Gesetz

Lessingschule. Vergangene Woche erhielt die Lessingschule in Frankenthal eine Menschenrechtstafel von den Soroptimist International Club Frankenthal. Mit dieser Tafel soll an die Rechte der Menschen erinnert und den Kindern verdeutlicht werden, was diese bedeuten. Die Schüler der dritten und vierten Klasse konnten sich bereits im Vorfeld mit dem Thema auseinandersetzen. „Wir haben gemeinsam ein Konzept entwickelt, wie wir das Thema Menschenrechte für die Kinder in eine verständliche Sprache...

Ratgeber. Am heutigen Mittwoch, 13. November 2024, tritt das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen in Kraft. Schwangere werden jetzt vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksam geschützt. Bundesfrauenministerin Lisa Paus dazu: „Ich freue mich sehr, dass das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen jetzt wirken kann. Frauen auf dem Weg zur Beratungsstelle müssen nun keinen Spießrutenlauf mehr fürchten. Das Gesetz...

Herzliche Einladung zu diesem Vortrag mit anschließender Diskussion Noch sind einige Plätze von den 200 im Kammermusiksaal frei. Anbei die Pressenotiz: Zerreißprobe für die Verfassung? – Das Grundgesetz in einer divergierenden Gesellschaft Ein Vortrag von Peter Müller beleuchtet die Herausforderungen des Grundgesetzes in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung In einer Zeit, in der gesellschaftliche Differenzen und politische Polarisierung zunehmen, stellt sich die Frage: Hält unser Grundgesetz den...

Was auf Eigentümer und Mieter zukommt Im Jahr 2024 tritt eine umfassende Reform der Grundsteuer in Kraft, die ab 2025 spürbare Veränderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform der Grundsteuer, welche eine der größten steuerlichen Änderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt, wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund dafür war die veraltete...

Landau. Hinter den Bezeichnungen „trans“, „inter“ und „nicht-binär“ stehen für viele Menschen oftmals große Herausforderungen und lange Leidenswege. Denn in unserer Gesellschaft wird ein Geschlecht von Geburt an zugewiesen, das sich im Vornamen widerspiegelt und den Alltag beeinflusst. Schätzungen der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. ergaben, dass von rund 480 Menschen mindestens bei einer Person die Geschlechtsidentiät, also das empfundene innere und...

Edesheim. Einem 23-jährigen Fahrzeugführer wurde nach dem Genuss von Marihuana die Weiterfahrt untersagt: Die Polizei kontrollierte am Freitagabend einen Audi-Fahrer in der Staatsstraße, wobei die Beamten einen deutlichen Cannabis-Geruch aus dem Fahrzeuginneren wahrnahmen. Auf Nachfrage räumte er den Konsum von Marihuana ein. Weitere Tests verliefen positiv, weshalb ein entsprechendes Verfahren wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss von Cannabis eröffnet wurde. Aufgrund der...

Rheinland-Pfalz. In Paragraph 26 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)werden allgemeine Regelungen und notwendige Vorkehrungen zur Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel festgehalten. Um Kommunen bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel unterhalb der Schwelle zu Großveranstaltungen zu unterstützen, hat das Innenministerium Auslegungshinweise zu Paragraph 26 POG mit ausgewählten...

BUND. Seit Erstem Januar 2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht. Das bedeutet, dass bestimmte Restaurants, Supermärkte, Imbisse und Kioske seit Jahresbeginn Mehrwegverpackungen für Getränke und Speisen anbieten müssen. In der Umsetzung hinken viele Anbieter aber hinterher. Janine Korduan, BUND-Expertin für Kreislaufwirtschaft erklärt, was Sie als Verbraucher und Verbraucherinnen tun können, damit Mehrweg endlich zum Standard wird. Was ändert sich mit der Mehrwegangebotspflicht„Alle Imbisse,...

Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung fordert ein schärferes Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung auf Bundesebene. Daher bringt sie am morgigen Freitag einen Antrag für eine Entschließung im Bundesrat unter dem Titel „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ ein, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder ankündigten. „Nahrungsmittel gehören auf den Tisch und nicht in den Müll“, so Dreyer und Eder. Die...

Landau. Coffee-to-go-Becher, Essensboxen aus Pappe oder Plastik: Der Gebrauch von Einwegverpackungen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Abfallberge wachsen, auch in Landau. Das ist nicht nur schlecht für Klima und Umwelt, sondern auch für das Stadtbild. Der sperrige Verpackungsabfall sorgt für übervolle Papierkörbe und wird oftmals achtlos auf der Straße oder im Park entsorgt. Eine seit 1. Januar 2023 geltende neue Vorgabe im Verpackungsgesetz soll das ändern. Für Speisen und...

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine umfangreiche Krankenhausreform. Als Ergebnis der Reform hat der Bundestag am 20. Oktober das sog. GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Demnach dürfen ab 2025 im klinischen Bereich arbeitende Hebammen nicht mehr über das Pflegebudget der Krankenhäuser abgerechnet werden. In der Folge müssten Krankenhäuser statt Hebammen normale Pflegekräfte auf den Geburtenstationen einsetzen. „Diese vom Bundesgesundheitsminister initiierte...

Tierhaltung. Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, beschlossen (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG). Verbraucherinnen und Verbraucher können so klar erkennen, wie ein Tier gehalten wurde, und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen. Die Bundesregierung hat mit dem...

Rheinland-Pfalz. Vor fünf Jahren, am 30. Juni 2017, hat der Deutsche Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Mit dem „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, konnten endlich auch Menschen gleichen Geschlechts heiraten. „Ob man in Deutschland heiraten darf oder nicht, entscheidet seit fünf Jahren nicht mehr das Geschlecht, sondern die Liebe und das Versprechen, in guten wie...

Pirmasens. Jessica Ankner wurde an die Spitze des Stadtelternausschusses (StEA) der Kindertagesstätten gewählt. Als Stellvertreterin fungiert Jana Brill. Der neugewählte Vorstand hat mit einer konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Der Stadtelternausschuss ist die repräsentative Vertretung aller Elternausschüsse der 28 Pirmasenser Kindertagesstätten in kommunaler, kirchlicher und freier Trägerschaft. Die Interessensvertretung möchte den Austausch von Eltern über die Kitas hinaus...

Speyer. "Save the Pigments" heißt eine Petition, mit der sich Tätowierer aus ganz Europa gegen Einschränkungen durch die EU wehren. Ab Dienstag, 4. Januar, verbietet die EU viele Inhaltsstoffe, die in gängigen Tätowierfarben enthalten sind. Die sogenannte REACH-Verordnung gilt als eines der strengsten Chemikaliengesetze der Welt. Das bedeutet möglicherweise das Aus für viele bunte Tattoos. Und damit für eine sehr alte Kunst. Viele Tattoostudios fürchten negative Auswirkungen auf ihr Geschäft -...

Die Reform des Hebammengesetzes schreibt seit Januar 2020 grundsätzlich das duale Hochschulstudium mit dem Abschlussgrad eines Bachelors für die Ausbildung zur Hebamme vor. Die bisherige schulische Ausbildung endet mit dem letzten Kurs der Hebammenschule Karlsruhe, der 2020 begonnen hat und 2023 abschließen wird. Bereits im Oktober 2017 hatte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg der Einrichtung des Studiengangs „Angewandte Hebammenwissenschaft (B.Sc.)“ an der...

Karlsruhe. Im Rahmen eines feierlichen Festakts wurde am Donnerstag, 16. September, das Haus des Jugendrechts Karlsruhe durch Justizministerin Marion Gentges offiziell eröffnet. Kooperationspartner dieser Einrichtung sind die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die Stadt Karlsruhe und das Polizeipräsidium Karlsruhe. Das landesweit siebte Haus des Jugendrechts in Baden-Württemberg hatte bereits am 1. April 2021 seinen Betrieb aufgenommen, die offizielle Eröffnungsfeier musste pandemiebedingt...

