Asyl

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung schlägt wie seine Partei die Kürzung von Sozialleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige vor Bruchsal/Karlsruhe. Wenn eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und anderen Personen nicht zeitnah erfolgen kann, wird eine sogenannte „Duldung“ erteilt. Laut einer parlamentarischen Anfrage (KA DS 17/7378) des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) an die Landesregierung waren zum 31. Juli 2024 insgesamt 1.929 geduldete Menschen...

Mannheim. Stacheldrahtzäune, Mauern, geschlossene Lager, illegale Pushbacks, Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, Pläne, Asylverfahren in außereuropäischen Ländern abzuwickeln. - Das klingt nicht nach einer EU, die 2012 für ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, sondern nach einem Bruch von Gesellschaftsverträgen, die für den Schutz und die Sicherheit von Menschen auf der Flucht vereinbart wurden. Was bedeuten die Rechtsbrüche,...

Speyer. Es wird mal wieder spannend mit den Stadtstreichern: Seit der großen Demonstration für Menschlichkeit, Respekt, Demokratie und Gemeinschaft sind auch die Kinder aufmerksam geworden und stellen viele Fragen, auf die sie Antworten verdient haben. Dora Dinse von dem Verein für kulturelle Bildung "Die Stadtstreicher" und Judith Klimm, Lehrerin der Schule in der AfA, wollen ihnen die Möglichkeit geben, selbst Antworten auf ihre Fragen zu finden. Also verlassen sie in diesen Osterferien ihr...

Parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Viele offene Fragen zur geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) Bruchsal/Stuttgart. Nach der Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) für...

Update vom 19. März, 15.23 Uhr: Der 31-jährige Tatverdächtige wurde am heutigen Dienstag Nachmittag dem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal Untersuchungshaftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung. Als Haftgründe wurden Wiederholungsgefahr und Fluchtgefahr angenommen. Der Tatverdächtige wurde anschließend in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei zu den konkreten...

Landkreis Germersheim/Rheinland-Pfalz.  Es waren lange und zähe Gespräche - jetzt kommen die Entlastungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: Denn die Kommunen nehmen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition ein. Um der aktuell besonders herausfordernden Situation zu begegnen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die nun vereinbarten Bundesmittel...

Am Montag, den 02.10.2023 findet im Café Noir und der P8 jeweils in der Schauenburgstraße 5 in Karlsruhe ab 14 Uhr die jährliche Einheizfeier statt. Unter dem Motto „Fight Fortress Europe“ wird es Vorträge und eine Lesung im Café Noir geben, die sich der aktuellen Asylrechtsverschärfung, der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und dem Schutz von Frauen auf der Flucht widmen werden. Dazu wird es Essen im Rahmen einer Küche für Alle (KüfA) geben. Anschließend beginnt dann am Abend das Musikprogramm...

Ubstadt-Weiher (jar) – Auch in diesem September kann die Gemeindeverwaltung erneut junge Menschen in ihren Reihen begrüßen, die in Ubstadt-Weiher ihre Ausbildung, ein Praktikum oder einen Freiwilligendienst beginnen. Im Namen von Bürgermeister Tony Löffler und Hauptamtsleiterin Michaela Schmidt begrüßten der stellvertretende Hauptamtsleiter Toni Ziesel und Anke Zimmerer und Kristin Berl vom Personalamt die neuen Nachwuchskräfte im Sitzungssaal des Rathauses. Tim Stricker aus Ubstadt absolviert...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln begrüßt. „Um auch in Baden-Württemberg vor allem auf der kommunalen Ebene handlungsfähig zu bleiben, müssen wir die aktuellen Probleme mit illegaler Migration angehen, um zugleich politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge wie bisher aufnehmen zu können“, sagte Jung am Freitag (9. Juni 2023). Der liberale Politiker ist...

Landau. „Everybody is welcome“ ist das Motto des Cafés Asyl in Landau. Der Verein kümmert sich ehrenamtlich um geflüchtete Menschen. Dabei gibt es viele Herausforderungen zu bewältigen. Magdalena Schwarzmüller ist Teil des siebenköpfigen Steuerungsteams des eingetragenen Vereins. Sie liebt die direkte Arbeit mit den Menschen vieler unterschiedlicher Nationen. von Katharina Schmitt Das Café Asyl in Landau wurde 2013 noch vor den letzten großen Flüchtlingswellen gegründet. Magdalena Schwarzmüller...

Edenkoben. Für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine haben die Ehrenamtlichen des Runden Tischs „Asyl“ ein besonderes künstlerisches Angebot. Unter dem Motto „Kinder können Kunst“ sind Mädchen und Jungen ab zehn Jahren eingeladen zum Malen, Zeichnen oder Drucken. Das kostenfreie Angebot findet in den Herbstferien statt, im Zeitraum vom 17. bis 31. Oktober immer montags, mittwochs und freitags, von 15 bis 16.30 Uhr. TreffpunktDie Nachwuchskünstlerinnen und Nachwuchskünstler treffen sich im...

Ludwigshafen. In der Nacht zum Montag, 11. April 2022, fiel einer Streife der Autobahnpolizei in Ruchheim ein Kleinbus auf, der die BAB 61 in Richtung Süden befuhr und einen PKW auf einem Anhänger transportierte. Bei der anschließenden Verkehrskontrolle konnte festgestellt werde, dass der Betreiber des Personen- und Gütertransportunternehmens, welcher eine kleine Reisegruppe samt Gepäck von Frankreich nach Moldawien fuhr, keine Lizenz zum Internationalen Personentransport besaß. Im Verlauf der...

