Haushaltskonsolidierung

Beiträge zum Thema Haushaltskonsolidierung

Lokales
Stadtratssitzung Ludwigshafen: Alle Themen, Anträge und Anfragen mit Antworten sind im Ratsinfosystem abrufbar | Foto: Julia Glöckner
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Themen der Stadtratssitzung waren der Ausbau des ÖPNV sowie die Dauerbrenner Hochstraße und Haushalt

Ludwigshafen. Der Stadtrat hat am Montag, 23. September, den Beschluss des Haushaltsplans 2025 auf Dezember vertagt. Für 2025 ist bislang ein Defizit von 50 Millionen zu erwarten. Der Haushalt gilt damit für den ADD nicht genehmigungsfähig, denn die Aufsichtsbehörde fordert einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben decken. Dieser sei trotz größter Konsolidierungsbemühungen bislang nicht gelungen aufzustellen, erklärte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Die Gründe sind...

Lokales

Mitgliedschaften in Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen sind offen zu legen
AfD-Fraktion fordert Transparenz bei den Mitgliedschaften der Stadt

Die Stadt ist in vielen Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen Mitglied. Teilweise handelt es sich um Pflichtmitgliedschaften, andere sind freiwillig, aber viele sind mit Kosten verbunden. Nicht nur im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist es angezeigt, den Ratsmitgliedern eine Aufstellung der Mitgliedschaften, deren Zweck und Notwendigkeit sowie die damit verbundenen Kosten darzustellen. Dr. Paul Schmidt, Sprecher der Karlsruher AfD-Fraktion dazu: “Die AfD fordert Transparenz bei...

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