Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)

Ab 2026: Bund verzichtet auf 5G-Technologie von chinesischen Anbietern

Ansgar Mayr MdL begrüßt die Entscheidung, fordert jedoch eine vorzeitige Beendigung der Zusammenarbeit mit chinesischen Konzernen und betont die Notwendigkeit, auch andere kritische Infrastrukturen besser zu schützen.

Die Bundesregierung und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben sich nach längeren Auseinandersetzungen auf einen umfassenden Bann chinesischer 5G-Technologie geeinigt. Um Schadensersatzklagen zu vermeiden, wurde ein Kompromiss als öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser mitteilte. Der Vertrag sieht vor, dass die Anbieter mehr Zeit für den Umstieg haben und das einfache Elemente von Huawei oder ZTE weiterhin genutzt werden.

Der Digitalbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion Ansgar Mayr begrüßt die Entscheidung der Ampelkoalition. Um die wachsende Herausforderung der Cyber-Sicherheit zu bewältigen, müsse jedoch schneller gehandelt werden:

„Angesichts der zunehmenden Hacker-Attacken in den letzten Jahren reicht der vom Bund ausgehandelte Kompromiss mit den Netzwerkbetreibern nicht aus. Wir können es uns nicht leisten, bis 2026 zu warten, bevor kritische Komponenten aus China aus den Kernnetzen entfernt werden. Die Sicherheit der Kommunikation in Deutschland, sowohl privat als auch beruflich, muss oberste Priorität haben“, erklärt Ansgar Mayr.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in der Vergangenheit immer wieder auf die steigende Zahl an Hacker-Attacken hingewiesen und gefordert, dass dem Thema Cyber-Sicherheit mehr Priorität eingeräumt wird.

Ansgar Mayr MdL fordert auch den Schutz anderer essenzieller Infrastrukturen

„Das Verbot chinesischer Komponenten in den Mobilfunknetzen ist nicht ausreichend. Wir müssen auch andere kritische Infrastrukturen vor dem Zugriff fremder Staaten schützen. Dazu gehören unter anderem die Energie- und Finanzwirtschaft, die Gesundheitsversorgung und die wichtigen Glasfasernetze.“, so Ansgar Mayr weiter.

Begründet werden die Bedenken hinsichtlich der Netzsicherheit mit der gesetzlichen Verpflichtung chinesischer Unternehmen zur engen Kooperation mit dem chinesischen Staat. Daher wird befürchtet, dass chinesische IT-Firmen auf Anweisung der Regierung Chinas Hintertüren in ihre Systeme einbauen könnten, um im Krisenfall z.B. IT- und Telefonnetze zu sabotieren.