Pirmasens

Pirmasens. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterschiedlicher Parteizugehörigkeit aus Städten, Gemeinden und Institutionen in ganz Deutschland fordern in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung „klare energiepolitische Weichenstellungen“ von der kommenden Bundesregierung. „Wir brauchen mehr Pragmatismus damit die Energiewende bei Bürgerinnen und Bürgern nicht an Akzeptanz verliert“, begründet Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens. „Darum habe ich die ‚Münchner Erklärung‘...

Pirmasens. „Durch das Grundsteuer-Reformgesetz erhöht sich die Grundsteuer-Belastung für die Wohnimmobilien erheblich, während sich die Belastung von Gewerbegrundstücken stark reduziert. Es hat also eine Verschiebung der Belastung von den Wohn- zu den Nichtwohngrundstücken stattgefunden und damit eine deutliche Benachteiligung von Mietern und Eigentümern“, konstatierte gestern Abend (16. Dez. 2024) Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, anlässlich der Beratungen zur Verabschiedung des...

Pirmasens/Mainz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz (Mainz) sieht erhebliche Probleme bei der Umsetzung des kommenden Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt, werde ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter geschaffen, der zu erheblichem personellem und finanziellem Mehraufwand auf kommunaler Ebene führe. „Trotz intensiver Bemühungen, die notwendigen...

Pirmasens. Viele Kommunen, darunter die Stadt Pirmasens, sehen sich in einer Finanzkrise. Ursachen seien beim Bund und den Ländern zu finden, legt die Stadt Pirmasens heute in einer Pressemitteilung dar. Von dort würden nach wie vor zahlreiche Aufgaben an Städte und Kreise delegiert, ohne dabei den tatsächlichen Aufwand auszugleichen. In der Folge müssten Kredite aufgenommen werden. „Das Geld fehlt dann, um vor Ort in Straßen, ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr), Kitas und Schulen sowie...

Pirmasens. Oberbürgermeister Markus Zwick und die Verwaltung hätten sich entschlossen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, bis auf Weiteres keine ukrainischen Kriegsflüchtlinge mehr aufzunehmen. Betroffene würden deshalb zur landesinternen Verteilung an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. Eine Ausnahme gelte nur wenn integrationsfördernde Kriterien vorliegen. Dies sei besonders dann gegeben, wenn ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht und Betroffene einer Arbeit...

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Pirmasens. Auch in diesem Jahr setzte die Stadt Pirmasens „ein Stück gelebte Tradition“ fort und lud ihre Bürgerschaft am letzten Freitagabend (12. Jan. 2024) zum Neujahrsempfang in die Festhalle (Volksgartenstraße 12) ein. Oberbürgermeister Markus Zwick, Bürgermeister Michael Maas und Beigeordneter Denis Clauer hießen die eintreffenden Gäste per Handschlag willkommen, flankiert von „Landgräflichen Grenadieren“ in historischen Uniformen. Der große Saal war dicht gefüllt. Eine öffentliche...

Pirmasens. Unter die Überschrift „Mut und Zuversicht“ wolle er seine diesjährige Neujahrsansprache stellen, leitete Pirmasens‘ Oberbürgermeister Markus Zwick am Freitagabend (13. Januar 2023) seinen Vortrag ein. Die Stadt durchlebe über Jahrzehnte Veränderungen und große Herausforderungen: Weggang der Schuhproduktion, Abzug der Amerikaner, Arbeitsplatzverluste, Bevölkerungsrückgang, soziale Probleme, Verschuldung, Flüchtlingskrise, Corona, jetzt der Ukraine-Krieg und mehr. Es gebe aber auch...

Pirmasens. In der bislang von der Bundesregierung angestrebten Form könnte das Bürgergeld die Kommunen zusätzlich finanziell und personell belasten, sieht Markus Zwick voraus, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens. Er befürchtet auch, die im bisherigen System, umgangssprachlich Hartz IV genannt, bei der Einführung (Januar 2005) ausdrücklich betonte Zielsetzung des „Förderns und Forderns“ könnte aufgeweicht werden, letztlich zum Nachteil der Leistungsempfängerinnen und -empfänger sowie...

