Gemeinderat

Toiletten. Ob „Rechts der Alb“, im „Grünzug Südstadt“, im „Stadtteilpark Südoststadt Ost“ oder in der „Beiertheimer Allee“: Neue Toiletten sollen „in stark frequentierten Grünanlagen“ in Karlsruhe kommen, so ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderats vor einer Woche. Erstaunlich, besonders vor dem Hintergrund, dass von bisher schon bewilligten und geplanten Toiletten seit Jahren in der Stadt nichts zu sehen ist! Die SPD wollte mit dem Antrag „ein Mehr an Nutzungsqualität und Sauberkeit in...

Mit großer Betroffenheit reagiert das Unternehmernetzwerk „MH Mittelstand und Handwerk e.V.“ (MH) auf die gestrige Entscheidung im Gemeinderat. Grüne, SPD, Linke und KAL hatten für die Abschaffung der beliebten „Brötchentaste“ in den B-Zentren gestimmt. Gregor Wick, Sprecher des MH und 2004 Mit-Initiator der Brötchentaste, ist enttäuscht, weil damit Bürgerfreundlichkeit und Umweltschutz gleichermaßen ausgehebelt würden. Nun werde es in Kürze wieder Suchverkehr in den Nebenstraßen geben, was...

Fast volles Haus im Karlsruher Gemeinderat, 2 Gemeinderäte sind entschuldigt. Die Bürgervertreter haben heute ein volles Programm: 38 Tagesordnungspunkte stehen an. Hier gibt's ein paar Infos zu den Themen, der Rest folgt. 1. Der Wahltag für die kommende OB-Wahl ist der 6.12.20, eine eventuelle Stichwahl würde am 20. Dezember sein. Angenommen 8. Thema Gleisentfernung nach dem Tunnelbau. Es liegen mehrere Anträge vor, diese zu belassen, zeitweise für ein Jahr, für drei Jahre und dauerhaft....

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe, unsere ersten, betriebsamen Monate als Fraktion im Karlsruher Stadtparlament sind geschafft und das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe besinnliche Feiertage im Kreise ihrer Familie und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mögen Ihre Wünsche im Jahr 2020 in Erfüllung gehen! Unserer besonderer Dank gilt den Unterstützern unserer Arbeit im Gemeinderat. Wir wollen weiterhin Politik für eine lebenswerte Stadt...

„Der barrierefreie Ausbau der Tramhaltestellen in Karlsruhe ist ein wichtiges und richtiges Projekt“, stellt AfD-Stadtrat Oliver Schnell zunächst klar, er muss aber ergänzen: „Leider wurde jedoch bei den zur Abstimmung stehenden Ausbauten in zwei Fällen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“. Es geht dabei um den Wegfall der Fahrspuren bei den Haltestellen Kussmaulstraße und Yorckstraße. Beide Streichungen müssten nicht sein, wenn die Tramhaltstelle so gebaut werden würden wie beispielsweise die...

"Mit Schrecken haben wir die Nachrichten zur terroristischen Gräueltat in unserer Partnerstadt Halle verfolgt. Wir sind zutiefst getroffen von der Gewalt und dem Hass gegen unsere jüdischen Mitbürger und wir trauern um die getöteten Passanten im Umfeld der Synagoge in Halle. Antisemitismus - egal aus welcher Richtung, ob von rechts, links oder sogar aus der Mitte der Gesellschaft - darf keinen Platz noch Raum bekommen", heißt es aus der Fraktion nach dem terroristischen Anschlag in Halle. In...

Der erste Themenabend der neuen Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion war ein voller Erfolg. Bis auf den letzten Platz war die Rheinstube der Badnerlandhalle besetzt. Viele interessierte Bürger – auch solche, die sich kritisch mit der „Alternative für Deutschland“ auseinandersetzen – fanden den Weg nach Karlsruhe-Neureut, um sich zu informieren und zu diskutieren. Paul Schmidt, Fraktionsvorsitzender der drei AfD-Stadträte im Stadtparlament, war begeistert: „Wirklich schön, dass über 150...

Die AfD-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe organisiert erstmals eine große Infoveranstaltung zu einem aktuellen gesellschaftlichen Thema. Die Stadträte Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich und Oliver Schnell laden dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober in die Rheinstube der Badnerlandhalle, Beginn 19 Uhr, ein. „Klimanotstand und Ökodiktatur“ heißt der Vortrag des AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Karlsruher Gemeinderats Marc Bernhard. Was sind die Auswirkungen, wenn Städte...

