Finanzausgleich

Beiträge zum Thema Finanzausgleich

Lokales
Das neue Entschuldungsgesetz würde hoch verschuldete Kommunen und Städte weniger strangulieren.  | Foto: boophuket/stock.adobe.com

Land plant anteilige Entschuldung
Verschuldete Städte entlasten

Ludwigshafen. Anlässlich der Landtagsdebatte über das Landesgesetzes zur Entschuldung der Kommunen äußert Ludwigshafens Kämmerer Andreas Schwarz Hoffnung, dass die Entschuldungspläne der Landesregierung für hochverschuldete Kommunen Wirkung zeigen. Die Regierung stellt eine anteilige Entschuldung in Aussicht. „Ich begrüße ausdrücklich diese Gesetzesinitiative und deren Ziel, die Kommunen mit prekären Haushaltslagen durch eine Teilentschuldung wieder in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft...

Lokales
Der Haushaltsplan wird derzeit geprüft und überarbeitet.  | Foto: boophuket/stock.adobe.com

Beratung entfällt zwecks Überarbeitung
Kritik am Haushaltsplan

Ludwigshafen. Weil die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) signalisiert hat, dass der Ludwigshafener Haushaltsplan 2023 aus ADD-Sicht nicht genehmigungsfähig ist, wird die Stadtverwaltung den Haushaltsplanentwurf überarbeiten. Dafür wird die Beratung des Haushaltsplans in den Gremien vorerst ausgesetzt und Anfang des nächsten Jahres im Hauptausschuss wiederaufgenommen werden. „Die Aufsichtsbehörde hat erhebliche Bedenken gegen den im Stadtrat eingebrachten Haushaltsentwurf 2023...

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