Südwestpfalz. Eine Förderung in Höhe von rund 667.000 Euro für die Umsetzung des Modellvorhabens zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Südwestpfalz haben Landkreis sowie die beiden Städte Pirmasens und Zweibrücken vom Land bewilligt bekommen. Dies teilen die drei Gebietskörperschaften in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Diese Maßnahme dient der Schaffung von zukunftsfesten und nachhaltigen Kommunal- und Verwaltungsstrukturen im digitalen Bereich über Gemeindegrenzen hinweg. „Ich freue...

Pirmasens (Südwestpfalz). Die beklagte Stadt Pirmasens hat gestern (31. März) ihre Stellungnahme an das Verwaltungsgericht in Neustadt versandt, einen Tag nach dem Antrag der Klägerin. Mit dieser schnellen Reaktion werde angestrebt, „im Interesse der Einzelhändler zeitnah eine Entscheidung zu erhalten“, erklärt die Stadtverwaltung. Das Gericht hatte eine Frist bis kommenden Dienstag, 6. April 2021 gewährt. Am Tag zuvor (30. März) hatte die Betreiberin eines Ladengeschäftes mit Unterstützung...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Der Handelsverband Pirmasens-Südwestpfalz teilte soeben (24. März 2021) mit, dass stellvertretend ein Mitgliedsbetrieb „heute Widerspruch gegen die Verordnung der Stadt Pirmasens in Sachen Corona und eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht darüber veranlasst hat“. Damit wird die Ankündigung vom 19. des Monats umgesetzt. Der angestrebte Richterspruch wird voraussichtlich für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz relevant sein. Widerspruch und Klage...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Pirmasens soll von der Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäftes vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz verklagt werden. Gegenstand sei die jüngste „Allgemeinverordnung“ dieser Stadt, die unter anderem den meisten Ladengeschäften verbietet, Kunden ohne Voranmeldung hereinzulassen. Dies war vom Vorsitzenden des örtlichen Handelsverbandes zu erfahren.    Konkret werde die Geschäftsfrau Widerspruch gegen die Verfügung der Stadt einlegen. Erst...

Südwestpfalz/Hauenstein. Ab Mitternacht (19. März 2021 um 0 Uhr) tritt im Landkreis Südwestpfalz eine neue „Allgemeinverfügung“ in Kraft, derzufolge unter anderem Einzelhandelsgeschäfte zwangsweise geschlossen werden und eine „Ausgangsperre“ verbietet, zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung zu verlassen. Diese Allgemeinverfügung gelte (zunächst) bis zum Ablauf des 28. März dieses Jahres. Eine Rücknahme der Beschränkungen sei laut Landesverordnung erst möglich, wenn der Inzidenz-Wert an drei...

Pirmasens/Südwestpfalz. Das Land Rheinland-Pfalz zwingt die Stadt Pirmasens per Erlass zur Anordnung weiterer Einschränkungen und Verbote bis hin zur nächtlichen Ausgangssperre. Nach Auffassung der Landesregierung sollen diese Maßnahmen dem „Schutz der Bevölkerung gegen mögliche Infektionen mit dem Coronavirus“ dienen. Die weitreichende Regelung umfasse neben Schließungen im Einzelhandel sowie Dienstleistungsgewerbe auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr und erneute...

Pirmasens/Südwestpfalz. „In der Stadt Pirmasens musste das Land mit Hilfe eines Erlasses das Inkrafttreten der Allgemeinverfügung veranlassen“, gab das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz (MSAGD, Mainz) gestern (15. März 2021) bekannt. Dieser Erlass regele eine „Notbremse“ für Pirmasens. Die Führung der betroffenen Stadt berät heute. Am Nachmittag soll Näheres zu erfahren sein. Pirmasens überschreitet seit dem 11. März dieses Jahres den...

Südwestpfalz/Hauenstein. Seit einigen Tagen ist im Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz wieder ein Anstieg der Corona-Neuinfektionen zu verzeichnen. Heute (11. März 2021) wurde für Pirmasens mit der Sieben-Tage-Inzidenz von 101,9 die Hunderter-Schwelle überschritten. Der Landkreis ist seit gestern wieder in „ Alarmstufe rot“ und liegt heute bei 66,4. Zweibrücken, das zeitweilig den niedrigsten Inzidenzwert in ganz Deutschland verzeichen konnte, findet sich mit aktuell 35,1 mittlerweile in...

