CDU

Die Wahlkreisabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) haben mitgeteilt, dass der Landtag von Baden-Württemberg heute den Doppelhaushalt für 2025/2026 beschlossen hat. In diesem Doppelhaushalt ist auch der Ersatzneubau für das Brettener Polizeirevier enthalten, der auf dem landeseigenen Grundstück in der Hermann-Beutenmüller-Straße errichtet werden soll. Die Abgeordneten Schwarz und Mayr machen sich seit Jahren für den dringend erforderlichen Neubau des Polizeireviers in Bretten...

Die FAZ bezeichnete ihn als „einer der letzten seiner Art“. Er lebt in Bergisch Gladbach; römisch-katholisch, ist verheiratet und hat drei Kinder. Schaut man auf seinen Werdegang, so sieht man: „WoBo“ war kein Politiker: „Kreißsaal - Hörsaal –Plenarsaal“. 1968 Mittlere Reife; Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann und "Staatlich geprüfter Betriebswirt"; Abitur auf dem zweiten Bildungsweg; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Köln; 1988 erstes und 1991 zweites juristisches...

Schwerpunkt auf Wohnungsbau, Städtebau und Denkmalschutz Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) besuchte die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Razavi die Klosterstadt Maulbronn. Gemeinsam mit Bürgermeister Aaron Treut tauschten sich die Teilnehmer über die Entwicklungschancen der Stadt aus, mit einem besonderen Fokus auf Wohnungsbau, Freizeitwert und Denkmalschutz. „Maulbronn ist in der glücklichen Lage, dass in zentraler Lage Wohnraum entstehen kann und zwar...

Zur landesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg äußert sich der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) positiv und betont die Vorteile dieses innovativen Ansatzes. Ab dem neuen Jahr ersetzt die Bezahlkarte in allen Landkrei-sen des Landes die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber. Ziel ist es, Missbrauch zu verhindern und die Verwaltung zu entlasten. Der für Migrationsthemen zuständige Staatssekretär im Justizministerium, Siegfried Lorek MdL, hat am Montag die...

Neupotz / Kreis Germersheim. Im Zuge seiner Einführung in das Amt des Landrats des Landkreises Germersheim übergibt Martin Brandl den symbolischen Staffelstab des Landtagsabgeordneten der CDU im Kreis Germersheim an seinen Nachfolger Florian Bellaire aus Neupotz. Ab Dezember wird Florian Bellaire die Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim, Rülzheim und die Stadt Wörth im Mainzer Landtag vertreten: „Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe. Für mich ist es eine Ehre und ein großes Privileg,...

Die Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger haben sich von der Landesregierung bezüglich der Sicherheit von Velomobilen im Straßenverkehr informieren lassen. Die Landesregierung teilte daraufhin mit, dass in den letzten zehn Jahren keine spezifischen Daten zu Unfällen mit Velomobilen im Vergleich zu Pkw und Lkw erfasst wurden. Velomobile werden in der Unfallstatistik als Fahrräder kategorisiert, was eine differenzierte Auswertung unmöglich macht. Die Landesregierung hat daher...

In einer gut besuchten Veranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Waldhambach wurde Christian Burkhart am Abend des 18. November 2024 erneut als gemeinsamer Kandidat von CDU, FWG und FDP für die Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels nominiert. Christian Burkhart, der bereits seit dem Jahr 2018 als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels erfolgreich die Geschicke der Region lenkt, wurde von den zwei Parteien CDU, FDP, sowie der Freien Wählergruppe der...

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL fordern eine bundesweite Versicherungspflicht für Elementarschäden Nach den Unwetterkatastrophen mit starken Hochwassern in Gondelsheim und Bruchsal setzen sich die Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger und Ansgar Mayr für die Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden ein. Ein ähnlicher Vorstoß des Landes Baden-Württemberg wurde bisher, zuletzt im Sommer, von der nun zerbrochenen Ampel-Bundesregierung abgelehnt. Aufgrund der...