„Viele Bäume sind 2018 wegen der Trockenheit eingegangen, das müssen wir in Zukunft vermeiden“, sagt AfD-Stadträtin Ellen Fenrich, „ … und es gilt auch, die Neuanpflanzungen zu erhalten“. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe einen umfassenden Antrag gestellt, der die Bäume der Stadt langfristig schützt und erhält. Es geht vor allem um zusätzliche Bewässerungen. Das geht auf drei Arten: Bewässerung durch die Freiwilligen Feuerwehren, durch die Gartenbaufirmen, die die...

Der große Neubau „Haus M“ des Städtischen Klinikums Karlsruhe nimmt nun auch im Inneren Gestalt an. Grundsteinlegung war im Oktober 2016, ab 2022 soll der Betrieb losgehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 300 Millionen Euro. Stadträtin Ellen Fenrich aus der AfD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat machte sich selbst ein Bild von den Fortschritten der Baustelle auf dem Gelände des Städtischen Klinikums. Bei einer Besichtigung mit dem Bauleiter und vielen anderen interessierten Bürgern kam...

Ettlingen. Seit vier Jahren ist Ettlingen Fairtrade Stadt. Doch diesen Titel kann man sich nicht einfach ans Revers heften, dafür muss man auch was tun, nämlich fünf Kriterien erfüllen, damit man weiterhin diesen Titel „tragen“ darf. Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat trinken fair gehandelten Kaffee und halten die Unterstützung des fairen Handels in einem Ratsbeschluss fest, eine Steuerungsgruppe koordiniert alle Aktivitäten, in Geschäften und gastronomischen Betrieben werden Produkte...

Die Beseitigung des Bahnübergangs in der Ortsmitte sowie die Einrichtung von Unterführungen beschäftigt Gemeinderat und Bürger schon geraume Zeit. Nun ist die Diskussion noch einmal neu entflammt. Beim Treffen der CDU Pfinztal in der Sommerpause mit der Landtagsabgeordneten Christine Neumann Martin war der neuerliche Antrag auf Verzicht der PKW Unterführung ein Thema. Für viele Bürger ist es nicht mehr nachvollziehbar, warum diese Maßnahme nicht endlich umgesetzt wird. Der Bahnübergang in der...

Landkreis Karlsruhe / Weingarten (PM ASc). Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, und der...

Karlsruhe. Die Stadträte der "Freien Wähler", Jürgen Wenzel und die neue Stadträtin Petra Lorenz, sowie Friedemann Kalmbach von der Wählervereinigung "FÜR Karlsruhe" haben sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengefunden. Damit sind sie die achte Fraktion im Karlsruher Gemeinderat. Die frische Fraktion stellt bei der Einführung des zukünftigen Gemeinderates am 23. Juli insgesamt drei Stadträte. Die junge Fraktionsgemeinschaft plant, weiterhin mit den Liberalen die bisherige, erfolgreiche...

Durlach. Im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung am 26. Juni ehrte der SPD Ortsverein Durlach Hans Pfalzgraf für seine vielfältigen Verdienste um die SPD, Durlach und Karlsruhe mit der Willy-Brandt-Gedenkmedaille, der höchsten Auszeichnung, die die SPD vergibt. In seiner Laudatio betonte der Vorsitzende Hans Braun das große Engagement von Hans Pfalzgraf als Betriebsratsvorsitzender bei der ehemaligen Badischen Maschinenfabrik Durlach, seinen Einsatz bei der Gestaltung des Strukturwandels in...

Karlsruhe. Am Montagabend herrschte eine recht gespannte Atmosphäre in der Karlsruher Gartenhalle – es standen die Ergebnisse der Kommunalwahl an.Mit leichter Verspätung (ein Wahlbezirk hing hinterher) gab Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup das Ergebnis bekannt. Deutlicher Erfolg der Grünen in Karlsruhe, CDU und SPD verlieren „Bei 234.850 Wahlberechtigten haben 137.845 Wähler abgestimmt, eine Wahlbeteiligung von 58,7 Prozent“, so der Rathauschef – und ging dann auf das Ergebnis ein:...

Bei erfreulich hoher Wahlbeteiligung und schönsten Sommerwetter wählten die Karlsruher Bürger und Bürgerinnen am 26. Mai 2019 eine neue Zusammensetzung des Gemeinderats der Fächerstadt. AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt kam gemeinsam mit der Familie ins Wahllokal: "Ich bin froh, meine Stimme abgeben zu dürfen, das ist nicht nur erlebte Demokratie, sondern gleichzeitig auch das Ende eines langen, sehr engagierten Wahlkampfes", sagte Schmidt an der Wahlurne in einer Karlsruher Grundschule, "... ich...

Karlsruhe – Alle interessierten Bürger sind eingeladen, die Karlsruher Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 persönlich kennenzulernen. Passende Gelegenheit dazu ist am Abend des Donnerstags, 2. Mai, im Gemeindezentrum Stupferich. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Marc Bernhard wird aus Berlin und aus Straßburg berichten und die wichtigsten Teile des Europawahlprogramms erläutern. Der Kreisverbands-Vorsitzende und Stadtrat Dr. Paul...

Die Kandidaten der CDU Pfinztal Frank Hörter, Markus Ringwald , Markus Rendes .Barbara Schaier , Andreas Gutgesell , Dr. Roland Vogel , Thomas Gegenheimer , Michael Wagner ,Kerstin Cee , Tobias Becker , Romana Martin , Matthäus Vogel , Jörg Kirchenbauer ,Christian Windschnurer , Daniel Gegenheimer . Katrin Pittroff , Linus Posselt , Gunther Lipp ,Jörg Freiburger , Jan Müller , Helmut Nickles und Achim Kirchenbauer, setzen sich ein : Für ein Familien- und Generationen-freundliches Pfinztal,...

An einem kurzweiligen Abend wurde schnell klar, wie die eigene Wohnung fit für den Klimaschutz und den Geldbeutel zugleich gemacht werden kann. In den Räumen der Praxis von Dr. Reinhard Zinburg konnte der Hausherr, ULi-Kandidat und Ettlinger Heilpraktiker, den Referenten Matthias Haas als Mitglied im Vorstand der „Gebäudeenergieberater Ingenieure“ und Dozent der Energieberaterausbildung der HWK Karlsruhe begrüßen. Haas kennt sich aus: „Nur ein Modernisierungskonzept unter Kenntnis des Gebäudes...

Durlach. Das häufig als "Torwächterhaus" bezeichnete Gebäude in der Durlacher Ochsentorstraße 32 soll durch einen Neubau erhalten und erweitert sowie künftig für gemeinnützige und stadthistorische Zwecke genutzt werden. Dazu hat der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung am gestrigen Dienstag, 9. April, einstimmig beschlossen, das Anwesen für 399.000 Euro zu kaufen. Voraussetzung ist, dass die Spenden aus der Bürgerschaft in aktueller Höhe von 118.000 Euro gesichert sind. Mit dem Beschluss...

„Wir sehen, dass viele engagierte Bürger sich auch politisch für die Gemeinde Pfinztal einbringen möchten, allerdings unabhängig von einer Partei oder Ideologie“, sagt Gemeinderat und Listenführer Andreas Hruschka .Neben den bestehenden Parteien möchten die Bürgerliste den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Alternative unabhängig von Parteizwängen bei der kommenden Gemeinderatswahl bieten“ Andreas Hruschka (Küchenchef) gefolgt von Günter Müller ( Starkstromelektriker i. R) ,Alican Üzrek (...

Sanierung. Was wird aus der Europahalle. Diese Frage wurde am gestrigen Dienstag (nach Redaktionsschluss) im Karlsruher Gemeinderat geklärt. Schon im Vorfeld kristallisierte sich heraus, dass das Gremium eine Sanierung favorisiere. Die „kleine Variante“ (15,6 Millionen Euro Kosten) würde eine Nutzung für Vereins- und Schulsport ermöglichen. Bei der „großen Variante“ (30 Millionen Euro) könnten die PSK Lions in der Europahalle wieder eine dauerhafte Heimat finden, auch andere...

Karlsruhe. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Europa-Abgeordneter und Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) kommt am 6. März 2019 zum Politischen Aschermittwoch nach Karlsruhe. Ort der Veranstaltung ist der Karl-Benz-Saal der Europahalle. Mit programmatischer Vorstellung der aussichtsreichsten AfD-Kandidaten für den neuen Gemeinderat, der am 26. Mai 2019 gewählt wird. Der Eintritt ist frei. Einlass ist ab 18:00 Uhr, Beginn ab 18:30 Uhr