Alexander Schweitzer

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Lokales
Ministerpräsident Alexander Schweitzer  | Foto: © Staatskanzlei RLP / Kay
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Verstoß gegen das Neutralitätsgebot: CDU-Landtagsfraktion reicht Klage gegen Ministerpräsident Schweitzer ein

Koblenz. Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Klage gegen Ministerpräsident Schweitzer eingereicht, das hat die Fraktion am Dienstagnachmittag mitgeteilt. In der Erklärung heißt es: "Alexander Schweitzer hat sich rund um die jüngste Migrationsdebatte im Deutschen Bundestag über den Newsletter-Verteiler der Landesregierung, über die Homepage der Landesregierung sowie in Social-Media-Veröffentlichungen der Landesregierung in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident an der Diskussion, die auch...

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