Ludwigshafen. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen bereitet sich weiter mit Hochdruck und auf allen Ebenen auf die Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine vor. RegistrierungBeim zentralen Anlaufpunkt für Geflüchtete aus der Ukraine am Standort der Verwaltung in der Jaegerstraße 1 haben bereits seit Öffnung am Mittwoch, 9. März, rund 75 Menschen vorgesprochen und sich bei der Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen registriert. Bislang waren dies zumeist Mütter mit Kindern, die privat bei...

Der Landkreis Germersheim macht sich bereit für die Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine. Wer Wohnraum zur Verfügung stellen will, soll sich melden.

Landkreis Germersheim. Die Beiräte für Migration und Integration im Kreis Germersheim haben eine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Sie zeigen sich solidarisch mit den Flüchtenden und fordern nun schnelle und unbürokratisch Hilfe für die Menschen, die es auf ihrer Flucht in den Landkreis Germersheim verschlägt. Die Stellungnahme"Die Beiräte für Migration und Integration im Kreis Germersheim bieten und fordern mehr Hilfe und Solidarität für ukrainische Geflüchtete. Die...

"Wir rufen alle Neustadterinnen und Neustadter auf, über die Weihnachtstage ein grünes Licht ins Fenster zu stellen", sagt Matthias Lambrich von der Bürgerinitiative Seebrücke. Die Gruppe wurde im Jahr 2020 nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos gegründet und hat inzwischen in Neustadt an der Weinstraße eine wichtige Vermittlerrolle in Asylfragen übernommen. Mit der Aktion möchte die Initiative Bürgerinnen und Bürger der Stadt motivieren, ein Zeichen der Solidarität mit...

Bei der Mitgliederversammlung 2021 des AK Asyl Neustadt am 8.10. wurden Elli Proswitz-Stuck und Acram Shendi zur neuen Doppelspitze des Vereins gewählt. Sie folgen Klaus Eichelberger und Michael Landgraf, die im letzten Jahr den Vorsitz in einer Notsituation übernommen hatten. Proswitz-Stuck betreute bereits die Website sowie seit Juni 2021 die Organisation der Ehrenamtlichen in der Beratungsstelle. Landgraf, dessen Aufgabe die Vernetzung zur Stadt und mit anderen Akteuren war, freut sich...

Etwa 82 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so die Bilanz der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2020. In diesem Jahr sind bereits rund 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Um das Thema in der Stadt präsent zu machen, gibt es seit rund einem Jahr in Neustadt an der Weinstraße die Lokalgruppe der Initiative Seebrücke. Ihre zumindest flächenmäßig größte Aktion war der erste Run for Rescue am 12. September, der entlang des Speyerbachs führte. Zentrale und Startpunkt des Aktionstages, der von...

Scheibenhardt. Am Morgen des 8. September erhielt das Bundespolizeirevier Bienwald Mitteilung von vier, sich mutmaßlich unerlaubt in Deutschland aufhaltenden, Personen auf der Landstraße L509 in Offenbach an der Queich. Ein Bürger hatte die Männer gesehen und die Polizeiinspektion Landau verständigt. Diese wiederum informierte die Kollegen der Bundespolizei, welche die jungen Männer, im Alter von 16 und 17 Jahren, auf der Landstraße in Empfang und anschließend mit zur Dienststelle nahm. Hier...

Landkreis Germersheim. Die Vorsitzenden der Beiräte für Migration und Integration (BMI) des Kreises Germersheim, der Städte Kandel und Germersheim fühlen in diesen Tagen mit ihren afghanischen Mitmenschen. In einer Pressemitteilung rufen sie zu Solidarität mit afghanischen Familien auf, die hier leben und um ihre Angehörigen in ihrem Herkunftsland bangen. Aber sie appellieren auch an die Politik. Die Bevölkerung in Afghanistan sei in Gefahr aufgrund ihrer Hoffnung auf Fortschritt, Demokratie...

Der Anspruch für Hilfe, Würde und Menschenrechte gilt für alle Menschen ohne Ausnahmen Ludwigshafen. 21. Februar 2021 . (mid). In der Zeitung „Alternativer Kreiskurier“, Ausgabe 2 im Januar 2021 berichtet die AfD zum Wahlkampf auf Seite 7 über geflüchtete Menschen und titelt den Beitrag mit „Der verlorene Haufen“. In dem Beitrag werden geflüchtete Menschen in einem herabwürdigendem Bild und in diskriminierender Weise als Problem „gezeichnet“. Zum Artikel der AfD in deren Kreiszeitung erklären...

Ludwigshafen. Die Quarantäne für die Bewohner der Sammelunterkunft in der Mannheimer Straße ist aufgehoben. Das zuständige Gesundheitsamt hat der Stadtverwaltung per E-Mail am heutigen Dienstag, 16. Februar 2021, insgesamt 84 an die Bewohner der Mannheimer Straße adressierte Bescheide übermittelt. Die Bescheide datieren vom gestrigen Montag, 15. Februar, und ordnen eine Quarantäne jeweils für die Zeit vom 4. bis 11. Februar an. Die Stadtverwaltung hat die Bescheide heute unmittelbar an die...