Hans-Ulrich Rülke

Bretten/Stuttgart. Zu dem von der Union vorgeschlagenen 5-Punkte-Plan sowie zum am Freitag zur Abstimmung stehenden Zustrombegrenzungsgesetz äußerten sich am Mittwoch (29. Januar 2025) der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim), und der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe). Nach Auffassung der beiden FDP-Politiker ist das europäische Grenzregime gescheitert, weshalb man die deutschen Grenzen zunächst selbst schützen müsse. „Wir...

Bruchsal/Stuttgart. Die Freien Demokraten setzen sich weiter für die erneute Prüfung einer Landes-Bürgschaft für das Bruchsaler Unternehmen Volocopter (Landkreis Karlsruhe) ein. „Vor einigen Tagen habe ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann schriftlich gebeten, eine Landes-Bürgschaft für einen KfW-Kredit zu prüfen, damit Volocopter in den laufenden Zertifizierungsverfahren für seine elektrischen Senkrechtstarter liquide bleibt. Bisher habe ich keine Antwort bekommen, ob der Landesregierung...

Donzdorf/Bruchsal. Bei der SWR-Live-Sendung „Schwäbische Fasnet aus Donzdorf“ gab es am Sonntagabend zur besten Sendezeit einen stillen Protest der FDP gegenüber der aktuellen Arbeit der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges und von Innenminister Thomas Strobl (beide CDU). FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke saß im Publikum in schwarz-weißer Häftlingskleidung und hatte eine Fußfessel sowie eine Nagelschere dabei. „In Baden-Württemberg sitzt man gut im Knast....

Bruchsal/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften...