Bußgeld

Rheinland-Pfalz. In einer Videokonferenz des Bundesverkehrsministeriums mit den Innen- und Verkehrsministerien der Länder hat das Bundesministerium gestern mitgeteilt, dass die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, die am 28. April in Kraft getreten war, aufgrund eines Formfehlers nichtig sei. Laufende Bußgeldverfahren seien deshalb nach der alten Rechtslage vor dem 28. April abzuwickeln. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat noch am gleichen Tag die Polizeipräsidien, die Zentrale...

Offenbach. Am 24. Juni führte der Geschwindigkeitsmesstrupp der Zentralen Verkehrsdienste der Polizeidirektion Neustadt in der Zeit von 7.45 bis 12.45 Uhr auf der K 40, Gemarkung Hochstadt, in Höhe des Bahnhofs Hochstadt, eine Geschwindigkeitsmessung durch. Ein Kraftfahrzeugführer aus dem Kreis Germersheim wurde im Laufe dieser Kontrolle gleich dreimal mit einem Geschwindigkeitsverstoß registriert. Um 8.40 Uhr passierte er die Örtlichkeit mit 69 km/h anstatt der erlaubten 50 km/h. Eine knappe...

Speyer. Die Arbeit in der Speyerer Stadtverwaltung wird auch in naher Zukunft dank Corona nicht weniger werden. Und leichter schon gar nicht. Das gilt auch und in besonderem Maße für die Teams von Dirk Bachmann und Sascha Gauweiler. Die Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes haben anstrengende Wochen hinter sich - und noch weiß niemand, ob die schrittweisen Lockerungen dafür sorgen werden, dass sich die Situation entspannt. In der Zeit vom 23. März bis 24. Mai haben die Mitarbeiter des...

Parken. Der kurze Stopp vor der Bäckerei oder am Zeitungskiosk mag für viele Autofahrer eine liebgewonnene Routine sein, nicht selten aber bleibt das Fahrzeug dabei in der zweiten Reihe, im Parkverbot oder gar auf dem Schutzstreifen für Radler stehen. Verkehrsexperten der Dekra warnen davor – zum einen mit Blick auf die Verkehrssicherheit, zum anderen auf den Geldbeutel und aufs Flensburger Punktekonto. Schon ein kurzer Halt kann teuer werden. Das gilt erst recht, nachdem die Ende April in...

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) der Stadt Ludwigshafen hat bei seinen Kontrollen und Streifengängen seit Anfang vergangener Woche lediglich vereinzelt Verstöße gegen die Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Erkrankungen registriert. Bei Kontrollen in Läden, auf Wochenmärkten sowie in Bussen und Bahnen der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (rnv) sprachen die Einsatzkräfte seit Montag, 4. Mai, dann ein Verwarngeld von zehn Euro aus. Am Donnerstagnachmittag und -abend, 7. Mai,...

Rheinland-Pfalz. Ab Montag gilt im Kampf gegen das Coronavirus in Rheinland-Pfalz eine Maskenpflicht. Wer dagegen verstößt, kommt zunächst mit einer Ermahnung davon. Danach muss gezahlt werden.Wer in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder in einem Geschäft keine Maske an hat, muss mit einem Verwarnungsgeld von zehn Euro rechnen. Höhere Bußgelder für Verkäufer ohne Schutz Deutlich teurer wird es, wenn Mitarbeiter von geöffneten Geschäfte keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und kein anderer Schutz...

Pirmasens. Körperliche Distanz ist das Gebot der Stunde. Führende Wissenschaftler sind sich einig, dass die Vermeidung sozialer Kontakte entscheidend dazu beiträgt, die Ausbreitung des gefährlichen Virus einzudämmen. Im Kampf gegen die Pandemie hat die Landesregierung umfangreiche Regelungen zur Kontaktreduzierung erlassen. Inzwischen hat das Innenministerium einen Bußgeldkatalog vorgelegt, der die Verstöße regelt. Die Pirmasenser Verwaltungsspitze begrüßt diesen Schritt. „Ich bin froh, dass...

Speyer. Im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus hat das Land Rheinland-Pfalz umfangreiche Regelungen zur Kontaktreduzierung erlassen. Seit dem gestrigen Freitag gibt es nun auch einen landeseinheitlichen Bußgeldkatalog der festlegt, welche Verstöße welche Strafen nach sich ziehen. „Ich bin froh, dass der Kommunale Vollzugsdienst und die Polizei nun klare Regelungen an der Hand haben, wie welche Verstöße gegen die Landesverordnung zu ahnden sind“, so Oberbürgermeisterin Stefanie...

Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz hat für Verstöße gegen das Kontaktverbot in der Coronakrise einen Bußgeldkatalog beschlossen. Im härtesten Fall drohen bei entsprechenden Ordnungswidrigkeiten Zahlungen bis 25.000 Euro. Aber schon bei Nichteinhaltung der erforderlichen Mindestabstände können 100 Euro Bußgeld verhängt werden. Bei „Zusammenkünften und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen“, die nicht unter die Ausnahmetatbestände fallen, 200 Euro. Ein Betrag in gleicher...

Schwegenheim. Sachschaden in Höhe von zirka 500 Euro entstand bei einem Verkehrsunfall am Montagmorgen gegen 9 Uhr in Höhe von Schwegenheim auf der Bundesstraße 9. Ein 32-jähriger Autofahrer hatte vor Fahrantritt sein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß enteist. Der Unfallverursacher war in Richtung Speyer unterwegs, als sich beim Überholen Eis vom Autodach löste und die Windschutzscheibe des Autos eines 26-Jährigen beschädigte. Glücklicherweise wurde bei dem Vorfall niemand verletzt. Auf den Fahrer...