Die CDU Speyer ehrte mit großer Freude und tiefem Respekt zahlreiche ihrer Mitglieder, die der Partei seit Jahrzehnten treu zur Seite stehen. Zusammen bringen sie es auf beeindruckende 670 Jahre Engagement – ein Zeugnis von Beständigkeit und gelebten Werten. Mitgliedschaften von 60, 50, 40 und 25 Jahren stehen nicht nur für Zeit, sondern für Geschichten, Verantwortung und Einsatz für unsere Gemeinschaft und unsere Stadt. Sie alle haben dazu beigetragen, Speyer und die CDU zu prägen. Im Sinne...

Landstuhl. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Mattia De Fazio hat gemeinsam mit seinem Stellvertreter, Gerhard Malinowski, sieben Mitgliedern für ihre langjährige Mitgliedschaft in der Christlich-Demokratischen-Union mit einer Urkunde, einer Flasche Wein und einer Ehrennadel gedankt und deren Engagement für die Partei gewürdigt. Werner Blauth gehört der CDU bereits seit 40 Jahren an. Auf die Frage nach seiner Motivation in die Partei einzutreten sagte er, dies sei die Partei mit dem richtigen...

Landstuhl. Nach der Begrüßung der Gäste und Ehrengäste durch den Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Landstuhl, Mattia De Fazio, wies Bürgermeister Dr. Peter Degenhardt auf die Dringlichkeit von schnellen Neuwahlen im Bund für eine handlungsfähige Regierung hin. Trotz extremer Sparmaßnahmen sei auch in der Verbandsgemeinde wegen geringerer Grundsteuereinnahmen infolge des neuen Bewertungsverfahrens von Grundstücken und sinkende Gewerbesteuereinnahmen kein Haushaltsausgleich mehr möglich. Mattia...

Die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist gegenwärtig und zukünftig ein entscheidender Faktor, um neue Technologien zu erschließen. Insbesondere für die Industrie und Gewerbe, ist ein zukunftssicherer Glasfaseranschluss unerlässlich, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Auch für den privaten Haushalt wird ein leistungsfähiger Internetanschluss immer wichtiger. Umso erstaunlicher ist, dass angeblich jeder zweite Deutsche keinen Glasfaseranschluss wünscht. Eine repräsentative Umfrage des...

Bereits seit mehreren Jahren veranstaltet der CDU-Ortsverband Speyer-West den Beaujolais-Primeur-Abend. Dieser findet dieses Jahr am Freitag, 22. November 2024, um 19:00 Uhr im Haus Pannonia, Friedrich-Ebert-Straße 106, statt. Für die Liebhaberinnen und Liebhaber des Beaujolais Primeur sowie alle Interessierten besteht die Möglichkeit, in gemütlicher Atmosphäre diesen Rotwein zu probieren. Der Kostenbeitrag für einen Teller Käse sowie ein Glas Beaujolais Primeur beträgt 10,00 Euro. Um Anmeldung...

Weingarten/Baden. Die FDP-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (23.10.2024) äußert scharfe Kritik an der Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung geäußert. „Die Reform, die vom grün-geführten Finanzministerium von Minister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit der CDU ausgearbeitet wurde, droht zu einer erheblichen finanziellen Belastung für viele Bürger zu werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer von der FDP beantragten...

Im Zuge der aktuellen Debatte rund um die geplante Schließung von Notfallpraxen diskutierte der Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion am gestrigen Dienstag mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Dazu sagt Manuel Hagel, Fraktionsvorstand der CDU: „Es war uns ausgesprochen wichtig, heute mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu sprechen. Wenn Notfallpraxen vor Ort geschlossen werden, löst das bei vielen Menschen nicht nur ein Bauchgrummeln aus, sondern sorgt für...

