FDP

Karlsruhe/Heidelberg. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) lehnt das neue Landeswappen inklusive der verschiedenen Minimalversionen ab. „Die Kosten sind mit 900.000 Euro nicht nur unglaublich teuer, das Landeswappen und die Minilogos mit bis zu drei Löwen ist zudem unhistorisch und unnötig. Denn es bildet weder den badischen Landesteil, die Kurpfalz, Franken, Hohenzollern, Vorderösterreich und ebenso Württemberg nicht richtig ab“, sagte Christian Jung am Mittwoch...

Wirtschaftswende in 60 Sekunden - mit Jens Brandenburg (Youtube) FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Brandenburg MdB: „Arbeitsplätze können nur durch Wirtschaftswende gesichert werden!“ Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Die FDP hat im Landkreis Karlsruhe den Bundestagswahlkampf eröffnet: Der FDP-Bundestagsabgeordnete und bisherige Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), der den Landkreis Karlsruhe für die Liberalen im Bundestag mitbetreut, berichtete bei einer Online-Veranstaltung über...

Bruchsal. Bei der Tankstelle Eberhardt in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) gibt es ab sofort den klimafreundlichen Bio-Diesel-Kraftstoff HVO 100. „Ich freue mich sehr über diese Innovation. Dafür habe ich zusammen mit meinen Landtags- und Bundestagskollegen der FDP lange gegen erheblichen Widerstand gekämpft“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) bei einem Besuch der Firma Eberhardt, die 13 Tankstellen in der Region betreibt. Geschäftsführerin Julia Katharina...

Weingarten/Baden. Die FDP setzt im Landkreis Karlsruhe ihre Unterschriftensammlung zur Landtagsverkleinerung (Volksbegehren „Landtag verkleinern“) in Baden-Württemberg fort. Der nächste Stand wird dabei am 14. Dezember 2024 (Samstag) von 9.00 bis 11.00 Uhr auf der Hartmannsbrücke in der Bahnhofsstraße in Weingarten/Baden stattfinden. Dazu wird auch Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung MdL erwartet. Die FDP wird bei dem Stand zudem über ihre Vorschläge für eine...

Stutensee-Blankenloch. Innerhalb von zwei Stunden unterschrieben über 60 Bürgerinnen und Bürger beim FDP-Marktstand am 7. Dezember 2024 trotz regnerischen Wetters in Blankenloch das Volksbegehren für eine Landtagsverkleinerung. Außerdem informierten. FDP-Ortsvorsitzender Werner Bollian, Stadträtin Edith Nagel, FDP-Bundestagskandidat Sebastian Weber und FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung MdL informierten zudem über die Vorschläge für eine Wirtschaftswende in Deutschland (Lindner-Papier)....

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass die Ampel weg ist, ist ein Stück Befreiung!“ Karlsruhe/Bruchsal/Ettlingen/Bretten/Schwetzingen. Am 23. November 2024 fand in Karlsruhe die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg statt. Die Eröffnungsrede hielt dabei der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim). „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass...

In einer gut besuchten Veranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Waldhambach wurde Christian Burkhart am Abend des 18. November 2024 erneut als gemeinsamer Kandidat von CDU, FWG und FDP für die Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels nominiert. Christian Burkhart, der bereits seit dem Jahr 2018 als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels erfolgreich die Geschicke der Region lenkt, wurde von den zwei Parteien CDU, FDP, sowie der Freien Wählergruppe der...

Stand der FDP in Bretten: Landesweiter Aktionstag zur Landtagsverkleinerung am 16. November 2024 Bruchsal/Bretten/Landkreis Karlsruhe. Am 16. November 2024 (Samstag) findet ein landesweiter Aktionstag der FDP zur Landtagsverkleinerung in Baden-Württemberg statt. Der Hauptstand der Freien Demokaten im Landkreis Karlsruhe wird dabei von 9.00 bis 13.00 Uhr auf dem Marktplatz in Bretten stattfinden. Dabei werden auch die beiden regionalen FDP-Bundestagskandidaten Sebastian Weber und Christian...

Speyer. Die Ampel in Berlin ist Geschichte. Was genau diese Woche zum endgültigen Bruch der Koalition geführt hat, dazu gibt es - je nach Partei - unterschiedliche Schilderungen. Tatsache ist: Die FDP ist raus aus der Koalition; die FDP-Minister wurden gestern vom Bundespräsidenten aus ihrer Verantwortung entlassen. Einzig Volker Wissing hat sich zum Weitermachen entschieden - und ist dafür sogar aus der FDP ausgetreten. Doch wie stehen die Liberalen an der Basis zum Ampel-Aus?...

Landau / Berlin. Der Landauer FDP-Politiker Dr. Volker Wissing hat die FDP verlassen und bleibt Bundesminister für Bundesminister für Digitales und Verkehr. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte, zogen sich alle anderen FDP-Minister ebenfalls aus der Regierung zurück - bis auf den Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Die Entscheidung fiel nach dem Bruch der Ampelkoalition, als Bundeskanzler Olaf Scholz ihn gebeten habe, weiterhin im Amt zu...

Weingarten/Baden. Die FDP-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (23.10.2024) äußert scharfe Kritik an der Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung geäußert. „Die Reform, die vom grün-geführten Finanzministerium von Minister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit der CDU ausgearbeitet wurde, droht zu einer erheblichen finanziellen Belastung für viele Bürger zu werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer von der FDP beantragten...

4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen...

Grüne Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick spricht nicht mit grünen Parteifreunden über zusätzliche Hochwasser-Notfallhilfen Bruchsal/Gondelsheim. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt originäre Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen für Bruchsal und Gondelsheim nach dem Starkregen und Hochwasser rund um den 13. August 2024 ab. Dies teilte die Landesregierung gerade dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) offiziell auf eine...

Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer Bruchsal. Die FDP Baden-Württemberg hat Mitte September 2024 ein umfassendes Positionspapier zur Migrationspolitik veröffentlicht. Darin fordern die Freien Demokraten eine „echte Migrationswende“ und kritisieren dabei auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Bisherige Erfolge und neue Forderungen Bei einer Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land diskutierten die Mitglieder...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung schlägt wie seine Partei die Kürzung von Sozialleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige vor Bruchsal/Karlsruhe. Wenn eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und anderen Personen nicht zeitnah erfolgen kann, wird eine sogenannte „Duldung“ erteilt. Laut einer parlamentarischen Anfrage (KA DS 17/7378) des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) an die Landesregierung waren zum 31. Juli 2024 insgesamt 1.929 geduldete Menschen...

Von 1999 bis 2011 war er Ministerpräsident im Saarland, von 2009 bis 2011 auch Justizminister. Er sammelte hier Erfahrungen mit der ersten Jamaikakoalition und wurde anschließend als Nachfolger von Udo di Fabio ans Bundesverfassungsgericht berufen. Von 2011 bis 2023 war er Richter im Zweiten Senat das Bundesverfassungsgericht. Unter der Perspektive „Fragen an einen ehemaligen Ministerpräsidenten und Verfassungsrichter im Ruhestand“ haben wir Herrn Peter Müller in das Schloss in Bruchsal...

Kandel. Der FDP-Stadt- und Verbandsgemeindeverband Kandel führte am 23. September seine diesjährige Mitgliederversammlung durch. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Schowalter, der Schriftführer Ernst Rassenfoß sowie der Ehrengast Cristian Völker, FDP-Kreisvorsitzender, berichteten über ihre Tätigkeiten. Auch wurde ein neuer Vorstand gewählt. Das Wahlergebnis: Vorsitzende: Nicole Lichtnecker Stellvertr. Vorsitzender: Markus Schowalter Schriftführer: Ernst Rassenfoß Beisitzer: Franz Beck,...

Weingarten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

Landau. Die Stadt Landau trauert um die ehemalige Beigeordnete Maria Helene Schlösser. Die erste Frau im Landauer Stadtvorstand verstarb am Sonntag, 8. September, im Alter von 68 Jahren. Maria Helene Schlösser war sechseinhalb Jahre lang ehrenamtlich für die FDP im Stadtvorstand der Stadt Landau und zuständig für Gleichstellung, Stadtmarketing und den Zoo. Oberbürgermeister Dominik Geißler spricht den Hinterbliebenen im Namen des gesamten Stadtvorstands seine Anteilnahme und sein tief...

Der FDP-Stadtverband Landstuhl möchte sich nach jahrelanger Inaktivität personell neu aufstellen. Durch neue Mitglieder und viele Interessierte ist der Verband in der vereinsrechtlichen Lage einen neuen Vorstand in einer entsprechenden Mitgliederversammlung zu wählen. Bürgerinnen und Bürger aus Landstuhl, welche sich für ein kommunalpolitisches Engagement interessieren, können sich unter faisal.dieterich@fdp-kaiserslautern an Herrn Dieterich wenden.

Bruchsal/Stuttgart. Nicht nur in den Bürgersprechstunden häufen sich gerade bei FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) Beschwerden - vor allem von Pensionären des Landes - über sehr lange Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV). „Beamte und Pensionäre können in der Regel Arztrechnungen etc. nicht direkt abrechnen und müssen diese selbst bezahlen und beim LBV/Beihilfe und den Krankenkassen abrechnen. Bisher war dies in...

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Bruchsal. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative „landtag-verkleinern.com“ aus der Bürgerschaft zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht nach Ansicht der Freien Demokraten ein Landesparlament mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120 Volksvertreter. Daher unterstützt die FDP die Initiative und setzt sich dafür...

Land verdient mit ausgeliehenen Polizisten 8,4 Millionen Euro und zahlt Überstunden auch in den Polizeipräsidien Mannheim, Karlsruhe und Offenburg nicht ordentlich aus FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert „zeitnahe Lösung der Mehrarbeit-Bezahlung von Polizisten“ / CDU-Innenminister Thomas Strobl muss bei Überstunden liefern! Bruchsal. Der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) ist über aktuelle Presseberichte u.a. der Deutschen Presseagentur dpa und...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert Verhaftung von bekannten ausreisepflichtigen Gefährdern und deren Abschiebung Karlsruhe/Mannheim. In der Region Karlsruhe und der Metropolregion Rhein-Neckar lebten Mitte Juli 2024 mindestens vier islamistische Gefährder oder verdächtige „Relevante Personen“, von denen nach Auffassung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg ein zum Teil hohes Risiko ausgeht, dass diese Anschläge begehen könnten. Nach einem Bericht von Radio Regenbogen...