Pirmasens

Pirmasens. Die Stadt Pirmasens will gemeinsam mit dem Landkreis Kaiserslautern „die beim Verfassungsgerichtshof (des Landes) offen gebliebenen beziehungsweise nicht abschließend geklärten Fragen möglichst zeitnah beim Bundesverfassungsgericht“ klären lassen. Dies kündigen Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) und Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) heute in einer gemeinsamen Erklärung an. Entsprechende Schriftsätze zur Fortsetzung des Verfahrens würden in den kommenden...

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...

Südwestpfalz. „Es ist ein Dilemma, dass überall in Deutschland private Feiern untersagt sind, aber unsere Ordnungsämter in Rheinland-Pfalz nicht wie in anderen Bundesländern wenigstens ein Bußgeld bei Verstößen verhängen können“, bedauern Oberbürgermeister Markus Zwick und Landrätin Dr. Susanne Ganster heute in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Wenn Sie ihr Auto im Parkverbot abstellen, bekommen Sie ein Bußgeld, wenn Sie in Corona-Zeiten eine größere Party zuhause feiern, darf das Ordnungsamt...

Südwestpfalz. Die Landrätin des Kreises Südwestpfalz sieht sich zum Thema „Kontrolle privater Feiern“ in der öffentlichen Berichterstattung teilweise unzutreffend wiedergegeben sowie in einem dieser angefügten Meinungsbeitrag unzutreffend interpretiert. Dies ginge „deutlich über die beim Pressegespräch gemachten Aussagen hinaus“, ließ sie heute (4. November 2020) erklären. Landrätin Dr. Susanne Ganster hatte das Pressegespräch vergangenen Montag gemeinsam mit Markus Zwick, dem Oberbürgermeister...

Südwestpfalz/Hauenstein. Im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südwestpfalz haben sich heute (23. Oktober 2020) 15 weitere Infektionen mit dem Corona-Virus Sars-CoV-2 bestätigt. Das Landesuntersuchungsamt (LUA) ordnet nun gemäß dem „Warn- und Aktionsplan“ auch dem Landkreis die Risikostufe rot zu, in der sich bereits die Stadt Zweibrücken findet. Für Pirmasens gilt weiterhin die niedrigste Warnstufe weiß. „Mit Detlef Placzek, dem Leiter der Task Force und Präsident des Landesamtes für...

Südwestpfalz/Hauenstein. „Als weitere kontaktreduzierende Maßnahme aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2-Infektionen in Rheinland-Pfalz“ verhängt der Landkreis Südwestpfalz per Allgemeinverfügung eine „eingeschränkte Ausgangssperre“ und begründet diese in der Präambel mit der Nähe zu Frankreich: „Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet sich im direkt an den Landkreis Südwestpfalz angrenzenden Hochrisikogebiet Grand Est (Frankreich) mit weiteren Infektionen bis hin zu Todesfällen. Es...

Südwestpfalz/Höhfröschen. Um angesichts der gegenwärtigen Pandemie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schnellstmögliche Abklärung einer eventuellen Infektion mit dem neuartigen Coraonavirus zu bieten, hat der Landkreis Südwestpfalz ein „Corona-Testzentrum“ eingerichtet. Zudem soll damit das Gesundheitssystem unterstützt und entlastet sowie knappe Ressourcen optimal genutzt werden. Morgen (19. März 2020) um 17 Uhr wird der Betrieb aufgenommen. Bewusst sei dieses Testzentrum auf einem...