Ordnungswidrigkeit

Annweiler. OWI21 ist ein Standardverfahren für alle Arten von Ordnungswidrigkeiten, mit dem die Bußgeldstelle elektronische Dokumente für alle Empfangs- und Versandvorgänge nutzt. Es wurde im Ordnungsamt der Verwaltung in der Bezahlfunktion und um eine Online-Anhörung erweitert. Diese soll den Bürgern einen einfacheren und schnelleren Weg bieten, sich einen Überblick über die jeweilige Sachlage zu verschaffen. Man hat Zugriff auf Tatbilder und kann dadurch besser nachvollziehen, warum man ein...

Edenkoben. Auffällig wurden am Mittwochabend, 29. März, 19 Uhr,  zwei Männer in der Luitpoldstraße, weil sie an einem Fahrrad ein Luftdruckgewehr in einer schwarzen Plastiktüte mitführten. Da der 51 Jahre alte Mann hierzu nicht den erforderlichen Waffenschein vorzeigen konnte, wurde das Gewehr sichergestellt. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoß gegen das Waffengesetz wurde eingeleitet. Bei der Durchsuchung seines 27 Jahre alten Begleiters konnten über vier Gramm Amphetamin...

Kaiserslautern. Weil sie mit Pyrotechnik gezündelt haben, ermittelt die Polizei gegen zwei Männer aus dem Stadtgebiet. Zeugen hatten am Dienstagabend, 28. März, gegen 19.40 Uhr telefonisch gemeldet, dass Unbekannte im Flickerstal Feuerwerkskörper zünden würden. Schon aus der Ferne konnte die ausgerückte Streife zwei Personen erkennen, die mit sogenannten Bengalos hantierten - durch den "Feuerschein" waren sie weithin sichtbar. Als die Beamten kurz darauf die beiden 39 und 40 Jahre alten Männer...

Dudenhofen. Am Freitag kontrollierten Polizisten aus Speyer gegen 15.40 Uhr eine 39-jährige Autofahrerin in einem Kastenwagen in Dudenhofen. Der Grund: erhebliche Mängel bei der Ladungssicherung. Im Rahmen dieser Kontrolle stellten die Beamten fest, dass sich auf der Ladefläche des Kastenwagens drei Kinder im Alter von zwei, drei und sieben Jahren befanden - ohne Kindersitz und ohne Sicherheitsgurt. Außerdem war ein Säugling lediglich in einer ungesicherten Babyschale auf einem Sitz platziert;...

Speyer. Eine 34-jährige Autofahrerin sieht anscheinend nicht ein, dass ihre Kinder in einem Kindersitz sicherer aufgehoben wären. Am Donnerstag Nachmittag kontrollierten Beamte die Mutter in der Theodor-Heuss-Straße. Sie selbst hatte ihren Sicherheitsgurt nicht richtig angelegt;  ihr sechsjähriges Kind beförderte sie ohne Sitzerhöhung auf dem Beifahrersitz. Zwar hatte die Frau einen Kindersitz dabei, sie benutze ihn aber nicht, weil das Kind das nicht wolle. Die Beamten wiesen die Frau an, ihr...

Neustadt. Am 11. Februar gegen 2 Uhr konnte durch eine Streife der Polizei Neustadt ein Fahrzeug festgestellt werden, das mit überhöhter Geschwindigkeit in die Kirchstraße in Neustadt an der Weinstraße einbog. Der 42-jährige Fahrzeugführer wurde in der Folge durch die Polizeistreife kontrolliert. Dabei konnten die Beamten Atemalkoholgeruch wahrnehmen. Nach Verweigerung aller freiwilligen Tests wurde dem Fahrzeugführer eine Blutprobe durch einen Arzt entnommen. Die Durchsuchung der Person führte...

Ludwigshafen. Mehrere Personen meldeten sich am Montag, 28. November, gegen 12 Uhr, bei der Polizei, dass ein Mann mit einer Pistole von einem Balkon in der Prinzregentenstraße geschossen hätte. In der betroffenen Wohnung fanden die Polizisten die Pistole. Hierbei handelte es sich um eine Schreckschusspistole, die sichergestellt wurde. Gegen den 26-jährigen Schützen wurde eine Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Polizeipräsidium Rheinpfalz

Pirmasens. Bei Kontrollen zum Jugendschutz hat das Pirmasenser Ordnungsamt zahlreiche Verstöße festgestellt, etwa beim Verkauf von Zigaretten und Alkohol an Minderjährige. Die sogenannte Schwerpunktstreife fand Anfang November in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt statt. Kontrolliert wurden Tankstellen, Bars, Gaststätten, Kioske, Diskotheken und Einzelhändler. Die zwölf Verkaufsstellen im Stadtgebiet wurden aufgrund vorangegangener Beobachtungen und gezielten Hinweisen ausgewählt. Mitarbeiter des...

