Lokales
EU-Recht mit Grund ausgehebelt?
Mehrere Presseorgane berichteten unlängst, dass sich am 30. Juli 2019 eine „Gruppe von Behörden“ von Aufgabenträgern des „Karlsruher Modells“ mit dem Ziel gebildet habe, Eisenbahnverkehrsleistungen außerhalb des Stadtverkehrs Karlsruhe, am EU-Recht vorbei und damit ohne eine Ausschreibung, zu vergeben. Entsprechend den dort zitierten Aussagen zweier beteiligter Politiker, Dr. Frank Mentrup (OB Karlsruhe) und Dr. Fritz Brechtel (Landrat des Kreises Germersheim) ist zu befürchten, dass mit...