FDP

Beiträge zum Thema FDP

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung beklagt Verwaltungs-Wirrwarr bei Härtefallfonds-Auszahlungen in Baden-Württemberg. Das Foto zeigt ihn bei einer Sitzung der Kommission für "Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheit" des Oberrheinrates am 20. März 2023 in Basel. | Foto: Christian Kleinert

HEIZÖL, PELLETS UND FLÜSSIGGAS
Wirrwarr bei Härtefall-Auszahlungen

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung beklagt Verwaltungs-Wirrwarr bei Härtefallfonds-Auszahlungen in Baden-Württemberg Norddeutsche Bundesländer starten mit Antragsstellungen ab April 2023 Stuttgart/Karlsruhe. Die FDP hat den Druck auf die grün-schwarze Landesregierung wegen des weiter anhaltenden Verwaltungs-Wirrwarrs um die Härtefallfonds-Auszahlungen für Kunden von Heizöl, Pellets und Flüssiggas erhöht. Denn das Land hat im Gegensatz zu vielen norddeutschen Bundesländern bisher keine...

Wirtschaft & Handel
Bei der jüngsten Regierungsbefragung im Stuttgarter Landtag zu den Corona-Soforthilfe-Rückmeldungen berichtete FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung auch über die Probleme der Friseurgeschäfte aus seinem Wahlkreis und besuchte wenige Tage später Friseurmeisterin Marcella Manz, ihren Vater Ernst-Dieter Manz (r.), Eric Schneider von der Friseurinnung Karlsruhe-Bretten und den einjährigen Rocky (Französische Bulldoge). | Foto: Sebastian Weber
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CORONA-SOFORTHILFE-RÜCKZAHLUNGEN
FDP fordert faire Rückmeldeverfahren

Bretten/Weingarten. Bei der jüngsten Befragung der Regierung im Landtag, hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen befragt. Dabei brachte der liberale Abgeordnete auch das Beispiel der Friseurmeisterin Marcella Manz aus Weingarten/Baden im Landkreis Karlsruhe ein, die davon ausgegangen war, dass die Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg...

Lokales
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Daniela Schmitt in Speyer
Aktuelle Herausforderungen in der Wirtschaft und Chancen der Innenstadt

Der FDP-Kreisverband Speyer lädt herzlich ein zum Liberalen Frühling am Freitag, den 24. März 2023, ab 19:00 Uhr, in der Lounge der Cafébar Maximilian, Korngasse 15, Speyer, Eingang Löffelgasse Zum Thema -Aktuelle Herausforderungen in der Wirtschaft und Chancen der Innenstadt- spricht Frau Daniela Schmitt, Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz und Stellv. Landesvorsitzende der FDP RLP. Im Anschluss ist Raum und Zeit für das persönliche Gespräch. In entspannter Atmosphäre bei gutem Wein lässt...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert Aufklärung zur Ölschlamm-Einleitung in Linkenheim-Hochstetten. | Foto: Wolfgang Vogt

Illegale Einleitung
Über 57 Tonnen Ölschlamm in Kanalisation

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung verlangt Aufklärung von Landesregierung über den Vorfall Linkenheim-Hochstetten. Bis ins Spätjahr 2022 wurden in die Kanalisation der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe) über 57 Tonnen Ölschlamm illegal eingeleitet. Wegen massiver Unklarheiten über die Ermittlungen und Zuständigkeiten der grün-schwarzen Landesregierung, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und weiterer Behörden, hat sich nun der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Lokales
Sprechstunde von Christian Jung. | Foto: Sebastian Weber

Digital oder analog am 25. März
Sprechstunde von Christian Jung MdL

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Samstag, 25. März 2023, zwischen 8.00 und 10.00 Uhr und zwischen 14.00 und 16.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch oder nach Terminvereinbarung auch persönlich im Wahlkreisbüro in Weingarten/Baden zu sprechen. Am 25. März 2023 (Samstag) wird...

