Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Lokales
Justizminister Herbert Mertin und Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Peter Müller | Foto: Ministerium für Justiz Mainz

Deutschland in guter Verfassung? Diskussion anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes

Grundgesetz. Ist Deutschland in guter Verfassung? Diese Frage diskutierten Justizminister Herbert Mertin und Richter des Bundesverfassungsgerichts außer Dienst Peter Müller gestern vor zahlreichen Gästen aus Justiz, Verwaltung und Politik im Kurfürstlichen Schloss in Mainz. Eröffnet wurde der festliche Abend mit einer Ansprache des Ministers: „Wir blicken in diesem Jahr auf die 75-jährige Geschichte einer Verfassung zurück, die als Übergangslösung gedacht war, sich aber zu einem festen Anker...

Lokales
Dr. Joachim Streit. | Foto: W. G. Stähle

Freie Wähler Rheinland-Pfalz:
Grundgesetz steht nicht unter Pandemievorbehalt

Südwestpfalz/Mainz. „Die Freien Wähler haben großen Respekt vor der von den Staatsorganen getragenen Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie. Gleichwohl bedarf deren Corona-Politik einer Klarstellung“, lautet die Stellungnahme der neu in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählten „Freien Wähler“. Das Grundgesetz stehe nicht unter Pandemievorbehalt. Seit zwölf Monaten würden Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen sowie Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer, in...

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