FDP

Beiträge zum Thema FDP

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Wolfgang Vogt

Wärmemarkt
Nein zum Verbot für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will auch im Wärmemarkt Technologieoffenheit Bruchsal/Bretten. Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und das grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium planen gerade ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024. Zudem soll nach den Plänen der Grünen ab dem Jahr 2026 die maximale Betriebslaufzeit bestehender Gas- und Ölheizungen von 30 auf 20 Jahre begrenzt werden. Der FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des...

Lokales

Zu Gast: Speyerer Umweltpaten
Liberaler Stammtisch

Der FDP-Kreisverband Speyer lädt herzlich zum März-Stammtisch am Donnerstag, 02.03.2023 um 19:00 im Wirtshaus am Dom ein. Dieses Mal zu Gast ist Herr Thomas Sieberling mit der Vorstellung der Speyerer Umweltpaten. Kommen Sie mit der FDP Speyer ins Gespräch! In entspannter Atmosphäre bei gutem Wein und gutem Essen lässt es sich hervorragend über Ihre Anliegen, Ideen und Probleme in Speyer reden.

Lokales
Veranstaltung zum Wolfsmanagement. | Foto: Katja Wörz

Wolfsnachweis in Dettenheim
Veranstaltung der FDP zum Wolfsmanagement

Sicherer Wolfsnachweis in Dettenheim: Online-Veranstaltung der FDP zum Wolfsmanagement am 28. Februar 2023 (Dienstag), 18.00 Uhr Dettenheim/Bretten/Karlsruhe. Nach dem sicheren Nachweis eines Wolfes durch eine Fotofalle auf der Gemarkung von Dettenheim (Landkreis Karlsruhe) und der offiziellen Bestätigung durch das baden-württembergische Umweltministerium informiert die FDP in einer Online-Veranstaltung über das Thema „Wolfsmanagement“. Dazu konnte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich dafür ein, dass es bei der nächsten Landtagswahl keinen XXL-Landtag gibt. 38 Wahlkreise (wie bei der Bundestagswahl) und die in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vorgesehene Sollgröße von 120 Abgeordneten ist für die Freien Demokraten völlig ausreichend. | Foto: Wolfgang Vogt

FDP gegen XXL-Landtag
250 Interessierte verfolgen Fakten-Check

FDP-Vorschlag zur Begrenzung der Parlamentsgröße von Experten auf Herz und Nieren geprüft / FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Reduzierung der Wahlkreise auf 38 (wie bei der Bundestagswahl) für sinnvoll Bruchsal/Bretten/Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte Mitte Februar 2023 gut 250 Interessierte im Plenarsaal des Landtags zu Gast, die eine lebhafte Diskussion um das im April beschlossene Landtagswahlrecht, Konsequenzen daraus und den diesbezüglichen...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) setzt sich dafür ein, dass der Landtag aus möglichst nur 120 Mitgliedern (Sollgröße) besteht. Einen XXL-Landtag mit über 200 Abgeordneten lehnt der Liberale ab. | Foto: FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

LANDTAGSWAHLRECHT
FDP will XXL-Landtag verhindern

Fakten Check zum Landtagswahlrecht am 15. Februar 2023 Weingarten/Baden, Stuttgart. Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts steigt nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) die Gefahr einer Aufblähung des Landtags massiv an. Um damit verbundene erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu verhindern, haben die FDP-Landtagsabgeordneten nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser ist...

Lokales
Jubiläumsveranstaltung "70 Jahre FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg", Februar 2023. | Foto: Katja Wörz

Jubiläumsfeier
70 Jahre FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einmaliger und kontinuierlicher Erfolg: Ergebnis solider und guter Parlamentsarbeit im Sinne der Freiheit / Liberale Landtagsfraktion blickt stolz zurück und zuversichtlich in die Zukunft Mit einer großen Jubiläumsfeier beging die FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag Anfang Februar 2023 ihr 70-jähriges Bestehen. Bruchsal/Stuttgart. In seiner Begrüßung zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann sehr erfreut...

Lokales
Besuchergruppe im Landtag in Stuttgart zusammen mit den FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten). | Foto: Wolfgang Vogt
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Landtagsabgeordnete der FDP
Direkter Kontakt mit den Bürgern

Bruchsal/Bretten. Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe ist FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und seinen Kollegen aus der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ein besonderes Anliegen. So finden regelmäßig Informations-Landtagsfahrten statt, zu denen man sich über das Büro von Christian Jung anmelden kann. Dabei stehen auch immer wieder Diskussionen mit den Bürgern an, die gerade eine Debatte im Landtag...

Lokales
Bundesminister Dr. Volker Wissing MdB (r.) und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung am 27. Januar 2023 in Berlin. | Foto: Markus Flandi

FDP zu 49-Euro-Ticket
Deutschlandticket über App oder Chipkarte sinnvoll

Weingarten/Baden / Stutensee. Zu der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Einführung des 49-Euro-Tickets, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten), bei einem Treffen von Verkehrspolitikern der FDP in Berlin: „Die Einigung über die Einführung des ÖPNV-Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 für 49 Euro ist sehr zu begrüßen und eine Revolution für den Nahverkehr. Es ist sinnvoll, wenn das Ticket über App oder eine Chipkarte wie bei der...

Lokales

FDP im Dialog
Verwaltungsvorschriften bremsen Pflege aus

Zu viele Verwaltungsvorschriften behindern die Pflege FDP-Gesundheitspolitiker Jochen Haußmann zu Gast bei Pflegedienst Phönix Gondelsheim. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, besuchte Mitte Januar 2023 den ambulanten Pflegedienst Phönix in Gondelsheim (Landkreis Karlsruhe). Der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen im Landtag wurde dabei begleitet von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten), FDP-Kreisrat Werner...

Lokales
Stadtbürgermeister Michael Vettermann, Ministerin Daniela Schmitt, Staatssekretär Andy Becht,
Staatssekretäring Petra Dick-Walther, Staatssekretär Steven Wink, MdB Carina Konrad beim Dreikönigsfest in Rockenhausen
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Dreikönigsfest der FDP in Rockenhausen
Gelungenes Fest der Pfälzer Liberalen

Etwa 80 gutgelaunte Gäste feierten in der ansprechend dekorierten VTR-Halle das zweite Dreikönigsfest der pfälzischen FDP in Rockenhausen. Stadtbürgermeister Michael Vettermann zeigte sich erfreut über die hochkarätig besetzte Gästeschar und hieß die rheinlandpfälzische Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, Justizminister Herbert Mertin, MdB Carina Konrad, Staatssekretärin Petra Dick-Walter sowie die Staatssekretäre Andy Becht und Steven Wink...

Lokales
Die FDP-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Tauberbischofsheim Mitte Januar 2023. | Foto: Julian Schröder

Bildung
FDP will Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium

Stutensee/Bruchsal. Die FDP-Fraktion im Landtag setzt sich für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ein. Dies beschlossen die FDP-Landtagsabgeordneten bei ihrer Klausurtagung Mitte Januar 2023 in Tauberbischofsheim. „Das 2004 eingeführte 8-jährige Gymnasium hatte zur damaligen Zeit sicherlich seine Berechtigung. Zwischenzeitlich befindet sich aber das Bildungsniveau in Baden-Württemberg im Sturzflug, seit die Landesregierungen unter grüner Führung im Amt sind“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter...

Lokales
Die beiden FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke und Christian Jung (r.). | Foto: FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Landesregierung setzt FDP-Forderung um
"Der Wegfall der Maskenpflicht im ÖPNV ist seit langem überfällig!"

Weingarten/Stutensee/Stuttgart. Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die...

Lokales
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, 2022. | Foto: Wolfgang Vogt

Rhein-Hochwasserschutz
Kretschmann will nicht kommunizieren

Staatssekretär antwortet FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Ministerpräsident Kretschmann will nicht mit Stadt Philippsburg und Bürgermeister Stefan Martus über Rhein-Hochwasserschutz sprechen Philippsburg/Dettenheim. Nach vier erfolglosen Versuchen und Briefen der Stadt Philippsburg und von Bürgermeister Stefan Martus, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört zu sprechen, hat das...

