Beihilfe

Beiträge zum Thema Beihilfe

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) setzt sich für deutlich kürzere Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe von Beamten und Pensionären ein. | Foto: Collage: Pixabay/Tom Rebel

Beihilfe
Weiter Probleme durch lange Bearbeitungszeiten beim LBV

Bruchsal/Stuttgart. Nicht nur in den Bürgersprechstunden häufen sich gerade bei FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) Beschwerden - vor allem von Pensionären des Landes - über sehr lange Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV). „Beamte und Pensionäre können in der Regel Arztrechnungen etc. nicht direkt abrechnen und müssen diese selbst bezahlen und beim LBV/Beihilfe und den Krankenkassen abrechnen. Bisher war dies in...

Lokales
Neuigkeiten bei der Agrarförderung | Foto: Anne Sahler

Neues zum e-Antrag
Infos vom Kreis SÜW - Fristen für Winzer

Kreis SÜW. Die Abteilung „Veterinärwesen, Landwirtschaft und Weinbau“ der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße informiert über Neuigkeiten bei der Agrarförderung. Es geht um Antragsverfahren – genauer: um Umstrukturierungsanträge in Flurbereinigungsverfahren im Weinbau sowie um den e-Antrag für die Agrarförderung 2023. FlurbereinigungsverfahrenFür Flächen in Flurbereinigungsgebieten können die Anträge „Teil 2“ für die Teilnahme am EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen 2023 gestellt...

Lokales

Pauschale Beihilfe
Verfassungsrechtlich bedenklich und teuer – Grund genug gegen die Einführung einer pauschalen Beihilfe

Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Hamburger Modells ist eingeleitet – BBW warnt: Verfassungsrechtlich bedenklich und teuer – Grund genug gegen die Einführung einer pauschalen Beihilfe Die Landesregierung will das Hamburger Modell im Land einführen – koste es, was es wolle. Noch unmittelbar vor den Sommerferien hat das federführende Finanzministerium den entsprechenden Gesetzentwurf zur Einführung einer pauschalen Beihilfe (PBEinfG) ins Beteiligungsverfahren gegeben. Der BBW lehnt das...

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