Allgemeinverfügung

Südwestpfalz/Hauenstein. Die im Landkreis Südwestpfalz derzeit gültigen Beschränkungen und Schließungen werden bis einschließlich 11. April dieses Jahres verlängert, teilt die Kreisverwaltung heute (26. März 2021) mit. Abgestimmt mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Gesundheit, dem Bildungsministerium sowie der Dienstaufsichtsbehörde ADD, werde dies per „Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung“ angeordnet. Hintergrund sei die bundes- und landesweite Vorgabe, dass bei einer...

Südwestpfalz/Hauenstein. Ab Mitternacht (19. März 2021 um 0 Uhr) tritt im Landkreis Südwestpfalz eine neue „Allgemeinverfügung“ in Kraft, derzufolge unter anderem Einzelhandelsgeschäfte zwangsweise geschlossen werden und eine „Ausgangsperre“ verbietet, zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung zu verlassen. Diese Allgemeinverfügung gelte (zunächst) bis zum Ablauf des 28. März dieses Jahres. Eine Rücknahme der Beschränkungen sei laut Landesverordnung erst möglich, wenn der Inzidenz-Wert an drei...

Pirmasens/Südwestpfalz. „In der Stadt Pirmasens musste das Land mit Hilfe eines Erlasses das Inkrafttreten der Allgemeinverfügung veranlassen“, gab das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz (MSAGD, Mainz) gestern (15. März 2021) bekannt. Dieser Erlass regele eine „Notbremse“ für Pirmasens. Die Führung der betroffenen Stadt berät heute. Am Nachmittag soll Näheres zu erfahren sein. Pirmasens überschreitet seit dem 11. März dieses Jahres den...

Pirmasens (Südwestpfalz). Vor dem Hintergrund weiter steigender Infektionszahlen sieht sich die Verwaltungsführung der Stadt Pirmasens verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu ergreifen. Das sehe die zwischen Bund und Ländern beschlossene Strategie vor. Konkreter Anlass sei, dass nach aktuellen Berechnungen des Landesuntersuchungsamtes (LUA) der Sieben-Tage-Inzidenzwert auf 208 gestiegen ist. „Um die Zahl der Neuinfektionen zurückzudrängen, mögliche...

Südwestpfalz. Die Landrätin des Kreises Südwestpfalz sieht sich zum Thema „Kontrolle privater Feiern“ in der öffentlichen Berichterstattung teilweise unzutreffend wiedergegeben sowie in einem dieser angefügten Meinungsbeitrag unzutreffend interpretiert. Dies ginge „deutlich über die beim Pressegespräch gemachten Aussagen hinaus“, ließ sie heute (4. November 2020) erklären. Landrätin Dr. Susanne Ganster hatte das Pressegespräch vergangenen Montag gemeinsam mit Markus Zwick, dem Oberbürgermeister...