Christian Lindner

Rodalben (Südwestpfalz). An die Tagesordnung seiner ordentlichen Mitgliederversammlung gestern Abend (15. Nov. 2024) in Rodalben hatte der Kreisverband Südwestpfalz von Bündnis 90 / Die Grünen kurzfristig den Punkt „Aktuelle Lage nach Ende der Ampel-Koalition im Bund, Aussprache“ als obersten Punkt zusätzlich angefügt. In seiner Einführung zur Thematik sprach der Kreisvorsitzende Manfred Seibel von einem „überraschenden“ Ende der Ampel und der „Wut-Rede des Kanzlers“. Wenn ein Minister...

Hauenstein (Südwestpfalz). Manfred Seibel, Vorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Südwestpfalz (Busenberg) fordert die Abgeordneten der Ampelfraktionen auf, „dafür zu sorgen, dass diese ‚unsäglich dumme Entscheidung von drei Jungs - Scholz, Habeck, Lindner - im Hinterzimmer‘ komplett und ohne Wenn und Aber zurück genommen wird. Wir Grüne vor Ort tragen solche einsamen Entscheidungen aus Berlin auch nicht länger mit“, verdeutlicht der Kommunalpolitiker und frühere (1987 bis 1996)...

Speyer. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger mitteilt, hat auch er sich bei Finanzminister Christian Lindner für eine Sonderbriefmarke zu Ehren der SchUM-Stätten stark gemacht. Lindner habe ihm nun mitteilen lassen, dass der Vorschlag in die Programmvorschlagsliste aufgenommen ist. Eine endgültige Entscheidung über das Ausgabeprogramm wird nach der Programmbeiratssitzung Ende des Jahres durch den Bundesminister der Finanzen getroffen. Speyer. Mit einer Sonderbriefmarke sollen...

Südwestpfalz/Berlin. Angelika Glöckner möchte auf Bundesebene eine Diskussion um die Altschulden vieler Kommunen erneut anstoßen und „darauf pochen, dass der Bund nun auch seinen Anteil zur kommunalen Entschuldung beiträgt“, kündigt die westpfälzische Bundestagsabgeordnete an. Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode sei man „ganz nah dran“ gewesen, dass der Bund die am höchsten verschuldeten Städte in Form des sogenannten Altschuldenschnitts entlastet, schildert die SPD-Parlamentarierin. Der...

Stuttgart/Bruchsal/Ettlingen. Rund um den 6. Januar 2023 fanden in Baden-Württemberg, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe zahlreiche Veranstaltungen der Freien Demokraten um das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart statt. Das Motto aller Veranstaltungen lautete improvisiert „Anpacken statt festkleben!“ als Reaktion auf die Störung der Dreikönigkundgebung durch Aktivisten in der Stuttgarter Oper. FDP-Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte...

Bretten/Weingarten/Stutensee. In einem Brief an die Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land hat FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag die Standpunkte seiner Partei zum aktuellen Entwurf der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt. Die Bundesregierung hatte aufgrund eines eilbedürftigen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet, Einschätzungen...