Grüne

Während der letzten Wochen wurden in Homburg bereits 17 Hektar Wald gefällt, um für die beabsichtigte Ansiedlung eines Logistikbetriebes auf dem Gelände „Am Zunderbaum“ Platz zu schaffen (wir berichteten). Die Grünen im Saarpfalzkreis kritisieren diese sinnlose und schädliche Rodungsmaßnahme scharf. Der Kreisvorsitzende der Grünen Saarpfalz, Rainer Keller erklärt hierzu: „Das gerodete Gelände ist für die geplante Ansiedlung eines Speditionsbetriebes überhaupt nicht geeignet, weil eine sinnvolle...

SWR/Landau. Über eine drohende Vermietungspflicht von leerstehenden Wohnungen in Landau berichtet das Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Donnerstag, 17. Februar, ab 20.15 Uhr im SWR Fernsehen. Wohnungsmangel in LandauIn Landau stehen etliche Wohnungen und Häuser leer, wie in so vielen Städten und Gemeinden im Land. Nur: In Landau herrscht Wohnungsmangel. Lukas Hartmann, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen in Landau findet deshalb, dass Hauseigentümer dazu verpflichtet werden...

Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt Weingarten/Stutensee. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, insbesondere hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung ein. „Nach dem Aus für die Luca-App im Land und nach dem richtigen Signal aus Rheinland-Pfalz muss jetzt die Kontaktnachverfolgung in der hiesigen Gastronomie beendet werden. Die Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden,...

Der Ortsverband Südhardt der Grünen fordert den Karlsruher Verkehrsverbund auf, die beträchtliche Verschlechterung des Angebots auf der Strecke Rastatt über Durmersheim nach Karlsruhe, für Kund:innen wenigstens teilweise zu kompensieren. Hintergrund: Wegen Bauarbeiten in den Bahnhöfen Bietigheim und Rastatt verkehren seit dem 2. Juli und noch bis zum 8. November 2021 auf der Strecke zwischen Rastatt und Karlsruhe über Ötigheim, Bietigheim und Durmersheim keine Stadtbahnen. Vor allem...

Lisett Stuppy, Bündnis 90/Die Grünen, hat in der Fußgängerzone von Kirchheimbolanden eine ehemalige Ladenfläche angemietet. Die zentrale Lage in der Kreisstadt stellt einen idealen Verknüpfungspunkt der Kommunal- mit der Landespolitik dar und bietet für alle Bürger:innen ihres Wahlkreis eine Anlaufstelle. Der Raum wird genutzt für ihre offene Sprechstunde, zur Büroarbeit und für Sitzungen. Die Eröffnung findet statt am Donnerstag, den 02. September um 16:00 Uhr in der Vorstadt 12 in...

Karlsruhe, die Stadt des Rechts höhlt den §34 des BauGB aus ! Das Ensemble Rotes Haus wird von Grossinvestor überrollt - diese Stimmen vernimmt man inzwischen als Kommentar zur bekanntgewordenen Baueingabe zum Bau eines an dieser Stelle völlig überdimensionierten Supermarktes südlich des Areals des Roten Hauses, der ehemaligen Meierei des Rüppurrer Schlosses.  Am Dienstag protestiert daher der Freundeskreis Rotes Haus Karlsruhe gegen die geplante brutale 8 mal 40 Meter grosse Mauer, einer...

Den Druck, den die CDU Speyer-Ost zunächst bei der zuständigen grünen Beigeordneten seit fast einem Jahr kontinuierlich erhöhte, machte die Speyerer Oberbürgermeisterin jetzt kurzerhand zur Chefsache: Seit heute (1. Juni) sorgt eine aufgestellte Mülltonne am Rheindamm (ggü. dem „Eis am Rhein“) für mehr Sauberkeit. Oberbürgermeisterin macht Anliegen der CDU Speyer-Ost zur Chefsache „Um endlich eine kurzfristige und pragmatische Lösung zu finden, hatten wir zunächst am Sonntagmorgen einen...

Seit fast einem Jahr appelliert die CDU Speyer-Ost an die Stadtverwaltung Speyer, vielmehr an die zuständige Beigeordnete und Dezernentin von Bündnis 90/Die Grünen, am Rheindamm mit weiteren Abfalleimern endlich mehr Sauberkeit zu schaffen. Vergeblich. Anstatt das Problem kurzfristig und pragmatisch zu lösen - selbst ein Unternehmer wäre bereit, einen Abfalleimer zu spenden - verweist die Beigeordnete auf ein Abfallwirtschaftskonzept und ein Mehrwegsystem für Eisbecher. Es geht nicht nur um...

„Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen“ Bretten/Kraichtal/Stutensee. Nach der Bekanntgabe von Grünen und CDU, weitere fünf Jahre eine Landesregierung in Baden-Württemberg bilden zu wollen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch zu den schon jetzt fest vereinbarten Punkten im Sondierungspapier der beiden Parteien geäußert. „Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung...

Speyer. Die Bürger im Wahlkreis Speyer, zu dem auch Schifferstadt und Römerberg-Dudenhofen gehören, haben gewählt und damit entschieden, wer sie künftig im 18. rheinland-pfälzischen Landtag vertreten soll. 43.323 Wähler haben im Wahlkreis 39 abgestimmt, wahlberechtigt wären 66.531 Bürger gewesen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung noch bei 71,5 Prozent. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich am Wahlabend der bisherige...

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat sich in einem Interview mit der Rheinpfalz zur Landtagswahl am 14. März für Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald / Nordvogesen „an ausgewählten Standorten“ ausgesprochen. Diese Aussage ist bemerkenswert, ist doch sowohl im Landesentwicklungsplan (LEP), als auch in der Landesverordnung zum Biosphärenreservat Pfälzerwald ein Ausschluss von Windkraftanlagen in diesem Reservat festgelegt. Auch hinsichtlich des Regionalplans...

Weltmeister im Fußball? Das war einmal. Weltmeister bei der Corona-Bekämpfung? Wohl kaum. Deutschland ist Weltmeister – so hat es das deutsche Vergleichsportal Verivox vor kurzem festgestellt – bei den Strompreisen. Die Deutschen zahlen die höchsten Strompreise der Welt: 32 Cent pro Kilowattstunde im Durchschnitt. Weltweit liegt dieser bei 12 Cent pro Kilowattstunde. Niemand regt sich auf. Noch nicht. Aber wie bei der Corona-Krise zeichnet sich ein anschwellender Unmut ab. Vielen Haushalten,...

Die europapolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und ehemalige Europaabgeordnete Dr. Franziska Brantner berichtet auf Einladung von Barbara Saebel MdL über die enormen Chancen des Europäischen Gemeinschaftsprojekts Green Deal für unsere Region. Vorbild ist der „New Deal“, mit dem Präsident Franklin D. Roosevelt die USA aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre führte. Der Green New Deal beinhaltet effektiven Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Reform des Emissionshandels, Reform...

Der Waldzustandsbericht 2020 für Baden-Württemberg zeigt auf, wie stark die Schäden durch den Klimawandel bereits fortgeschritten sind. Darauf müssen politische Antworten gefunden werden. Die grüne Landtagsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt, das zehn konkrete Forderungen und Maßnahmen vorschlägt, die Lösungswege für die Waldkrise aufzeigen. Das zentrale Anliegen ist die Erhaltung gesunder Waldökosysteme und die konsequente Fortführung und Beschleunigung des Waldumbaus hin zu...