Lokales
Die drei FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (v.l.), Christian Jung und Julia Goll beim Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Ettlingen. | Foto: Sebastian Weber

Landesparteitag und Dreikönigstreffen der FDP
Anpacken statt festkleben!

Stuttgart/Bruchsal/Ettlingen. Rund um den 6. Januar 2023 fanden in Baden-Württemberg, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe zahlreiche Veranstaltungen der Freien Demokraten um das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart statt. Das Motto aller Veranstaltungen lautete improvisiert „Anpacken statt festkleben!“ als Reaktion auf die Störung der Dreikönigkundgebung durch Aktivisten in der Stuttgarter Oper. FDP-Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) will die Bahnstreiks bei der SWEG so schnell wie möglich beenden. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion plädiert deshalb für ein Schlichtungsverfahren zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und dem landeseigenen Bahnunternehmen SWEG. | Foto: Sebastian Weber

Bahnstreiks bei der SWEG
FDP fordert ein Schlichtungsverfahren

Bruchsal/Stuttgart. Angesichts der seit Wochen immer wieder temporär und zum Teil ohne Vorankündigung aufflammenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL beim landeseigenen Bahnunternehmen SWEG dringt die FDP-Landtagsfraktion auf eine Schlichtung. Ziel müsse sein, „die völlig unnötige Auseinandersetzung, die es derzeit gibt, zu beenden – zum Wohle der Fahrgäste“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Montag gegenüber der Deutschen...

Lokales

FDP-Fest am 12. Januar in Rockenhausen.
Bundesminister für Digitales + Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), beim Dreikönigsfest in Rockenhausen.

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), besucht als Ehrengast das Dreikönigsfest der Pfälzischen Liberalen in Rockenhausen. Rockenhausen ist am Donnerstag, 12. Januar 2023, erneut Austragungsort eines Dreikönigsfestes der Pfälzischen Liberalen. Ehrengast und Hauptredner der Veranstaltung, die um 19 Uhr in der VTR-Turnhalle beginnt, ist der Bundesminister für Digitales und Verkehr und FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing. Neben Minister Wissing aus Berlin...

Lokales
Die Landesregierung konnte dem gebürtigen Heidelberger und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nicht die Frage beantworten, seit welchem Zeitpunkt das Schwetzinger Rokokotheater genau als solches bezeichnet wird. | Foto: Bild-Collage: Pixabay/FDP-Landtagsfraktion

Schwetzinger Rokokotheater
Weiter Unklarheit über historischen Zeitpunkt der Bezeichnung

Schwetzingen. Nach den massiven Auseinandersetzungen um eine mögliche Umbenennung des Schwetzinger Rokokotheater und der Aufgabe der Umbenennungspläne durch die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg ist für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach wie vor eine Frage unbeantwortet: „Seit welchem Zeitpunkt wird das Theater im Schwetzinger Schloss und dem angeschlossenen Schlosspark als Rokokotheater bezeichnet?“ Diese Frage stellte der gebürtige...

Blaulicht
Stadtrat Thomas Hock (l.) und Landtagsabgeordneter Christian Jung (beide FDP) besuchten im Sommer 2022 das Polizeirevier Karlsruhe-Waldstadt. Danach startete Jung im Herbst 2022 eine parlamentarische Initiative zur Modernisierung des Polizeireviers. | Foto: Patrick Wilczek

FDP-Politiker fordern für Region
Polizeirevier KA-Waldstadt braucht Modernisierungsplan

Karlsruhe/Stutensee. Zusammen mit dem Karlsruher FDP-Stadtrat Thomas Hock hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) im Sommer 2022 das Polizeirevier Karlsruhe-Waldstadt besucht. Dabei ging es um die räumliche, personelle und technische Ausstattung. Das Polizeirevier ist zuständig für Karlsruhe-Hagsfeld, Karlsruhe-Neureut, Karlsruhe-Waldstadt sowie die Kommunen Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten, Stutensee und Weingarten/Baden im Landkreis Karlsruhe. Nach...