Lokales
Foto: FDP Speyer

FDP Speyer
Fokus auf die Zukunft der Speyerer Innenstadt

Ludwigshafen. Am Samstag, den 04. März fand der Bezirksparteitag der FDP Rheinhessen-Vorderpfalz in Ludwigshafen statt. Delegierte aus dem Kreisverband Speyer waren unsere Kreisvorsitzende Bianca Hofmann, stlv. Kreisvorsitzender Thorsten Frank und Marius Weiler (Kreisvorsitzender der Julis Speyer). Nach zwei flammenden Reden für die Freiheit von unserer Bezirksvorsitzenden und Staatsministerin Daniela Schmitt sowie unserem Landesvorsitzenden und Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Wolfgang Vogt

Wärmemarkt
Nein zum Verbot für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will auch im Wärmemarkt Technologieoffenheit Bruchsal/Bretten. Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und das grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium planen gerade ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024. Zudem soll nach den Plänen der Grünen ab dem Jahr 2026 die maximale Betriebslaufzeit bestehender Gas- und Ölheizungen von 30 auf 20 Jahre begrenzt werden. Der FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des...

Lokales

Zu Gast: Speyerer Umweltpaten
Liberaler Stammtisch

Der FDP-Kreisverband Speyer lädt herzlich zum März-Stammtisch am Donnerstag, 02.03.2023 um 19:00 im Wirtshaus am Dom ein. Dieses Mal zu Gast ist Herr Thomas Sieberling mit der Vorstellung der Speyerer Umweltpaten. Kommen Sie mit der FDP Speyer ins Gespräch! In entspannter Atmosphäre bei gutem Wein und gutem Essen lässt es sich hervorragend über Ihre Anliegen, Ideen und Probleme in Speyer reden.

Lokales
Veranstaltung zum Wolfsmanagement. | Foto: Katja Wörz

Wolfsnachweis in Dettenheim
Veranstaltung der FDP zum Wolfsmanagement

Sicherer Wolfsnachweis in Dettenheim: Online-Veranstaltung der FDP zum Wolfsmanagement am 28. Februar 2023 (Dienstag), 18.00 Uhr Dettenheim/Bretten/Karlsruhe. Nach dem sicheren Nachweis eines Wolfes durch eine Fotofalle auf der Gemarkung von Dettenheim (Landkreis Karlsruhe) und der offiziellen Bestätigung durch das baden-württembergische Umweltministerium informiert die FDP in einer Online-Veranstaltung über das Thema „Wolfsmanagement“. Dazu konnte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich dafür ein, dass es bei der nächsten Landtagswahl keinen XXL-Landtag gibt. 38 Wahlkreise (wie bei der Bundestagswahl) und die in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vorgesehene Sollgröße von 120 Abgeordneten ist für die Freien Demokraten völlig ausreichend. | Foto: Wolfgang Vogt

FDP gegen XXL-Landtag
250 Interessierte verfolgen Fakten-Check

FDP-Vorschlag zur Begrenzung der Parlamentsgröße von Experten auf Herz und Nieren geprüft / FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Reduzierung der Wahlkreise auf 38 (wie bei der Bundestagswahl) für sinnvoll Bruchsal/Bretten/Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte Mitte Februar 2023 gut 250 Interessierte im Plenarsaal des Landtags zu Gast, die eine lebhafte Diskussion um das im April beschlossene Landtagswahlrecht, Konsequenzen daraus und den diesbezüglichen...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) setzt sich dafür ein, dass der Landtag aus möglichst nur 120 Mitgliedern (Sollgröße) besteht. Einen XXL-Landtag mit über 200 Abgeordneten lehnt der Liberale ab. | Foto: FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

LANDTAGSWAHLRECHT
FDP will XXL-Landtag verhindern

Fakten Check zum Landtagswahlrecht am 15. Februar 2023 Weingarten/Baden, Stuttgart. Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts steigt nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) die Gefahr einer Aufblähung des Landtags massiv an. Um damit verbundene erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu verhindern, haben die FDP-Landtagsabgeordneten nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser ist...

Lokales
Jubiläumsveranstaltung "70 Jahre FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg", Februar 2023. | Foto: Katja Wörz

Jubiläumsfeier
70 Jahre FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einmaliger und kontinuierlicher Erfolg: Ergebnis solider und guter Parlamentsarbeit im Sinne der Freiheit / Liberale Landtagsfraktion blickt stolz zurück und zuversichtlich in die Zukunft Mit einer großen Jubiläumsfeier beging die FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag Anfang Februar 2023 ihr 70-jähriges Bestehen. Bruchsal/Stuttgart. In seiner Begrüßung zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann sehr erfreut...

