kommunale Selbstverwaltung

Beiträge zum Thema kommunale Selbstverwaltung

Lokales
„Wir werden auch weiter kämpfen für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen“ kündigte Markus Zwick, OB von Pirmasens und stellvertretender Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz (rechts), beim Neujahrsempfang im Januar 2024 an, flankiert vom Landgrafenpaar und Grenadieren. (Wir berichteten.) | Foto: W. G. Stähle

Kommunale Selbstverwaltung zunehmend gefährdet
Belastung durch Ganztagsförderungsgesetz zu befürchten

Pirmasens/Mainz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz (Mainz) sieht erhebliche Probleme bei der Umsetzung des kommenden Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt, werde ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter geschaffen, der zu erheblichem personellem und finanziellem Mehraufwand auf kommunaler Ebene führe. „Trotz intensiver Bemühungen, die notwendigen...

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