Gemeinderat

In der jüngsten Gemeinderatssitzung brachte Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe einen Änderungsantrag zum Stadtentwicklungskonzept 2040 (ISEK 2040) ein. Ziel des Antrags war es, drei unbefristete Vollzeitstellen zu schaffen, die kontinuierlich an der Fortschreibung und Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzepts arbeiten. „In der Einrichtung eines stadtinternen ‘Stab Zukunft Karlsruhe’ statt befristeter Stellen und externer Beratung sehen wir einen nachhaltigeren...

Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe hat im Karlsruher Gemeinderat eine Anfrage zum Thema Netzausbau und Energieversorgung eingebracht. Vor dem Hintergrund des wachsenden Strombedarfs und der Herausforderungen der Energiewende zielt die Anfrage darauf ab, die Strategien und Planungen der Stadt Karlsruhe für eine nachhaltige und stabile Energieversorgung in den kommenden Jahren transparent zu machen. „Der Klimaschutz und die Energiewende sind zentrale Zukunftsthemen,...

Der anhaltende Stillstand beim Bundeshaushalt beschäftigt zunehmend auch die Städte und Kommunen. Stadtrat Friedemann Kalmbach, der die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat vertritt, hat deshalb eine Anfrage im Karlsruher Gemeinderat eingebracht, um die möglichen Folgen für laufende und geplante Projekte in Karlsruhe zu beleuchten. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über die Abhängigkeit der Stadt von Bundesfördermitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu schaffen....

Im Jahr 2025 tritt eine umfassende Grundsteuerreform in Kraft, die tiefgreifende finanzielle Änderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage für veraltet und verfassungswidrig erklärt hatte. Da die bisherigen Werte teils auf Bewertungsmaßstäben von 1964, in Westdeutschland sogar von 1935, basierten, wurde ein neues Modell entwickelt, das die tatsächlichen Marktwerte besser...

Was auf Eigentümer und Mieter zukommt Im Jahr 2024 tritt eine umfassende Reform der Grundsteuer in Kraft, die ab 2025 spürbare Veränderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform der Grundsteuer, welche eine der größten steuerlichen Änderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt, wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund dafür war die veraltete...

Karlsruhe. Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat dem Haupt- und Finanzausschuss ihren Vorschlag zu Änderung der Hebesatzsatzung (Grundsteuer) ab dem Jahr 2025 vorgelegt. Der neue Hebesatz der Grundsteuer B soll nach diesen Planungen von 490 auf 270 Prozent gesenkt werden. Die Grundsteuer B gilt für alle bebauten und bebaubaren Grundstücke. Ausgangslage für die Neukalkulation des Hebesatzes sind rund 105.000 steuerpflichtige Objekte in der Stadt Karlsruhe. Durch die zuständigen Finanzämter liegen...

Der VBK-Aufsichtsrat verabschiedet – nach Anstoß durch den Gemeinderat - neue Regelungen für Schwarzfahrer. Den Gelegenheitskunden wird jedoch weiter der Automatenverkauf undatierter Tickets zum Selbstentwerten vorenthalten. Kundeninitiative KVV fordert eine Abstimmung im Gemeinderat  Wir fordern auch zu diesem Thema eine explizite Abstimmung im Gemeinderat. Trotz Aufforderung im Hauptausschuss wurde das Thema im letzten Jahr nicht im Gemeinderat abgestimmt. Ohne dessen Votum wurden vom...

Der Karlsruher Gemeinde hat sich zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung zur Gemeinderatssitzung getroffen. Alle Stadträte, ob neu im Gemeinderat oder wiedergewählt, leisteten eine Verpflichtung und widmeten sich dann den ersten Themen der noch jungen Legislaturperiode. Die Veränderungen in der Zusammensetzung zeigen sich besonders deutlich in den neuen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften. Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), der in der abgelaufenen Legislatur mit den Freien Wählern...

Karlsruhe. Anwohner, Händler, Lieferdienste, Pflegeeinrichtungen und Rettungskräfte sind etwas beunruhigt: Ab 1. Juli ändert sich die Verkehrsführung für den Kraftfahrzeugverkehr in der Sophien- und Lessingstraße, das sorgt für Änderungen bei Abläufen und Fahrwegen. Grund dafür ist ein etwa dreimonatiger Verkehrsversuch in zwei Phasen: "Mit dem Verkehrsversuch soll der Kfz-Durchgangsverkehr in den beiden Straßen reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht werden", schreibt die Stadt Karlsruhe...

Am Sonntag sind Wahlen. Vielleicht wissen Sie noch nicht, wen Sie wählen sollen. Aber vielleicht erinnern Sie sich daran, wer in der letzten Zeit für was gestimmt hat und ob Sie das gut fanden oder nicht. Dies sollte Ihre Entscheidung beeinflussen. Wir haben unsere Ziele vorgestellt und hoffen nun auf viele Stimmen aus unserem schönen Pfinztal.  Denn nur gemeinsam sind wir Pfinztal!

CDU und FW treten als starkes Bündnis für Grünwettersbach und Palmbach an  Die CDU Wettersbach und die Freien Wähler Wettersbach treten bei der am 9. Juni 2024 anstehenden Wahl zum Ortschaftsrat Wettersbach wieder mit einer gemeinsamen Liste an. Harald Ehrler, der Ortsverbandsvorsitzende der CDU findet, dass es wichtig sei, sich aktiv in die Gestaltung der eigenen Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach mit einzubringen. Denn, so Erler, „Politik lebt vom Mitmachen“. Der CDU/FW-Gemeinschaft ist...

