CDU

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in den einstimmig eingesetzten Untersuchungsausschuss „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA IdP & Beförderungspraxis“)“ gewählt. Als stellvertretendes...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

In Baden-Württemberg gibt es seit 2007 keine einsatzbereiten Schutzräume mehr. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Beauftragten für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement der CDU-Landtagsfraktion Dr. Matthias Miller, hervor. Im Jahr 2007 wurde vom Bund die funktionale Erhaltung der Schutzbauten eingestellt. Bestehende Schutzräume wurden seither stillgelegt, zurückgebaut oder werden anders genutzt. Ansgar Mayr, Mitglied des Innenausschusses des Landtags erklärt: „Seit dem Ende des Kalten...

Germersheim. Am 24. Mai wurde Lisa Hoffmann aus Sondernheim einstimmig zur Vorsitzenden des Junge Union Stadtverbandes Germersheim-Sondernheim gewählt. Sie übernimmt das Amt von Michael Schnell. Lisa Hoffmann zu ihrer Wahl: „Ich bedanke mich für das Vertrauen der Mitglieder und freue mich sehr, nun ein Teil des Vorstandes sein zu dürfen! Die letzten beiden Jahre machten es uns pandemiebedingt nicht einfach Aktionen durchzuführen, aber ich bemühe mich nun, den Stadtverband wieder aufblühen zu...

Scheerer und Jung: Innenminister Thomas Strobl sollte am 9. Juni 2022 keine Gelöbnisrede vor Rekruten der Bundeswehr in Bruchsal halten FDP-Politiker sind sich einig: CDU-Landesvorsitzender Strobl soll erst wieder an Vereidigungen teilnehmen, wenn alle Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt sind. Bruchsal/Stuttgart. Am 9. Juni 2022 werden die Rekruten des ABC-Abwehrbataillons 750 „Baden“ und des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim ihr feierliches Gelöbnis vor dem Bruchsaler Schloss ablegen und...

Weniger Tierleid und Entlastung für das Tierheim Speyer: Am Mittwoch, 25. Mai verabschiedete der Speyerer Stadtrat einstimmig die Katzenschutz-Verordnung. "Ein guter Tag für den Tierschutz in Speyer", kommentiert Stadtrat Frank Hoffmann (CDU), der die Verordnung initiierte. Damit gibt es nun eine Pflicht zur Kastration und Registrierung von freilaufenden Katzen. Entlastung für das Tierheim Andere Städte machen das schon: Freigänger haben eine hohe Anzahl an Nachkommen, die mit einem Leben in...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

zum Frühlingsfest am 12. Mai 2022 hatte die CDU Senioren Union, Kreisverband Südliche Weinstraße in das Dorfgemeinschaftshaus der Ortsgemeinde Waldhambach eingeladen. Bei herrlichstem Sommerwetter bis auf den letzten Platz besetzt war die Terrasse des Dorfgemeinschaftshauses. Gut gelaunt wurden Gespräche wieder aufgenommen die durch die Corona-Pandemie in den letzten Jahren leider nicht so in diesem entspannten Rahmen stattfinden konnten. In seiner Begrüßungsansprache stellte dann auch der...

zum Frühlingsfest am 12. Mai 2022 hatte die CDU Senioren Union, Kreisverband Südliche Weinstraße in das Dorfgemeinschaftshaus der Ortsgemeinde Waldhambach eingeladen. Bei herrlichstem Sommerwetter bis auf den letzten Platz besetzt war die Terrasse des Dorfgemeinschaftshauses. Gut gelaunt wurden Gespräche wieder aufgenommen die durch die Corona-Pandemie in den letzten Jahren leider nicht so in diesem entspannten Rahmen stattfinden konnten. In seiner Begrüßungsansprache stellte dann auch der...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Zur Frühjahrswanderung des CDU-Stadtverbandes Landstuhl trafen sich etliche Wanderer an der Kanzlei Rickart in der Kanalstraße. Nach einer Erfrischung ging’s bei sommerlichen Temperaturen über die Luitpoldstraße, durch den Wald an der Grillhütte „Zillertal“ vorbei, bis auf die Atzel. Hier warteten bereits weitere Mitglieder und Freunde des Stadtverbandes, um den Nachmittag beim Frühlingsfest der Pauluskirchengemeinde und des Jugendhauses SPOTS zu verbringen. Landtagsabgeordneter Marcus Klein...