Ramstein-Miesenbach/Kaiserslautern/A6. In vorweihnachtlicher Stimmung waren offensichtlich zwei Fahrzeugbesitzer, deren Muscle-Cars am späten Abend des 12. November durch eine Streife der Autobahnpolizei Kaiserslautern auf einem Parkplatz in Ramstein-Miesenbach festgestellt wurden. Während einer der beiden seine Frontstoßstange mit einem leuchtenden Weihnachtskranz verziert hatte, verschönerte der Andere die Front seines Wagens mit einer Lichterkette und einer großen roten Schleife. Was mit...

Waldsee. Wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurtes kontrollierte die Polizei Schifferstadt am Mittwochmittag in der Ludwigstraße in Waldsee einen 59-jährigen Autofahrer aus Ludwigshafen. Im Rahmen dieser Kontrolle stellten die Beamten im Fahrzeuginneren, in Höhe der Geschwindigkeitsanzeige im Lenkrad, ein Mobiltelefon mit betriebsbereiter geöffneter Blitzer-App fest. Die Nutzung solcher Blitzer-Apps am Steuer ist verboten. Das Bußgeld beträgt mindestens 75 Euro, hinzu kommt ein Punkt in...

Speyer. Gestern zündelten gegen 20 Uhr zwei Jugendliche am Papierspender einer öffentlichen Toilette in einem Innenhof in der Maximilianstraße in Speyer. Als Zeugen sie dabei bemerkten, entfernten sich die 14- und 15-jährigen Teenager in Richtung Altpörtel. Dort wurden sie von der Polizei kontrolliert. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten bei jedem der beiden jeweils ein Einhandmesser. Die Jugendlichen erwartet ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung sowie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren...

Albisheim/Morschheim. Am 11.10.2022 errichtete die Polizeiinspektion Kirchheimbolanden mit Hilfe von Unterstützungskräften des Polizeipräsidiums Einsatz/Logistik/Technik über den Nachmittag hinweg im Bereich Albisheim/B47 sowie Morschheim/L386 zwei Kontrollstellen zur Überwachung des Straßenverkehrs im Rahmen eines länderübergreifenden Sicherheitstages. Über den gesamten Nachmittag bis in die frühen Abendstunden hinweg konnten insgesamt nahezu 150 Fahrzeuge einer Verkehrskontrolle unterzogen...

Speyer. Gestern haben fünf Beamte der Polizeiinspektion Speyer zwischen 7.30 und 8.30 Uhr eine Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich der Petschengasse in Speyer durchgeführt. Aufgrund einer naheliegenden Schule war das Verkehrsaufkommen erwartungsgemäß sehr hoch. Insgesamt konnten acht Geschwindigkeitsverstöße bei vorgegebenem Tempo 30 (der höchste gemessene Wert lag bei 44 Stundenkilometern) gemessen werden. Des Weiteren fielen den Beamten zwei abgelaufene TÜV-Nachweise ins Auge sowie ein...

Landau. Das Ordnungsamt der Stadt Landau blickt auf eine deutlich ruhigere Sommersaison im Südpark zurück: Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Einsätze der Ordnungskräfte und der Polizei zwischen April und September auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände um rund die Hälfte zurückgegangen. Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Sommer überhaupt keine festgestellt. Keine OrdnungswidrigkeitenEine gute Bilanz, findet Ordnungsdezernent Lukas Hartmann und betont: „Die Zahlen und auch der...

Grünstadt. Am Montag, 26. September, wenige Minuten nach 7 Uhr befuhr ein 27 Jahre alter Taxifahrer die Kirchheimer Straße stadteinwärts. Die Lichtsignalanlage am Bahnübergang zeigte Rot und ein vor dem Taxi fahrender Pkw hatte an der Haltelinie angehalten. Der 27-jährige hielt zunächst hinter diesem Pkw, entschloss sich dann allerdings, an diesem trotz der Rot zeigenden Lichtsignalanlage und sich zu schließen beginnender Schranken vorbeizufahren. Ein hinter dem Taxi her fahrender...

Grünstadt. Am Montag, 26. September, wurde gegen 9.40 Uhr in der Grünstadter Bahnhofstraße der 31 Jahre alte Fahrer eines E-Scooters kontrolliert. Im Rahmen dieser Verkehrskontrolle konnten bei dem Mann Auffälligkeiten festgestellt werden, die auf einen Betäubungsmittelkonsum schließen ließen. Damit konfrontiert, räumte er ein am Wochenende mehrere Joints konsumiert zu haben. Es folgte die Entnahme einer Blutprobe und die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Außerdem wird wegen...

Neustadt/A65. Am Dienstagnachmittag, 23. August, kam es auf der A65 zu einem folgenschweren Verkehrsunfall. Der Fahrer eines Kleintransporters setzte unmittelbar im Bereich der Anschlussstelle Deidesheim zum Überholen an und kollidierte auf der linken Spur mit einem zur Absicherung der Gefahrenstelle abgestellten Baustellenfahrzeug. Hierbei musste der eingeklemmte Fahrer durch die Feuerwehr aus dem Fahrzeug befreit werden. Der 32-jährige aus dem Raum Neustadt wurde schwer verletzt in das...

Edenkoben. Bedauerlicherweise erhält die Stadt Edenkoben wieder Beschwerden über Hundekot auf Gehwegen, öffentlichen Flächen und Schulgehwegen. Deshalb werden Hundehalter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet sind, Hundekot sofort zu beseitigen. Ekelerregend und gesundheitsschädlichHundekot auf Bürgersteigen, Feldwegen, Rad- und Fußwegen, Spielplätzen und Grünanlagen ist ekelerregend und gesundheitsschädlich. Leidtragende sind Spaziergänger und -innen und diejenigen, die den...

Waldsee | Schifferstadt. Gestern Mittag führten Beamte der Polizeiinspektion Schifferstadt Geschwindigkeitsmessungen auf der K13 zwischen Waldsee und Altrip im Bereich des dortigen Campinggebietes durch. Hierbei wurden elf Verstöße geahndet. Die Höchstgeschwindigkeit bei erlaubten 50 lag bei 84 Stundenkilometern. Dies zieht nach Abzug der Toleranz ein Bußgeld von 200 Euro und einen Punkt in Flensburg nach sich. Im Rahmen einer Standkontrolle in der Nacht im Bereich des Südbahnhofs in...

Ludwigshafen. In der Nacht von Samstag, 13. August, auf Sonntag, 14. August 2022, versuchte ein 15-jähriger Rollerfahrer durch gefährliche Fahrmanöver auf der Oppauer Straße seine Bekannten zu beeindrucken. Neben dem lauten Aufheulen des Motors, wiederholtem starken Beschleunigen und Bremsen ohne ersichtlichen Grund, präsentierte der Jugendliche zudem Wheelies und Donuts im öffentlichen Straßenverkehr. Die durch Zeugen alarmierte Polizei konnte den 15-Jährigen kontrollieren, ihm droht nun eine...

Dudenhofen. Am Sonntag war eine 50-jährige Autofahrerin gegen 14.45 Uhr auf der Iggelheimer Straße in Dudenhofen in Fahrtrichtung Schulzentrum unterwegs. Weil ihr ein Fahrzeug entgegen kam, hielt sie hinter einem am rechten Fahrbahnrand geparkten Wagen an. Als die 50-Jährige wieder anfuhr, schätzte sie den Abstand zum geparkten Fahrzeug falsch ein und kollidierte mit dessen Heck. Sie schob den Wagen auf zwei davor parkende Autos und verursachte so einen Gesamtschaden in Höhe von rund 22.000...

Schifferstadt. So schnell wird aus einer Ordnungswidrigkeit eine Straftat: Ein 58 Jahre alter Mann hat am Dienstagvormittag in der Bahnhofstraße in Schifferstadt einen Mitarbeiter des Schifferstadter Ordnungsamtes nicht sehr freundlich tituliert, weil er ihm wegen eines Parkverstoßes ein Knöllchen verpasste. Das benutzte Schimpfwort erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. Jetzt wird gegen den 58-Jährigen nicht nur ein Ordnungswidrigkeiten-, sondern auch ein Strafverfahren geführt.

Speyer. Ein 28-jähriger Mann aus Speyer hat am Sonntag gegen 8.15 Uhr Feuerwerkskörper am Hauptstrand des Binsfeldsee gezündet. Die Einsatzkräfte fanden im Rucksack des Mannes Pyrotechnik, die dem Sprengstoffgesetz unterliegt. Die Feuerwerkskörper wurden daher sichergestellt und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. pol

Mutterstadt. Am Dienstag, 24. Mai 2022, gegen 19.30 Uhr, befuhren zwei Jugendliche auf einem E-Scooter die Hartmannstraße und bogen in die Fußgönheimer Straße ab. Beim Abbiegen missachtete der Fahrer des E-Scooters die Vorfahrt eines PKW, sodass es zum Zusammenstoß kam. Die Jugendlichen wurden nicht verletzt. An dem PKW entstand geringer Sachschaden. Seitens der Polizei wird darauf hingewiesen, dass die Personenbeförderung für Elektrokleinstfahrzeuge (hierunter fallen E-Scooter) nicht gestattet...