Lokales
Besuchergruppe im Landtag in Stuttgart zusammen mit den FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten). | Foto: Wolfgang Vogt
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Landtagsabgeordnete der FDP
Direkter Kontakt mit den Bürgern

Bruchsal/Bretten. Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe ist FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und seinen Kollegen aus der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ein besonderes Anliegen. So finden regelmäßig Informations-Landtagsfahrten statt, zu denen man sich über das Büro von Christian Jung anmelden kann. Dabei stehen auch immer wieder Diskussionen mit den Bürgern an, die gerade eine Debatte im Landtag...

Lokales
Bundesminister Dr. Volker Wissing MdB (r.) und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung am 27. Januar 2023 in Berlin. | Foto: Markus Flandi

FDP zu 49-Euro-Ticket
Deutschlandticket über App oder Chipkarte sinnvoll

Weingarten/Baden / Stutensee. Zu der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Einführung des 49-Euro-Tickets, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten), bei einem Treffen von Verkehrspolitikern der FDP in Berlin: „Die Einigung über die Einführung des ÖPNV-Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 für 49 Euro ist sehr zu begrüßen und eine Revolution für den Nahverkehr. Es ist sinnvoll, wenn das Ticket über App oder eine Chipkarte wie bei der...

Lokales

FDP im Dialog
Verwaltungsvorschriften bremsen Pflege aus

Zu viele Verwaltungsvorschriften behindern die Pflege FDP-Gesundheitspolitiker Jochen Haußmann zu Gast bei Pflegedienst Phönix Gondelsheim. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, besuchte Mitte Januar 2023 den ambulanten Pflegedienst Phönix in Gondelsheim (Landkreis Karlsruhe). Der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen im Landtag wurde dabei begleitet von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten), FDP-Kreisrat Werner...

Lokales
Stadtbürgermeister Michael Vettermann, Ministerin Daniela Schmitt, Staatssekretär Andy Becht,
Staatssekretäring Petra Dick-Walther, Staatssekretär Steven Wink, MdB Carina Konrad beim Dreikönigsfest in Rockenhausen
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Dreikönigsfest der FDP in Rockenhausen
Gelungenes Fest der Pfälzer Liberalen

Etwa 80 gutgelaunte Gäste feierten in der ansprechend dekorierten VTR-Halle das zweite Dreikönigsfest der pfälzischen FDP in Rockenhausen. Stadtbürgermeister Michael Vettermann zeigte sich erfreut über die hochkarätig besetzte Gästeschar und hieß die rheinlandpfälzische Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, Justizminister Herbert Mertin, MdB Carina Konrad, Staatssekretärin Petra Dick-Walter sowie die Staatssekretäre Andy Becht und Steven Wink...

Lokales
Die FDP-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Tauberbischofsheim Mitte Januar 2023. | Foto: Julian Schröder

Bildung
FDP will Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium

Stutensee/Bruchsal. Die FDP-Fraktion im Landtag setzt sich für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ein. Dies beschlossen die FDP-Landtagsabgeordneten bei ihrer Klausurtagung Mitte Januar 2023 in Tauberbischofsheim. „Das 2004 eingeführte 8-jährige Gymnasium hatte zur damaligen Zeit sicherlich seine Berechtigung. Zwischenzeitlich befindet sich aber das Bildungsniveau in Baden-Württemberg im Sturzflug, seit die Landesregierungen unter grüner Führung im Amt sind“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter...

Lokales
Die beiden FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke und Christian Jung (r.). | Foto: FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Landesregierung setzt FDP-Forderung um
"Der Wegfall der Maskenpflicht im ÖPNV ist seit langem überfällig!"

Weingarten/Stutensee/Stuttgart. Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die...

Lokales
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, 2022. | Foto: Wolfgang Vogt

Rhein-Hochwasserschutz
Kretschmann will nicht kommunizieren

Staatssekretär antwortet FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Ministerpräsident Kretschmann will nicht mit Stadt Philippsburg und Bürgermeister Stefan Martus über Rhein-Hochwasserschutz sprechen Philippsburg/Dettenheim. Nach vier erfolglosen Versuchen und Briefen der Stadt Philippsburg und von Bürgermeister Stefan Martus, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört zu sprechen, hat das...

