Gemeinderat

Karlsruhe. Es war keine deutliche Angelegenheit, dafür eine diskutierte, denn es ging auch ums Geld: Der Gemeinderat beschloss heute, 25. März 2025, die Ausrichtung der „World Games 2029“ durch die Stadt Karlsruhe, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Förderzusagen des Bundes in Höhe von 55 Millionen Euro und des Landes in Höhe von 33 Millionen Euro verbindlich vorliegen. Mit 25 zu 16 Stimmen stimmten die Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter zu (Wer wie abstimmte: in der Graphik). Der...

Die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe hat einen Ergänzungsantrag zur Verwendung der Übernachtungssteuer („City-Tax“) für die World Games 2029 in den Gemeinderat eingebracht. Ziel des Antrags ist es, einen Teil der Einnahmen aus der Steuer zweckgebunden für die Finanzierung der internationalen Sportveranstaltung bereitzustellen, die 2029 in Karlsruhe stattfinden wird. „Die World Games 2029 stellen eine große Chance für die Stadt dar und bieten die Möglichkeit, sowohl wirtschaftlich als auch im...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um die Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung zu prüfen. Ziel ist es, zu klären, wie KI dazu beitragen kann, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu optimieren. „Die Stadtverwaltung steht vor großen Herausforderungen durch fehlende Fachkräfte und langwierige Prozesse. Künstliche Intelligenz kann ein Mittel sein, um die Verwaltung effizienter zu...

In der aktuellen Folge des Podcasts „Die Lage in Karlsruhe“ begrüßen die Gastgeber Micha Schlittenhardt und Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe den neuen Stadtrat Fabian Gaukel von Volt. Die Episode bietet spannende Einblicke in Fabian Gaukels erste Monate im Gemeinderat, die Herausforderungen der Kommunalpolitik und seine Vision für eine digitale, nachhaltige und gemeinschaftliche Stadt. Stadtrat Gaukel berichtet über seinen Weg in die Kommunalpolitik und den Übergang vom...

Erstmals in ihrer Geschichte muss die Stadt Karlsruhe eine Haushaltssperre verhängen. Grund dafür sind sinkende Steuereinnahmen infolge der schwächelnden Wirtschaft. Das bereits erwartete Haushaltsdefizit von 44,8 Millionen Euro steigt laut aktueller Steuerschätzung um weitere 50,1 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, sollen städtische Beteiligungen ihre Verluste aus eigenen Rücklagen decken, während die Stadtverwaltung 15 Millionen Euro einsparen muss. Bis Ende März sollen konkrete Sparmaßnahmen...

Durlach. Der Karlsruher Gemeinderat hat grünes Licht für den Neubau und die Verlängerung der Durlacher Turmbergbahn bis zur Bundesstraße B3 gegeben. Heute stimmte das Gremium für das Vorhaben, mit dem Deutschlands älteste Standseilbahn umfassend modernisiert, vollständig barrierefrei ausgebaut und in den bestehenden ÖPNV integriert werden soll. Bereits Ende November 2024 hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe im Zuge des Planfeststellungsverfahrens die Planungen bewilligt - und auch der...

Die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe reagiert auf die jüngsten Ereignisse in der Stadt mit einer positiven Botschaft. Unter dem Motto "Schön, dass du da bist" verteilt die Gemeinschaft Willkommenstickets an Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte. "Wir möchten ein Zeichen für Zusammenhalt in unserer Stadt setzen", erklärt Friedemann Kalmbach, Stadtrat für FÜR Karlsruhe. "Karlsruhe profitiert seit seiner Gründung von Einwanderung, und wir wollen dies würdigen." Die Aktion wird in...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat spricht sich entschieden gegen die geplante Investition von 32 Millionen Euro für den Neubau der Turmbergbahn aus. Vor dem Hintergrund des finanziellen Notstands der Stadt mit absehbar einer Milliarde Euro Schulden im Jahr 2025 und der drängenden Herausforderungen im sozialen und infrastrukturellen Bereich sieht die Wählergruppe diese Ausgabe als unverantwortlich. Die Betriebserlaubnis der aktuellen Turmbergbahn läuft Ende 2024 aus. Doch...

Stadtrat Friedemann Kalmbach (Wählergruppe FÜR Karlsruhe) und Mitglied des Jugendhilfe- und Sozialausschusses besuchte mit Mitarbeitern des sozialen Dienstes, der Polizei sowie Bürgermeister Lenz und anderen Stadträten drei städtische Einrichtungen der Jugendhilfe. Der Ausflug bot tiefe Einblicke in die wichtige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihren Familien leben können. „Es war beeindruckend zu sehen, mit wie viel Leidenschaft und Hingabe die...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung brachte Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe einen Änderungsantrag zum Stadtentwicklungskonzept 2040 (ISEK 2040) ein. Ziel des Antrags war es, drei unbefristete Vollzeitstellen zu schaffen, die kontinuierlich an der Fortschreibung und Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzepts arbeiten. „In der Einrichtung eines stadtinternen ‘Stab Zukunft Karlsruhe’ statt befristeter Stellen und externer Beratung sehen wir einen nachhaltigeren...

Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe hat im Karlsruher Gemeinderat eine Anfrage zum Thema Netzausbau und Energieversorgung eingebracht. Vor dem Hintergrund des wachsenden Strombedarfs und der Herausforderungen der Energiewende zielt die Anfrage darauf ab, die Strategien und Planungen der Stadt Karlsruhe für eine nachhaltige und stabile Energieversorgung in den kommenden Jahren transparent zu machen. „Der Klimaschutz und die Energiewende sind zentrale Zukunftsthemen,...

