Finanzministerium

Mainz. Die Landesregierung habe ihre Gemeinden im Zug der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes per Heraufsetzung der Nivellierungssätze zu Steuererhöhungen gezwungen, prangert die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag von Rheinland-Pfalz an. In der Folge hätten 80 Prozent der Kommunen ihre Steuern angehoben, laut nun vorliegenden Zahlen. Der Bund der Steuerzahler (Berlin) spreche von einem Steuererhöhung-Tsunami. Sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium von...

Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz habe bislang für lediglich 40 Prozent ihrer Einheiten eine Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuer abgegeben (Stand 6. Feb.), macht die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag Rheinland-Pfalz heute bekannt. Nun wollen die seit der letzten Wahl dort vertretenen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der Landesregierung wissen, „wieso sie ihrer Vorbildfunktion beim Einreichen der Grundsteuererklärungen nicht gerecht wurde“. Deshalb hätten sie einen...

Hauenstein (Südwestpfalz). Alle Liegenschaften in Deutschland müssen neu bewertet werden. Deshalb stehen derzeit die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken vor der Aufgabe, eine „Feststellungserklärung“ abzugeben. Diese erfordert erheblichen Arbeitsaufwand und viele scheitern daran, nicht zuletzt weil, politisch gewollt, die Finanzministerien faktisch auf Abgabe mittels Internetportal „ELSTER“ bestehen. Der CDU-Ortsverein Hauenstein offerierte Hilfestellung und hatte als fachkundigen...

Bad Dürkheim. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur neuen Therme in Bad Dürkheim wurde am vergangenen Mittwoch erreicht: in Vertretung der kurzfristig verhinderten rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen überreichte Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg den Zuwendungsbescheid des Landes Rheinland-Pfalz über 11,08 Millionen Euro an Bürgermeister Christoph Glogger. „Herzlich Willkommen zu diesem bewegenden Moment“, begrüßte der Bürgermeister den Staatssekretär und die anwesenden...

Speyer. Wer hin und wieder Post vom Finanzamt bekommt, der kennt das Problem: Man spricht fließend Deutsch, versteht aber dennoch nicht, was das Amt von einem will. Damit ist vielleicht bald Schluss. „Eine moderne, leistungsstarke und serviceorientierte Verwaltung zeichnet sich auch durch eine klare Sprache und einfache Kommunikation aus", sagt Finanzministerin Doris Ahnen. Bereits im Jahr 2019 habe man gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium, den Finanzministerien aller Länder und dem...