Lokales
Die drei FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (v.l.), Christian Jung und Julia Goll beim Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Ettlingen. | Foto: Sebastian Weber

Landesparteitag und Dreikönigstreffen der FDP
Anpacken statt festkleben!

Stuttgart/Bruchsal/Ettlingen. Rund um den 6. Januar 2023 fanden in Baden-Württemberg, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe zahlreiche Veranstaltungen der Freien Demokraten um das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart statt. Das Motto aller Veranstaltungen lautete improvisiert „Anpacken statt festkleben!“ als Reaktion auf die Störung der Dreikönigkundgebung durch Aktivisten in der Stuttgarter Oper. FDP-Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) will die Bahnstreiks bei der SWEG so schnell wie möglich beenden. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion plädiert deshalb für ein Schlichtungsverfahren zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und dem landeseigenen Bahnunternehmen SWEG. | Foto: Sebastian Weber

Bahnstreiks bei der SWEG
FDP fordert ein Schlichtungsverfahren

Bruchsal/Stuttgart. Angesichts der seit Wochen immer wieder temporär und zum Teil ohne Vorankündigung aufflammenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL beim landeseigenen Bahnunternehmen SWEG dringt die FDP-Landtagsfraktion auf eine Schlichtung. Ziel müsse sein, „die völlig unnötige Auseinandersetzung, die es derzeit gibt, zu beenden – zum Wohle der Fahrgäste“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Montag gegenüber der Deutschen...

Lokales

FDP-Fest am 12. Januar in Rockenhausen.
Bundesminister für Digitales + Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), beim Dreikönigsfest in Rockenhausen.

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), besucht als Ehrengast das Dreikönigsfest der Pfälzischen Liberalen in Rockenhausen. Rockenhausen ist am Donnerstag, 12. Januar 2023, erneut Austragungsort eines Dreikönigsfestes der Pfälzischen Liberalen. Ehrengast und Hauptredner der Veranstaltung, die um 19 Uhr in der VTR-Turnhalle beginnt, ist der Bundesminister für Digitales und Verkehr und FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing. Neben Minister Wissing aus Berlin...

Lokales
Die Landesregierung konnte dem gebürtigen Heidelberger und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nicht die Frage beantworten, seit welchem Zeitpunkt das Schwetzinger Rokokotheater genau als solches bezeichnet wird. | Foto: Bild-Collage: Pixabay/FDP-Landtagsfraktion

Schwetzinger Rokokotheater
Weiter Unklarheit über historischen Zeitpunkt der Bezeichnung

Schwetzingen. Nach den massiven Auseinandersetzungen um eine mögliche Umbenennung des Schwetzinger Rokokotheater und der Aufgabe der Umbenennungspläne durch die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg ist für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach wie vor eine Frage unbeantwortet: „Seit welchem Zeitpunkt wird das Theater im Schwetzinger Schloss und dem angeschlossenen Schlosspark als Rokokotheater bezeichnet?“ Diese Frage stellte der gebürtige...

Blaulicht
Stadtrat Thomas Hock (l.) und Landtagsabgeordneter Christian Jung (beide FDP) besuchten im Sommer 2022 das Polizeirevier Karlsruhe-Waldstadt. Danach startete Jung im Herbst 2022 eine parlamentarische Initiative zur Modernisierung des Polizeireviers. | Foto: Patrick Wilczek

FDP-Politiker fordern für Region
Polizeirevier KA-Waldstadt braucht Modernisierungsplan

Karlsruhe/Stutensee. Zusammen mit dem Karlsruher FDP-Stadtrat Thomas Hock hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) im Sommer 2022 das Polizeirevier Karlsruhe-Waldstadt besucht. Dabei ging es um die räumliche, personelle und technische Ausstattung. Das Polizeirevier ist zuständig für Karlsruhe-Hagsfeld, Karlsruhe-Neureut, Karlsruhe-Waldstadt sowie die Kommunen Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten, Stutensee und Weingarten/Baden im Landkreis Karlsruhe. Nach...

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