Entschuldung

Ludwigshafen. Der Stadtrat hat am Montag, 23. September, den Beschluss des Haushaltsplans 2025 auf Dezember vertagt. Für 2025 ist bislang ein Defizit von 50 Millionen zu erwarten. Der Haushalt gilt damit für den ADD nicht genehmigungsfähig, denn die Aufsichtsbehörde fordert einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben decken. Dieser sei trotz größter Konsolidierungsbemühungen bislang nicht gelungen aufzustellen, erklärte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Die Gründe sind...

Ludwigshafen. Mit einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag, 30. November, hat der Haushaltsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags weitere finanzielle Entlastungen für die kommunalen Haushalte auf den Weg gebracht. "Mit der Übernahme eines großen Teils unserer Liquiditätskredite in Höhe von voraussichtlich 547 Millionen Euro, wodurch der Stadt nachhaltig eine deutliche Entlastung beim Schuldendienst zugutekommt, hat der Haushaltsausschuss damit die Voraussetzungen dafür geschaffen,...

Ludwigshafen. Dass 2023 ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig wird, damit hatte bei der Stadtverwaltung niemand gerechnet. Das Finanzamt hatte die Gewebesteuer fürs größte Unternehmen Ludwigshafens im Jahr 2001 sowie in den Jahren 2010 bis 2020 zu hoch angesetzt. Der größte Gewerbesteuerzahler hat nun erfolgreich vor dem Bundesfinanzgericht gegen die zu hohe Besteuerung geklagt. Von Julia Glöckner Kämmerer Andreas Schwarz spricht beim Pressegespräch nur ungern von einem „historischen Tief“....

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushaltssatzung für das Jahr 2023 unter Auflagen genehmigt. Dies ermöglicht es unter anderem, dass im laufenden Haushaltsjahr dringend benötigte Investitionen getätigt werden können. Wie bereits in den vergangenen Jahren schreibt die ADD eine Deckelung der freiwilligen Leistungen in Höhe von 32 Millionen Euro vor. Dagegen verlangte die Aufsichtsbehörde keine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern für 2023. Sie...

Ludwigshafen. Weil die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) signalisiert hat, dass der Ludwigshafener Haushaltsplan 2023 aus ADD-Sicht nicht genehmigungsfähig ist, wird die Stadtverwaltung den Haushaltsplanentwurf überarbeiten. Dafür wird die Beratung des Haushaltsplans in den Gremien vorerst ausgesetzt und Anfang des nächsten Jahres im Hauptausschuss wiederaufgenommen werden. „Die Aufsichtsbehörde hat erhebliche Bedenken gegen den im Stadtrat eingebrachten Haushaltsentwurf 2023...