Südpfalz. Angesichts der alarmierenden Lage auf dem Weinmarkt haben die Europaabgeordnete Christine Schneider, der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, der Landtagsabgeordnete Sven Koch sowie der Landrat des Landkreises Südliche Weinstraße, Dietmar Seefeldt, den Austausch mit Winzerinnen und Winzern der Südpfalz gesucht. Im Fokus des Gesprächs standen die aktuellen Herausforderungen im Weinbau sowie das sieben Punkte-Sofortprogramm der CDU Rheinland-Pfalz, das konkrete Hilfen...

4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen...

Grüne Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick spricht nicht mit grünen Parteifreunden über zusätzliche Hochwasser-Notfallhilfen Bruchsal/Gondelsheim. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt originäre Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen für Bruchsal und Gondelsheim nach dem Starkregen und Hochwasser rund um den 13. August 2024 ab. Dies teilte die Landesregierung gerade dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) offiziell auf eine...

Vorauseilendes Lob für das neu gegründete Organisationsteam gab’s vom Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Landstuhl Mattia De Fazio gleich zu Beginn des diesjährigen Pfälzer Abends. Der gerade für solche Veranstaltung prädestinierte Speisesaal im Untergeschoss der Pauluskirche Landstuhl-Atzel war auch ohne Voranmeldung von Anfang an voll besetzt und das nicht nur von Mitgliedern der Partei. Der Landtagsabgeordnete Marcus Klein, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dr. Peter Degenhardt und...

Speyer. Mitglieder der Jungen Union aus verschiedenen Bundesländern gedenken dem Kanzler der Einheit und legen Kränze an seinem Grab im Konrad Adenauer Park in Speyer nieder. Mit dabei die Junge Union Rheinland-Pfalz. die Junge Union Saar. die Junge Union Baden-Württemberg, die Junge Union Hessen und die Junge Union Niedersachsen mit ihren Vorsitzenden. "Welch große Geste von jungen Menschen, die am 3. Oktober 1990 noch gar nicht geboren waren", so der CDU-Landtagsabgeordnete Michael...

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der vergangenen Woche in Oberderdingen getroffen, um gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern die landschaftlichen und kulturellen Besonderheiten der Kraichgauer Hügellandschaft zu erkunden. Unter der Leitung von CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzendem Manuel Hagel startete die Gruppe zu einer Wanderung, an der auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Kultusstaatssekretär Volker Schebesta teilnahmen. Während der Wanderung konnten die...

Von 1999 bis 2011 war er Ministerpräsident im Saarland, von 2009 bis 2011 auch Justizminister. Er sammelte hier Erfahrungen mit der ersten Jamaikakoalition und wurde anschließend als Nachfolger von Udo di Fabio ans Bundesverfassungsgericht berufen. Von 2011 bis 2023 war er Richter im Zweiten Senat das Bundesverfassungsgericht. Unter der Perspektive „Fragen an einen ehemaligen Ministerpräsidenten und Verfassungsrichter im Ruhestand“ haben wir Herrn Peter Müller in das Schloss in Bruchsal...

Der pfinztaler CDU Vorsitzende Frank Hörter berichtet, dass es wieder massive Beschwerden aus der Bevölkerung über tagelang sogar wochenlang ausbleibende Post gäbe. Hörter selbst betroffener mit privater und geschäftlicher Zustellung hält die momentane Situation für untragbar. Wichtige Dokumente und Schriftstücke sind, tage und wochenlang unterwegs und werden verspätet oder erst gar nicht zugestellt. Ebenso sind die geänderten Zustellmethoden weder ökonomisch noch ökologisch zielführend,...

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) zeigt sich erfreut darüber, dass die CDU im kommenden Jahr mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. „Mit Friedrich Merz haben wir einen starken und erfahrenen Kandidaten, der das Land in eine stabile Zukunft führen kann“, erklärt Mayr. „Er bringt die notwendigen Führungsqualitäten und den Weitblick mit, um Deutschland durch die aktuellen Herausforderungen zu navigieren.“ Mayr hebt besonders...