Südwestpfalz/ Pirmasens. Der Landkreis Südwestpfalz und die Stadt Pirmasens haben kurzfristig entschieden, ab morgen (Mittwoch 3. März 2021) die Kapazitäten im gemeinsamen Test-Zentrum in Pirmasens deutlich auszuweiten. Dies gaben Landrätin Dr. Susanne Ganster und Oberbürgermeister Markus Zwick heute in einer Erklärung bekannt. Damit reagieren die beiden Kommunalpolitiker auf die Einstufung des an Rheinland-Pfalz und das Saarland grenzenden Departement Moselle als als „Virusvarianten-Gebiet“....

Pirmasens/Hauenstein. Die Landesregierung will den fünf „Oberzentren“ in Rheinland-Pfalz insgesamt zweieinhalb Millionen Euro zukommen lassen. Damit sollen dort die Corona-Folgen im Einzelhandel abgefedert und den Innenstädten neue Impulse durch Modellprojekte verliehen werden. Am vergangenen Montag hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer als einen ersten Schritt das entsprechende „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ vorgestellt. Dies machte die Stadtverwaltung Pirmasens heute (25. Februar 2021)...

Pirmasens/Südwestpfalz. Zur bevorstehenden Neuwahl des Landtages von Rheinland-Pfalz veranstaltet der Jugendstadtrat Pirmasens am Freitag 26. Februar ab 18 Uhr eine Podiumsdiskussion mit allen acht Direktkandidaten im Wahlkreis 48 („Pirmasens“). Aufgrund der aktuellen Situation wird die Veranstaltung virtuell durchgeführt und zeitgleich auf dem YouTube-Kanal „Pirmasens LIVE“ gestreamt. Die Debatte soll den Fokus auf Inhalte richten, die besonders für junge Wählerinnen und Wähler relevant sind....

Pirmasens. Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick fordert Bund und Land auf, „den Menschen Perspektiven und längerfristige Planungssicherheit in der Corona-Pandemie aufzuzeigen“. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) drückt der Kommunalpolitiker zudem seine Sorge darüber aus, dass die Akzeptanz für die getroffenen Maßnahmen in der Bevölkerung zunehmend gefährdet sei. Durch alle gesellschaftlichen...

Pirmasens/Hauenstein. Der Kreiswahlausschuss entschied heute (6. Januar 2021) in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge für den Wahlkreis 48 (Pirmasens) zur Landtagswahl am 14. März 2021. Den Vorsitz führte als Kreiswahlleiter Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens. Acht Parteien hatten fristgerecht bis zum Stichtag am 29. Dezember 2020 ihre Wahlkreis-Kandidateninnen und -Kandidaten sowie gegebenenfalls Ersatzbewerberinnen oder Ersatzbewerber beim in der...

Südwestpfalz. In der Südwestpfalz soll in einer Woche mit Impfungen gegen das Corona-Virus Sars-CoV-2 begonnen werden, vier Tage früher als von der Landesregierung bislang geplant. Dies geht aus einer gemeinsamen Mitteilung des Landkreises Südwestpfalz und der Stadt Pirmasens hervor. „Wir unterstützen die geänderte Impfstrategie in unserem Impfzentrum und den Alten- und Pflegeeinrichtungen in der Stadt und im Landkreis“, erklären Landrätin Dr. Susanne Ganster und Oberbürgermeister Markus Zwick...

Pirmasens (Südwestpfalz). Vor dem Hintergrund weiter steigender Infektionszahlen sieht sich die Verwaltungsführung der Stadt Pirmasens verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu ergreifen. Das sehe die zwischen Bund und Ländern beschlossene Strategie vor. Konkreter Anlass sei, dass nach aktuellen Berechnungen des Landesuntersuchungsamtes (LUA) der Sieben-Tage-Inzidenzwert auf 208 gestiegen ist. „Um die Zahl der Neuinfektionen zurückzudrängen, mögliche...