Bußgeld

Beiträge zum Thema Bußgeld

Ratgeber
Ein Parkschein muss gut sichtbar zu sehen sein | Foto: Alexander Fox | PlaNet Fox/Pixabay

Der Parkschein
Wo muss dieser im Auto liegen?

Straßenverkehr. Die meisten Parkscheinautomaten weisen Autofahrer darauf hin, dass sie den Parkschein gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen sollen. Laut ARAG Experten ist dies allerdings nur als Vorschlag zu verstehen und nicht als Pflicht. Wo genau das Ticket im Fahrzeug liegen muss, legt die Straßenverkehrsordnung nämlich gar nicht fest (Paragraf 13, Absatz 1). Wohl aber, dass es „am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar“ angebracht sein muss. Ob es eine gute Idee wäre, den...

Ratgeber

Freie Parklücke
Wer vordrängelt, muss Bußgeld zahlen

Straßenverkehr. An einer Parklücke hat derjenige Vorrang, der sie zuerst unmittelbar erreicht. Und „unmittelbar“ meint nicht, sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf gleicher Höhe der Parklücke zu befinden. Vorrang hat man auch dann noch, wenn man zuerst an der Parklücke angekommen ist, aber zunächst daran vorbeifährt, um dann rückwärts einzuparken oder anderweitig zu rangieren. Auch das Warten auf eine Parklücke ist nach Auskunft der ARAG Experten streng geregelt: Drängelt sich ein...

Ratgeber
Polizeibehörden und Bußgeldstelle arbeiten ab sofort wieder auf Basis der alten Rechtslage vor der Neufassung  | Foto: Christine Sponchia/Pixabay

Vorgehen gegen Raser muss jederzeit rechtsgültig sein
Zurück zur alten Rechtslage

Rheinland-Pfalz. In einer Videokonferenz des Bundesverkehrsministeriums mit den Innen- und Verkehrsministerien der Länder hat das Bundesministerium gestern mitgeteilt, dass die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, die am 28. April in Kraft getreten war, aufgrund eines Formfehlers nichtig sei. Laufende Bußgeldverfahren seien deshalb nach der alten Rechtslage vor dem 28. April abzuwickeln. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat noch am gleichen Tag die Polizeipräsidien, die Zentrale...

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