Der anhaltende Stillstand beim Bundeshaushalt beschäftigt zunehmend auch die Städte und Kommunen. Stadtrat Friedemann Kalmbach, der die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat vertritt, hat deshalb eine Anfrage im Karlsruher Gemeinderat eingebracht, um die möglichen Folgen für laufende und geplante Projekte in Karlsruhe zu beleuchten. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über die Abhängigkeit der Stadt von Bundesfördermitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu schaffen....

Im Jahr 2025 tritt eine umfassende Grundsteuerreform in Kraft, die tiefgreifende finanzielle Änderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage für veraltet und verfassungswidrig erklärt hatte. Da die bisherigen Werte teils auf Bewertungsmaßstäben von 1964, in Westdeutschland sogar von 1935, basierten, wurde ein neues Modell entwickelt, das die tatsächlichen Marktwerte besser...

Was auf Eigentümer und Mieter zukommt Im Jahr 2024 tritt eine umfassende Reform der Grundsteuer in Kraft, die ab 2025 spürbare Veränderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform der Grundsteuer, welche eine der größten steuerlichen Änderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt, wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund dafür war die veraltete...

Karlsruhe. Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat dem Haupt- und Finanzausschuss ihren Vorschlag zu Änderung der Hebesatzsatzung (Grundsteuer) ab dem Jahr 2025 vorgelegt. Der neue Hebesatz der Grundsteuer B soll nach diesen Planungen von 490 auf 270 Prozent gesenkt werden. Die Grundsteuer B gilt für alle bebauten und bebaubaren Grundstücke. Ausgangslage für die Neukalkulation des Hebesatzes sind rund 105.000 steuerpflichtige Objekte in der Stadt Karlsruhe. Durch die zuständigen Finanzämter liegen...

Der VBK-Aufsichtsrat verabschiedet – nach Anstoß durch den Gemeinderat - neue Regelungen für Schwarzfahrer. Den Gelegenheitskunden wird jedoch weiter der Automatenverkauf undatierter Tickets zum Selbstentwerten vorenthalten. Kundeninitiative KVV fordert eine Abstimmung im Gemeinderat  Wir fordern auch zu diesem Thema eine explizite Abstimmung im Gemeinderat. Trotz Aufforderung im Hauptausschuss wurde das Thema im letzten Jahr nicht im Gemeinderat abgestimmt. Ohne dessen Votum wurden vom...

Der Karlsruher Gemeinde hat sich zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung zur Gemeinderatssitzung getroffen. Alle Stadträte, ob neu im Gemeinderat oder wiedergewählt, leisteten eine Verpflichtung und widmeten sich dann den ersten Themen der noch jungen Legislaturperiode. Die Veränderungen in der Zusammensetzung zeigen sich besonders deutlich in den neuen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften. Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), der in der abgelaufenen Legislatur mit den Freien Wählern...

Karlsruhe. Anwohner, Händler, Lieferdienste, Pflegeeinrichtungen und Rettungskräfte sind etwas beunruhigt: Ab 1. Juli ändert sich die Verkehrsführung für den Kraftfahrzeugverkehr in der Sophien- und Lessingstraße, das sorgt für Änderungen bei Abläufen und Fahrwegen. Grund dafür ist ein etwa dreimonatiger Verkehrsversuch in zwei Phasen: "Mit dem Verkehrsversuch soll der Kfz-Durchgangsverkehr in den beiden Straßen reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht werden", schreibt die Stadt Karlsruhe...

Am Sonntag sind Wahlen. Vielleicht wissen Sie noch nicht, wen Sie wählen sollen. Aber vielleicht erinnern Sie sich daran, wer in der letzten Zeit für was gestimmt hat und ob Sie das gut fanden oder nicht. Dies sollte Ihre Entscheidung beeinflussen. Wir haben unsere Ziele vorgestellt und hoffen nun auf viele Stimmen aus unserem schönen Pfinztal.  Denn nur gemeinsam sind wir Pfinztal!

CDU und FW treten als starkes Bündnis für Grünwettersbach und Palmbach an  Die CDU Wettersbach und die Freien Wähler Wettersbach treten bei der am 9. Juni 2024 anstehenden Wahl zum Ortschaftsrat Wettersbach wieder mit einer gemeinsamen Liste an. Harald Ehrler, der Ortsverbandsvorsitzende der CDU findet, dass es wichtig sei, sich aktiv in die Gestaltung der eigenen Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach mit einzubringen. Denn, so Erler, „Politik lebt vom Mitmachen“. Der CDU/FW-Gemeinschaft ist...

Mit Bedauern und Besorgnis reagiert die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wähler und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ auf die Meldung, dass das Karlsruher Kammertheater vorläufig schließen wird. Aufgrund der Sparmaßnahmen der Stadt, die die Zuschüsse für das Kammertheater gestrichen hat, ist das renommierte Schauspielhaus gezwungen, seine Türen vorübergehend zu schließen. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderates hatte der damals schon umstrittenen Vorlage zugestimmt - die Fraktionsgemeinschaft...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um wichtige Fragen bezüglich der ökologischen Auswirkungen der Maßnahmen des geplanten Gewerbegebiets im Gottesauer Feld zu klären. Die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft erfolgt im Nachgang zur Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (B.U.N.D.). Dieser äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit des Projekts. Es gibt...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat einen Antrag im Gemeinderat eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragen soll, ein Konzept zur Bereitstellung von Betriebswohnungen für pädagogische Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln. Angesichts des knappen und teuren Wohnraums in Karlsruhe stellt das Gewinnen und die Bindung von qualifiziertem Personal im pädagogischen Bereich eine große Herausforderung dar. Stadtrat Friedemann...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Horte und den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung zu schaffen. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das 2021 mit einer Mehrheit der CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen worden ist. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler...