Ordnungsbehörde

Von Andreas Becker Pirmasens. Auch wenn sich ihre Uniform und Fahrzeuge nur ähneln: Der Kommunale Vollzugsdienst und die Polizei arbeiten in der Stadt sehr eng zusammen, wenn es um das Wahren von Sicherheit und Ordnung in Pirmasens geht. Was kaum wer weiß: Gemeinden und Städte wie Pirmasens dürfen ihre örtlichen Angelegenheiten, natürlich im Rahmen der Gesetze, allesamt selbst und eigenverantwortlich regeln (das sagt Art. 28 II GG). Zu dieser „Allzuständigkeit“ zählt vor allem auch dafür zu...

Annweiler. OWI21 ist ein Standardverfahren für alle Arten von Ordnungswidrigkeiten, mit dem die Bußgeldstelle elektronische Dokumente für alle Empfangs- und Versandvorgänge nutzt. Es wurde im Ordnungsamt der Verwaltung in der Bezahlfunktion und um eine Online-Anhörung erweitert. Diese soll den Bürgern einen einfacheren und schnelleren Weg bieten, sich einen Überblick über die jeweilige Sachlage zu verschaffen. Man hat Zugriff auf Tatbilder und kann dadurch besser nachvollziehen, warum man ein...