Verwaltungsgericht bestätigt: Ablehnung des Bauantrages rechtens
„Wir haben richtig entschieden“

Unsere Luftaufnahme aus 600 Metern Höhe zeigt das Gewerbegebiet Süd. Rechts oben ist das 56.500 Quadratmeter Grundstück zu sehen, auf dem das amerikanische Unternehmen Hillwood Development Company den Bau eines Logistikzentrums mit einer 241 Meter langen, 115 Meter breiten und 13 Meter hohen Halle plante.  Foto: Pacher
2Bilder
  • Unsere Luftaufnahme aus 600 Metern Höhe zeigt das Gewerbegebiet Süd. Rechts oben ist das 56.500 Quadratmeter Grundstück zu sehen, auf dem das amerikanische Unternehmen Hillwood Development Company den Bau eines Logistikzentrums mit einer 241 Meter langen, 115 Meter breiten und 13 Meter hohen Halle plante. Foto: Pacher
  • hochgeladen von Eva Bender

Haßloch. Dass die Kreisverwaltung Bad Dürkheim den Bauantrag eines Investors für ein Logistikzentrum in Haßloch abgelehnt hat, war rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. „Wir sehen mit diesem Urteil unsere Position gestärkt“, sagt Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld.

Ein Investor hatte im Sommer 2018 einen Bauantrag für ein Logistikzentrum in Haßloch bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim gestellt. Die Gemeinde Haßloch hat im Dezember 2018 beschlossen, für das entsprechende Industriegebiet einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Das Gebiet hat sich seit den 60er Jahren entwickelt, es dominiert heute eine kleinteilige gewerbliche Nutzung sowie eine Wohn-Bebauung. Zur Sicherung dieser neuen Planung erließ der Gemeinderat Haßloch im März 2019 eine Veränderungssperre. Daraufhin lehnte die Kreisverwaltung den Bauantrag des Investors ab, da die Veränderungssperre diesem entgegenstand. Hiergegen ging der Investor vor. Zunächst ging er vor den Kreisrechtsausschuss, der ihn nicht bestätigte, und im nächsten Schritt vor das Verwaltungsgericht. Auch in dieser Instanz bekam er kein Recht, das Gericht wies die Klage ab. Die Kreisverwaltung hat mit ihrer Ablehnung des Bauantrags richtig gehandelt.
Der Kläger argumentierte, dass die Veränderungssperre nur ein Verhinderungsinstrument sei. Dann wäre sie ungültig. Dieser Argumentation konnte das Gericht jedoch nicht folgen, es hält die Veränderungssperre für rechtens, weil erkennbar sei, dass sich das Gebiet anders entwickelt habe, als dies der alte Bebauungsplan vorsehe und ebenso eine klare Absicht der Gemeinde erkennbar sei, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Das Gebiet sei mittlerweile kein klassisches Industriegebiet mehr, sondern ein Mischgebiet mit kleinteiligem Gewerbe und Wohnnutzung.
„Die Gemeinde hat die Planungshoheit über ihre Gebiete, es ist ihr Recht, neue Bebauungspläne aufzustellen und diese zu sichern. Ich freue mich, dass diese Tatsache durch das Gericht noch einmal hervorgehoben wurde und die Gemeinde in ihren Rechten gestärkt wurde“, sagt Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld. „Wir als Kreisverwaltung haben richtig gehandelt, als wir den Antrag abgelehnt haben, und wurden auch hier in unserem Vorgehen gestärkt. Wir haben die Veränderungssperre von Anfang an als rechtens angesehen.“
Innerhalb eines Monats kann der Kläger Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz einlegen. Ihlenfeld denkt nicht, dass er damit Erfolg hätte: „Die Argumentation des Klägers ist pauschal und wenig schlüssig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Berufung zugelassen würde.“ bev/ps

Ausgehen & GenießenAnzeige
Der Ludwigshafener Weihnachtsmarkt erfreut sich wachsender Beliebtheit | Foto: Lukom / Martina Wörz
Aktion

Gewinnspiel #2: Ludwigshafener Weihnachtsmarkt begeistert Publikum

Weihnachtsmarkt Ludwigshafen. Der süß-nussige Duft gebrannter Mandeln liegt in der Luft und passend zur heimeligen Lichteratmosphäre auf dem Berliner Platz fallen bereits die ersten Schneeflocken - perfektes Wetter für einen Besuch auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt! Schließlich schmeckt ein Glühwein erst, wenn auch das Wetter mit niedrigeren Temperaturen aufwartet. Während die meisten Märkte erst in den letzten Tagen gestartet sind oder zum ersten Advent die Tore öffnen, genießen die...

Unsere Luftaufnahme aus 600 Metern Höhe zeigt das Gewerbegebiet Süd. Rechts oben ist das 56.500 Quadratmeter Grundstück zu sehen, auf dem das amerikanische Unternehmen Hillwood Development Company den Bau eines Logistikzentrums mit einer 241 Meter langen, 115 Meter breiten und 13 Meter hohen Halle plante.  Foto: Pacher
Am Ufer des Rehbaches hat die Planierraupe bereits Schäden hinterlassen.  Foto: Pacher
Autor:

Eva Bender aus Neustadt/Weinstraße

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

22 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

RatgeberAnzeige
Bestatter in Neustadt an der Weinstraße: Bei der Trauerfeier haben alle die Gelegenheit, dem Toten die letzte Ehre zu erweisen | Foto: Trauerhilfe Göck/Isaworks
3 Bilder

Bestatter in Neustadt | Weinstraße: So wichtig ist ein zuverlässiges Bestattungsinstitut

Bestatter Neustadt. Stirbt ein geliebter Mensch, machen die Angehörigen eine schwere Zeit durch. Im Trauerfall braucht es ein kompetentes Bestattungsinstitut, auf das man sich verlassen kann. Die Trauerhilfe Göck unterstützt Hinterbliebene auch an der Weinstraße im Umgang mit Tod und Trauer. Die Trauerhilfe Göck bietet Trost und Unterstützung und hilft den Angehörigen, den Abschied in einer würdevollen und einfühlsamen Weise zu gestalten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im...

Online-Prospekte aus Neustadt/Weinstraße und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.