vernünftigerweise mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden“.

Ampel-Koalition hat auch gute Arbeit geleistet
„In einer Zeit in der ein gewisser Herr Trump zum Präsidenten gewählt wird, in einer Zeit in der das Vorgehen Israels im Gasastreifen nur noch als Rachefeldzug bezeichnet werden kann“, sei politische Instabilität nachteilig, doch der Bruch sei „unvermeidlich“ gewesen, fuhr Manfred Seibel fort. „Wie auf dem FDP-Parteitag das Heizungsgesetz debattiert wurde - jenseits jeder Sachlichkeit. Man hat sich manchmal schon früher ein Ende der Koalition gewünscht.“ Andererseits habe die Ampel in sehr schwierigen Zeiten (auch) sehr gute Arbeit geleistet, darunter als die Gasversorgung durch Russland abgeschnitten wurde. „Das sollten wir uns nicht kleinreden lassen“.

Konnten in der Koalition nicht alles umsetzen
„Das Klimageld konnte nicht eingeführt werden, trotz unserem Wahlversprechen. Die Einnahmen sollten pro Kopf an private Haushalte ausgeschüttet werden“, erinnerte Manfred Seibel. „Es war schmerzhaft worauf wir Grüne uns immer wieder eingelassen haben. Deswegen sage ich, schade, dass wir nicht alles in der Koalition umsetzen konnten.“ Das 18-Punkte Papier von Christian Lindner habe ganz deutlich aufgezeigt wie weit die Positionen schließlich auseinandergingen.

Immer nur Schuldenbremse, Schuldenbremse
Parteifreund Bernd Schumacher (Dahn), Fraktionsvorsitzender im Kreistag Südwestpfalz, schloss sich an: „Was von Grüner Seite zugestanden wurde war mitunter oberhalb der Schmerzgrenze“. Bezüglich dem Bruch der Koalition werde er das Gefühl nicht los, es sei ein abgekartetes Spiel gewesen. „Immer wurde nur von Schuldenbremse, Schuldenbremse, Schuldenbremse gesprochen.“ Seit deren Einführung sei ein großer Investitionsstau entstanden, für den Klimaschutz und auch in den Kommunen, für Schulen, Straßen, Digitalisierung, bemängelte er.

Grüne sollten back to the roots
„Meine Besorgnis ist, die alten Feindbilder rücken wieder in den Vordergrund. Wie kommen wir damit zurecht?“, brachte Stefan Kölsch ein, Kommunalpolitiker aus Hauenstein. „Es war unsere Generation, die sich in den 80-er Jahren gegen Militärbasen gestemmt hat“, erinnerte er an Zeiten der Friedensbewegung. Durch die Rüstungsspirale seien Gelder gebunden, die für Umwelt, Klima, oder Soziales gebraucht würden. „Ich will mit Militär und Krieg nichts zu tun haben. Diplomatie kommt viel zu kurz. Wir Grüne sollten ‚back to the roots‘. Erst mal Diplomatie. Es wird nicht leicht werden, auch für uns nicht“.
   Das Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz, GEG) von Robert Habeck könne man debattieren, aber nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchsetzen, sprach Stefan Kölsch als einen seiner weiteren Punkte an. „Nicht jeder Rentner hat 50.000 Euro in der Schatulle.“

Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien ist selbstverständlich
Die CDU werde nicht die absolute Mehrheit bekommen, sprach eine Diskussionsteilnehmerin an. Gegebenenfalls würde es keine Liebesheirat werden. Ein anderer warf ein: „Wenn lange genug Lügen fabriziert werden, wird Lüge zur Wahrheit. Was kommt? Die AfD wird stark? Das Bündnis Wagenknecht wird stark? So wie die kann man keine demokratische Politik machen!“
   Wir müssen hart mit Fakten streiten und uns damit auseinandersetzen, empfahl Manfred Seibel und führte als Muster an, in den Verbands- und Ortsgemeinden sowie auf Kreisebene sei Zusammenarbeit mit SPD und CDU „für mich als Demokrat selbstverständlich“.

Potentieller Direktkandidat stellt sich vor
Als es keine weiteren Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt „Aussprache“ mehr gab, bekam Dominik Fey aus Ramstein-Miesenbach ausgiebig Gelegenheit sich als Person vorzustellen sowie seine Haltung und seine Ziele. Er hoffe, als Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Pirmasens nominiert zu werden und für die Grünen werben zu können. Die anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes Südwestpfalz gaben ihm abschließend einstimmig ihre Empfehlung mit auf den Weg.