Gesetz

Ludwigshafen. Die Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes durch den Bundestag am Freitag, 31. Januar 2020, hat Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck erfreut aufgenommen. „Das Gesetz erleichtert Kommunen künftig, große Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich schneller auf den Weg zu bringen und zu realisieren. Das hilft langfristig auch Ludwigshafen, wo in den kommenden Jahren beispielsweise eine Ersatzkonstruktion für die Pilzhochstraße erfolgen soll, deren Abriss bevorsteht“, fügte...

Oberhausen-Rheinhausen Es geht immerhin um die Entlastung von Millionen Steuerzahlern ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich – dies durch Wegfall des Solidaritätszuschlags. Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Dazu erklärt der Berichterstatter im zuständigen Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Olav Gutting, mit gewissem Stolz auf das erzielte Ergebnis: „Mit diesem Gesetz werden wir für über...

Manchmal ist es einfach zu heiß, um komplizierte Mathegleichungen zu lösen oder eine von Ciceros Reden aus dem Lateinischen ins Deutsche zu übersetzen. Der einzige Ausweg heißt dann: "Hitzefrei". Doch längst nicht alle Schüler profitieren davon, denn viele Pennäler müssen trotz hoher Temperaturen in der Schule bleiben. Darüber hinaus entscheidet meist jede Schulleitung individuell, ob Hitzefrei gegeben wird. Denn eine verbindliche Regelung gibt es nicht – zu viele unterschiedliche Schulformen...

Karlsruhe. Im Rahmen der großen Feier zum 70. Geburtstag der deutschen Verfassung besucht das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Karlsruhe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 22. Mai im Rahmen des 19. "Karlsruher Verfassungsgesprächs" im Bundesverfassungsgericht zum Thema „70 Jahre Grundgesetz. Deutschland in guter Verfassung?“. Großes Programm in Karlsruhe Mit einem großen Programm wird vom 22. bis zum 25. Mai der 70. Geburtstag des Grundgesetzes mit dem...

Karlsruhe. Rechtlich ist das Tragen von Kopfhörern oder Headsets im Straßenverkehr in Deutschland nicht generell verboten. Allerdings ist der Nutzer laut § 23 (1) der Straßenverkehrsordnung dafür verantwortlich, dass das Gehör nicht beeinträchtigt wird. Das heißt umgekehrt: Wenn Kopfhörer oder Headset das Gehör beeinträchtigen, sind sie nicht erlaubt. Wer etwa das Martinshorn von Polizei oder Feuerwehr überhört, muss mit einem Bußgeld rechnen. Deutlich teurer kann es werden, wenn man in einen...