Frank Hoffmann wurde in seinem Amt als Mitgliederbeauftragter und damit als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der CDU Rheinhessen-Pfalz bestätigt. Die 177 Delegierten wählten im Rahmen ihres Parteitages in Kerzenheim (Kreis Kirchheimbolanden) den 49-jährigen Stadtrat aus Speyer mit 98,2% in seine dritte Amtszeit. Neue Vorsitzende des Bezirks ist die 49-jährige Europaabgeordnete Christine Schneider aus der Südpfalz. Die CDU Speyer ist Teil des Bezirks CDU Rheinhessen-Pfalz.

Kaiserslautern. Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Stadt hat am Donnerstagabend, 12. Mai, in seiner Mitgliederversammlung Anja Pfeiffer mit 100 Prozent der Stimmen offiziell als Kandidatin der CDU für die auf den 12. Februar 2023 terminierte Oberbürgermeisterwahl der Stadt Kaiserslautern bestätigt. Der Vorstand des CDU-Kreisverbands Kaiserslautern-Stadt hatte Anja Pfeiffer bereits im Januar für die Wahl zur Oberbürgermeisterin der Stadt Kaiserslautern vorgeschlagen. Anja Pfeiffer gehört seit...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Bretten/Stuttgart. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, in Baden-Württemberg bis 2040 die Klimaneutralität zu erreichen. Im Jahr 2021 lieferten erneuerbare Energien einen Beitrag von etwa 37 Prozent an der Bruttostromerzeugung im Land. Als Spitzenreiter unter den erneuerbaren Energieträgern hat die Photovoltaik im Land einen Anteil von 12,8 Prozent an der Bruttostromerzeugung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr sieht "deutlich Luft nach oben", insbesondere beim Ausbau der...

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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Karlsruhe/Bruchsal/Bretten. Der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der FDP Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat am Sonntag Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) zur Mäßigung aufgerufen. „Es hilft niemandem, wenn Christoph Schnaudigel über offizielle Social-Media-Accounts des Landkreises Karlsruhe plötzlich wie in den vergangenen Tagen die Bundesregierung wie bei den europäischen TEN-Eisenbahn-Förderungen für Breisach-Colmar und Rastatt-Hagenau oder wegen des ÖPNV zum Teil...

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union legt bisher fest, dass spätestens ab 2023 verpflichtend vier Prozent der landwirtschaftlichen Flächen stillgelegt werden müssen. Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr fordert, das Thema aufgrund der Lage in der Ukraine umgehend wieder auf die Tagesordnung zu setzen und die Regelung auszusetzen oder rückgängig zu machen. Der Parlamentarier geht davon aus, dass die Ernten in der Ukraine und in Russland ganz sicher massiv einbrechen werden und...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Europa erlebt zur Zeit die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. „Obwohl die Medien das Leid der Menschen in der Ukraine täglich in Live-Bildern transportieren: es ist für uns kaum nachzuvollziehen, wie es sich anfühlt, rund um die Uhr beschossen zu werden. Was es heißt, tage- und wochenlang ohne Nahrung, ohne Strom, ohne Wasser zu sein und dabei alles zu verlieren, vielleicht sogar das Leben. Mit den Geflüchteten, die täglich in unser Land strömen, verliert das Grauen des Krieges...

Die CDU Speyer-Ost appelliert dringend an die Stadt, womöglich massiv steigenden Belastungen der Bürger durch eine deutlich höhere Grundsteuer entgegenzuwirken. "Die gestern (30. März) vom Land Rheinland-Pfalz veröffentlichten, neuen Bodenrichtwerte steigen in ganz Speyer massiv", beobachtet Simone Kloos, Vorsitzende der CDU Speyer-Ost. Exemplarisch ausgewählte Beispiele: Demnach steigt der Wert in Speyer-Nord (z. B. Nußbaumweg, Lärchenweg) von bislang 350 auf nun 440 Euro je Quadratmeter (+ 26...