Rülzheim. Einen 87-jähriger Pkw-Fahrer interessierte es wohl wenig, als er am Montag gegen 19.45 Uhr  in Rülzheim von einem Mann darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sein Fahrzeug gerade erheblich Benzin verliere und die Fahrbahn in der Neuen Landstraße verschmutze. Denn er setzte seine Fahrt einfach fort und fuhr unbeirrt über die rote Ampel in der Ortsmitte. Durch die Zeugenhinweise konnte der Fahrer ermittelt werden. Auch bei der Ansprache durch die Polizei zeigte er wenig Einsicht für sein...

Bad Dürkheim. Am 2. März wurde die Polizeiinspektion Bad Dürkheim durch Kollegen des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik unterstützt. Diese führten in der Zeit von 9.45 Uhr bis  10:45 Uhr, in der Gundheimer Gasse eine Laserkontrolle durch. Dort ist eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erlaubt. Es wurden 12 Fahrzeuge gemessen. Zwei Fahrzeugführer waren zu schnell unterwegs. Die gemessene Höchstgeschwindigkeit betrug 51 km/h. Dieser Verstoß wird mit einem Bußgeld von 80 Euro und...

Mannweiler-Cölln. Am Montagabend rutschte eine 48-jährige Frau aus dem Donnersbergkreis in der Alsenzstraße mit ihrem PKW beim Wenden in einen Graben und beschädigte dort eine Hauswand. Der alkoholisierte 30-jährige Beifahrer versuchte, das Fahrzeug wieder aus dem Graben zu fahren, was ihm jedoch auch nicht gelang, da die Reifen keinen Halt fanden und durchdrehten. Ein bei ihm durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,6 Promille. Dem Mann wurde eine Blutprobe entnommen und sein...

Bad Dürkheim. Am 24. Januar wurde in der Zeit von 8.45 bis 9.45 Uhr die Geschwindigkeit in der Mannheimer Straße im Bereich der 30 km/h-Zone überwacht. Hierbei konnten vier Geschwindigkeitsverstöße festgestellt werden, wobei der Spitzenreiter mit 63 km/h unterwegs war. Ihn erwartet eine Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige, die die Eintragung eines Punktes im Verkehrszentralregister und ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro nach sich zieht. Bei einer anschließenden Geschwindigkeitskontrolle im Bad...

Karlsruhe. Das sich ändernde Verkehrsverhalten in der Stadt ist im Alltag sichtbar: weniger Auto, mehr Rad & Co. „Das ist signifikant“, betont Bürgermeister Albert Käuflein vergangene Woche. Das aber führt auch zu einer „Verschiebung“ der Verstöße – ablesbar in jeder Statistik: Fast täglich trudeln Meldungen ein, dass bei Kontrollen von Radlern und E-Roller-Fahrern „etliche Verstöße festgestellt“ wurden. Stadt und Polizei arbeiten dabei übrigens Hand in Hand. „Die aktuellen Zahlen, Daten und...

Karlsruhe. Wer in der Fächerstadt künftig eine Ordnungswidrigkeit in Sachen Verschmutzung begeht, muss mit deutlich höherem Bußgeld als bisher rechnen. Das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Trinkbechern auf den Boden kostet jetzt zum Beispiel 75 Euro, das Ausspucken eines Kaugummis sogar 100 Euro. Beschwerden aus der Bevölkerung zeigen, dass mehr und mehr Menschen sich an Verschmutzungen im öffentlichen Raum stören. In der „Hitliste“ der städtischen Aufregerthemen wird mangelnde Sauberkeit...

Germersheim. Wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz muss sich ein 24-jähriger Mann aus Germersheim verantworten. Der Autofahrer wurde am Dienstagabend gegen 23.15 Uhr im Stadtgebiet kontrolliert. Im Verlauf der Kontrolle ergaben sich Verdachtsmomente auf Drogenkonsum. Ein Vortest reagierte positiv auf  Cannabis. Dem Mann wurde bei der Dienststelle eine Blutprobe genommen. Weiterhin erwartet ihn ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Im Auto wurde noch eine...

Karlsruhe. Wer in der Fächerstadt künftig eine Ordnungswidrigkeit begeht, muss mit einem deutlich höheren Bußgeld als bisher rechnen. Das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Trinkbechern auf den Boden kostet jetzt etwa 75 Euro, das Ausspucken eines Kaugummis sogar 100 Euro. Auch für rücksichtslose Hundehalter kann das „Häufchen“ ihres Tieres auf dem Gehweg oder in Grünanlagen teuer werden – wenn es nicht entfernt wird, sind 150 Euro Geldbuße fällig. Vielfältige Beschwerden aus der Bevölkerung...

Mannheim. Am Mittwochnachmittag, 8. Mai, machte sich ein unzureichend gesichertes Holzgestell vom Dach eines Sprinters selbstständig und landete letztlich in der Frontscheibe eines dahinter fahrenden Fahrzeugs. Der 30-jährige Fahrer des Klein-Lkw fuhr um 13.50 Uhr auf der A656 von Mannheim kommend in Richtung Heidelberg. Aufgrund des Fahrtwinds löste sich die selbst gezimmerte Holzkonstruktion vom Dach und flog direkt in die Frontscheibe eines dahinter fahrenden Daimler. Der 26-jährige Fahrer...

Edenkoben. 31 Temposünder, ein Gurtmuffel sowie ein Fahrer ohne gültigen Führerschein ist die Bilanz einer Verkehrskontrolle am heute Morgen  zwischen 8.15  und 10 Uhr in der Weinstraße - Höhe Gymnasium - in Edenkoben. In zwei Fällen erhalten die Autofahrer sogar einen Bußgeldbescheid, weil sie anstatt 30 km/h mit 65 km/h unterwegs waren. pol