Kommunen

Erneuerung in Partei und Fraktion abgeschlossen: Johannes Kabs neuer Vorsitzender der jüngsten Fraktion im Speyerer Stadtrat – der CDU Johannes Kabs ist der neue, einstimmig gewählte Vorsitzende der jüngsten Fraktion im Stadtrat – der CDU. „Nachdem wir die Partei erneuerten, ist nun auch der Generationenwechsel in der Fraktion vollzogen. Ich freue mich auf diese neue Team-Aufgabe. Wir werden jetzt die Themen und die Positionen unserer CDU verstärkt in den Vordergrund stellen und auch unter...

Rheinland-Pfalz | Speyer. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Speyer. Die Stadt Speyer wurde als Teilnehmerin für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune Pfalz“ des Biosphärenreservats Pfälzerwald und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global ausgewählt. Deren Ziel ist es, die teilnehmenden Kommunen im Rahmen des Projekts bis Ende 2023 beim Transformationsprozess zu mehr globaler Nachhaltigkeit zu unterstützen und die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in den...

Speyer. Die Stadt Speyer erhält vom Land eine Sonderzahlung in Höhe von rund 634.262 Euro für die Bewältigung der Pandemiefolgen. Das Landeshaushaltsgesetz sieht für die Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz eine Zahlung von 12,50 Euro pro Einwohner vor. Insgesamt fließen 51,2 Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien Städte im Land. Bereits im Jahr 2020 hatte die Landesregierung eine Sonderzahlung in Höhe von 102,4 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte geleistet....

Update: Wie die Stadt Speyer mitteilt, muss sie die Betreuung nach aktuellem Stand in den städtischen Kitas „Mäuseburg“, „Löwenzahn“, „Schatzinsel“ und „Seekätzchen“ wegen der streikender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie krankheits- und quarantänebedingter Personalausfällen an beiden Tagen stark einschränken. Speyer | Dudenhofen | Schifferstadt. Die Gewerkschaft Verdi ruft am Mittwoch und Donnerstag, 11. und 12. Mai, die Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes im...

Speyer. Eine breite Mehrheit des rheinland-pfälzischen Landtags hat einen entscheidenden Schritt getan, um die drückende Schuldenlast von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz abzubauen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stellten diese Woche zusammen mit den Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler einen gemeinsamen Entwurf für eine Verfassungsänderung vor. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die jetzt auf den Weg gebrachte Lösung zur...

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...

 Speyer/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis. Wie können Kommunen zusammenarbeiten, Synergien nutzen und gleichzeitig besseren Bürgerservice anbieten? Welche Rolle kann die Digitalisierung dabei spielen? Diesen und weiteren Fragen geht das vom Ministerium des Innern und für Sport geförderte Modellprojekt zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Vorderpfalz nach, zu dem sich die Städte Speyer und Frankenthal sowie der Rhein-Pfalz-Kreis unter wissenschaftlicher Betreuung der Deutsche Universität für...

Speyer. Städte, Kommunen und Landkreise im Land bemängeln schon lange, dass ihnen zu wenig Geld für zu viele Aufgaben zur Verfügung steht. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben nicht nur gejammert, sondern geklagt: Sie wollen mehr Geld vom Land. Heute hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz sein Urteil gefällt. Es war das zweite Mal in acht Jahren, dass sich das höchste rheinland-pfälzische Gericht mit einer Klage zum Kommunalen Finanzausgleich zu befassen hatte. 2012 war...

Speyer. „Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf: Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, appelliert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler an die Speyerer. Es geht um die digitale Unterschriftenaktion "Petition Heimat". Die Bürger sind aufgefordert, sich mit einigen wenigen Klicks im Internet für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen und die Lösung des...

Speyer. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, nimmt Stellung wie folgt. „In der Tat bin ich der Ansicht, dass die altverschuldeten Kommunen, zu denen leider auch die Stadt Speyer gehört, in dieser Frage bisher...