Mannheim. Die Leiche des Mannes, der am Freitag, 30. Juli, beim Brand eines Baucontainers sein Leben verlor, wurde im Institut für Rechtsmedizin der Universität Heidelberg obduziert. Bei ihm handelt es sich zweifelsfrei um einen 64-jährigen Mannheimer. Nach den weiteren Erkenntnissen ist der Mann aufgrund einer Rauchgasintoxikation verstorben. Der Container, der letztendlich auch sein Grab wurde, war von dem 64-Jährigen selbst als Lager angemietet. Dort hatte sich der Mannheimer zudem...

Kaiserslautern. Seit 1. August müssen beim Beantragen eines Personalausweises die Abdrücke beider Zeigefinger elektronisch erfasst werden. Wie das Bürgercenter mitteilt, werden die Abdrücke dazu vor Ort gescannt und dann auf dem Chip des Personalausweises gespeichert. Die Änderung basiert auf einem Gesetz, das im November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, und gilt nur für die Neubeantragung von Ausweisen. Vorhandene Ausweise behalten ihre Gültigkeit. Bereits seit 2007 werden...

Ferien. Gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Zudem ist ein Ferienjob oft mit wertvollen sozialen Erfahrungen verbunden. In Deutschland ist Schülerarbeit allerdings gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. ARAG Experten informieren über die gesetzlichen Bestimmungen. Mit 13 kann es losgehenDas erste eigene Geld darf bereits mit 13 Jahren verdient werden; jedoch nur mit Genehmigung der Eltern und mit leichten Arbeiten...

Speyer. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Notfallsanitätern Rechtssicherheit im Rahmen ihrer Tätigkeit gibt. Dafür hatte sich der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) nach einem Besuch während seiner Sommertour beim Deutschen Roten Kreuz in Lambrecht eingesetzt. Bei dem Termin war er auf die Problematik hingewiesen worden. Die Änderung ermöglicht es Notfallsanitätern, im Zeitfenster bis zum Eintreffen des Arztes,...

Weinbau. Der Deutsche Bundestag hat die Änderung des Weingesetzes der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, beschlossen. Die Novelle des Weingesetzes – in Verbindung mit der Änderung der Weinverordnung – soll dazu führen, dass die deutschen Winzer ihren Absatz wieder steigern können und bessere Erlöse erzielen. Denn Deutschland partizipiert derzeit nicht am grundsätzlichen Wachstum innerhalb der Europäischen Union – das zeigen die Exportzahlen: Der Wert der...

Der kommende Gottesdienst der evangelischen Kirchengemeinde Neureut-Nord am Sonntag um 11:00 Uhr greift das aktuell so vorherrschende Thema auf: Die neuste Corona-Verordnung bringt viele Unsicherheiten mit sich und sind längst nicht mehr unumstritten. „Es ist ein schwieriger Grad zwischen dem Schutz von Vielen und der Freiheit des Einzelnen.“, beschreibt Pfarrer Würfel den Balanceakt, den viele PolitikerInnen gerade vollziehen. Er freut sich daher besonders über die Zusage von MdL Alexander...

Folgenden Antrag habe ich als Ratsmitglied der Stadt Germersheim an die Kreisverwaltung gestellt: Mein Antrag bezieht sich auf die in der Stadtratssitzung vom 05.12.2019 mehrheitlich beschlossene Änderung des Bebauungsplans Nr. 14.1 „Industriegebiet Wörth-Ost“ als Satzung. Das Industriegebiet liegt im Germersheimer Hafenbereich und grenzt unmittelbar an das Betriebsgelände des Gefahrstofflagers von DP World Nr. 14.4 an. Die auf Beschlussvorlage der Stadtverwaltung erfolgte Änderung des...