Ermittlungsverfahren gegen Schifferstadter Bürgermeisterin eingestellt
Kein Anfangsverdacht, kein Straftatbestand
Schifferstadt. "Wer auch immer versucht hat, die Bürgermeisterwahl durch eine anonyme Anzeige kurz vor dem Wahltermin noch zu beeinflussen – sie hatten keinen Erfolg damit“, so Bürgermeisterin Ilona Volk. Zum einen wurde sie als Bürgermeisterin von den Wählern für weitere acht Jahre bestätigt. Zum anderen teilte nun die Staatsanwaltschaft mit, dass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wird. Es sei weder der Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben, noch liege ein Straftatbestand vor.
Noch vor der Wahl gab es anonyme Untreuevorwürfe im Zusammenhang mit städtischen Immobilienverkäufen in der Burg- und Hauptstraße. Die Vorwürfe gipfelten in einer anonymen Strafanzeige, aus der Volk am 22. Mai direkt vorm Wahlsonntag eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft angekündigt wurde. Die Unabhängige Fraktion stellte noch in der letzten Ratssitzung vom 23. Mai eine öffentliche Anfrage dazu. Die Bürgermeisterin beantwortete die Fragen und informierte auch über die Anzeige. Der Staatsanwaltschaft wurden alle Unterlagen zur Prüfung zur Verfügung gestellt.
„Ich bin froh, dass die Wähler mir trotz dieses massiven, offenkundigen Versuchs, auf die Wahl einzuwirken, ihr Vertrauen ausgesprochen haben und die Justiz mich nun noch von diesem Vorwurf befreit hat“, sagt Volk. Für sie sei die Angelegenheit damit erledigt.
Autor:Heike Schwitalla aus Germersheim | |
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