Lokales
Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Daniel Karrais (r.) zwingen Ministerpräsident Winfried Kretschmann durch eine „Kleine Anfrage“, nach vier vergeblichen Schreiben des Philippsburger Bürgermeisters Stefan Martus zum Thema der umstrittenen „Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört, Gemarkung Philippsburg“ im Landkreis Karlsruhe zu antworten. | Foto: Jochen Haußmann

Hochwasserschutz
FDP zwingt Ministerpräsident Kretschmann zu Antwort

Philippsburg/Dettenheim. Vier Mal hat sich in diesem Jahr der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus schriftlich mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) gewandt. Thema war jedes Mal die umstrittene „Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört, Gemarkung Philippsburg“ im Landkreis Karlsruhe. Da bislang immer noch keine Antwort erfolgt ist, zwingen nun die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten)...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Collage: Pixabay/Wolfgang Vogt

ÖPNV - Sonderbahnen - Karlsruhe
FDP für Lösung für Europäische Schule

Karlsruhe. Zur Mitteilung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK), dass die Sonderbahnen zur Europäischen Schule in Karlsruhe bis Sommer 2023 weiterfahren werden und es im Januar 2023 zur weiteren Finanzierung dieses Angebots ein Gespräch geben soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung, am Montag (12.12.2022): „Wir als Freie Demokraten setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass auch in Zukunft die Europäische Schule in Karlsruhe von den Sonderbahnen...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten). | Foto: Wolfgang Vogt

Regionale Innenstadtberater
FDP-Abgeordneter Christian Jung begrüßt erneute Förderung

Bruchsal/Region Karlsruhe. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat die vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium bekanntgegebene Verlängerung der Förderung der regionalen Innenstadtberater bis Ende 2024, von der auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe in Kooperation mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein erneut mit 228.960 Euro profitiert, begrüßt. „Die Innenstadtberater leisten bereits seit Mitte 2021 hervorragende Arbeit...

Blaulicht

Kennzeichnungspflicht Polizeibeamte
Hockenberger wirft Jung Doppelmoral vor

In Baden-Württemberg wird keine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt. Anders als in anderen Bundesländern, wie etwa auch Rheinland-Pfalz immerhin mit FDP-Regierungsbeteiligung, wo selbst Streifenpolizisten eine Kennzeichnung tragen, wird dies in unserem Land nur 1 600 der rund 30 000 Polizeibeamten betreffen. Lediglich Einsatzkräfte die etwa bei Demonstrationen und Fußballspielen zum Einsatz kommen, sollen einen sichtbaren fünfstelligen Code an der Kleidung tragen auch...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2022. | Foto: Wolfgang Vogt

Kennzeichnungspflicht bei der Polizei
Jung vs. Hockenberger: FDP erneuert Kritik an CDU

Bruchsal/Bretten. Zur aktuellen Debatte um die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Kennzeichnungspflicht für baden-württembergische Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen – auch in Bezug auf die Arbeit des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags, Ulli Hockenberger MdL (Wahlkreis Bruchsal), sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Dienstag: „Die jüngste Reaktion von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger...

Blaulicht
Die FDP kritisiert den CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger wegen der geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten. | Foto: Christian Jung

Kennzeichnungspflicht bei der Polizei
CDU-Politiker Ulli Hockenberger in der Kritik

Bruchsal/Bretten. Neben der FDP und der Jungen Union hat nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft massive Kritik an der geplanten Kennzeichnungspflicht der grün-schwarzen Landesregierung für Polizisten bei Großeinsätzen geäußert. „Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer erwarteten Zustimmung zum Gesetzentwurf ihren Machterhalt in Baden-Württemberg über ihre Prinzipien stellt, ist nicht weiter verwunderlich. Es ist aber für den Landkreis Karlsruhe und Bruchsal am großen Standort der...

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