Mit Bedauern und Besorgnis reagiert die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wähler und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ auf die Meldung, dass das Karlsruher Kammertheater vorläufig schließen wird. Aufgrund der Sparmaßnahmen der Stadt, die die Zuschüsse für das Kammertheater gestrichen hat, ist das renommierte Schauspielhaus gezwungen, seine Türen vorübergehend zu schließen. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderates hatte der damals schon umstrittenen Vorlage zugestimmt - die Fraktionsgemeinschaft...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um wichtige Fragen bezüglich der ökologischen Auswirkungen der Maßnahmen des geplanten Gewerbegebiets im Gottesauer Feld zu klären. Die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft erfolgt im Nachgang zur Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (B.U.N.D.). Dieser äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit des Projekts. Es gibt...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat einen Antrag im Gemeinderat eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragen soll, ein Konzept zur Bereitstellung von Betriebswohnungen für pädagogische Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln. Angesichts des knappen und teuren Wohnraums in Karlsruhe stellt das Gewinnen und die Bindung von qualifiziertem Personal im pädagogischen Bereich eine große Herausforderung dar. Stadtrat Friedemann...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Horte und den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung zu schaffen. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das 2021 mit einer Mehrheit der CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen worden ist. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler...

Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Pfinztal bieten eine große Vielfalt an beruflicher und sozialer Kompetenz, so der Vorsitzende Frank Hörter bei einer Sitzung. Sie alle bringen sich in ihrer Freizeit in zahlreichen Vereinen, Organisationen oder Gruppierungen ehrenamtlich ein und können mit ihren vielfältigen Qualifikationen einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung unserer Gemeinde leisten. Die Liste der 22 Kandidaten der CDU Pfinztal für den Gemeinderat wird angeführt von Frank Hörter...

Die Fraktionen des Gemeinderats sind umgezogen: von der Hebelstraße 13 in die Hebelstraße 21. Das Gebäude, das dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft gehört, steht seitdem ungenutzt leer - seit Monaten. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Hebelstraße 13 zu erhalten. Angedacht war, dass die frei verfügbaren Wohnungen an die Volkswohnung Karlsruhe verkauft und...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Mentrup und Bürgermeisterin Lisbach veröffentlicht, in dem sie ihre tiefe Besorgnis über die anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit der Wertstoff-Entsorgung in Karlsruhe zum Ausdruck bringt. Die Fraktion fordert eine öffentliche Entschuldigung der Stadtverwaltung für die entstandenen Unannehmlichkeiten und Fehler sowie eine transparente Aufarbeitung der Situation....

Angesichts der globalen Krisen und Kriege haben die Freien Wähler und "FÜR Karlsruhe" eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Die Fraktionsgemeinschaft möchte Informationen darüber erhalten, wie es um den aktuellen Bevölkerungsschutz in Karlsruhe bestellt ist. Ausgangspunkt ist die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Verteidigungsministeriums bezüglich der Reaktivierung von Schutzräumen und Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung. Eine...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" freut sich, die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe der Gemeinderatsinfo bekannt zu geben. Diese Ausgabe präsentiert die aktuellen Herausforderungen der Karlsruher Kommunalpolitik und diskutiert Lösungsansätze für wichtige Themen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen. Das Mülldesaster, das durch die Auslagerung des Wertstofftonnenleerens an einen privaten Dienstleister entstanden ist, steht...

„Wir sehen, dass viele engagierte Bürger sich auch politisch für die Gemeinde Pfinztal einbringen möchten, allerdings unabhängig von einer Partei oder Ideologie“, sagt Gemeinderat und Listenführer Andreas Hruschka . Neben den bestehenden Parteien möchten die Bürgerliste den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Alternative unabhängig von Parteizwängen bei der kommenden Gemeinderatswahl bieten“ Die Liste wird angeführt von Andreas Hruschka gefolgt von Nina Reichenbacher , Daniel Gegenheimer ,...

Seit Jahresbeginn obliegt die Müllabholung und -entsorgung in Karlsruhe dem Unternehmen "Knettenbrech + Gurdulic" (K+G). Doch die Auslagerung an einen privaten Anbieter hat bisher mehr Probleme verursacht als die erhoffte Entlastung gebracht. Insbesondere wurden Wertstofftonnen, die sich weiter als 15 Meter vom Müllfahrzeug befanden, oft nicht geleert – ein Umstand, der den städtischen Richtlinien entspricht, die einen Abholradius von 15 Metern festlegen. Das Team Sauberes Karlsruhe hatte in...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat einen Ergänzungsantrag im Karlsruher Gemeinderat für ein Soziales Plätzekonzept eingebracht. Das Ziel des Antrags ist es, die Belastung öffentlicher Plätze, die in der Vergangenheit durch eine einseitige Nutzung durch Gruppen mit erhöhtem Alkohol- und anderem Drogenkonsum angewachsen ist, zu verringern, damit der Platz allen Bevölkerungsschichten zur Verfügung steht. Soziale Hilfsangebote wie...

Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat einen Ergänzungsantrag zum Sozialen Plätzekonzept eingebracht Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat einen Ergänzungsantrag im Karlsruher Gemeinderat für ein soziales Plätzekonzept eingebracht. Die Situation auf öffentlichen Plätzen wie dem Werderplatz in der Südstadt hat sich zugespitzt. So sehr, dass sich die Bürger-Gesellschaft an den Karlsruher Gemeinderat wandte,...