Politik

Eine Umfrage von 2022 ergab ein klares Stimmungsbild: Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Beschattung im Stadtgebiet. Bäume spielen dabei eine entscheidende Rolle, denn sie tragen maßgeblich zur Beschattung und Abkühlung an Hitzetagen bei. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe hat nun eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um Aufschluss über die Entwicklung von Baumfällungen und Neupflanzungen seit der Einführung der Klimaanpassungsstrategie 2013 zu...

Herzlich willkommen zu einer neuen Podcast-Folge "Die Lage in Karlsruhe" von der Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe. In der heutigen Folge spricht Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt mit dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, der seine Erfahrungen und Einsichten zur Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, zur Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie zum Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und Perspektiven in der Verwaltung teilt. Dr. Frank...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe hat einen Antrag an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, die Unterbringung des Sitzungssaals für den Gemeinderat sowie der Abteilung Ratsangelegenheiten in der Lammstraße zu prüfen. Der Antrag beinhaltet auch die Option, den Saal für Empfänge des Gemeinderats, Pressekonferenzen der Fraktionen und des Presse- und Informationsamts zu nutzen. Die Fraktionsgemeinschaft sieht in der Anbindung der Lammstraße an das Haus der Fraktionen in...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe setzt auf Wasserstoff als Zukunftsträger für Industrie und Gewerbe. Der Antrag an die Stadtverwaltung sieht vor, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Karlsruhe mögliche Standorte für ein Gewerbe- bzw. Industriegebiet mit Wasserstoffanschluss prüft und die Ergebnisse dem Gemeinderat präsentiert. Ziel ist es, ein Gewerbe- bzw. Industriegebiet mit Wasserstoffanschluss zu erschließen und an das geplante Wasserstoffnetz...

Eine neue Gemeinderatsinfo der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe ist im Juni erschienen. Unter dem Titel „Karlsruhe kann es besser!“ geben die Stadträte Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler) einen Einblick in ihre Arbeit im Karlsruher Gemeinderat. Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach spricht zu Beginn des Heftes über den Zustand der Karlsruher Wirtschaft und was die Verkleinerung von Galeria...

Region. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht das Mitmachen im Schülerwettbewerb des Landtags aus. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 66. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Die...

Herzlich willkommen zu dem zweiten Videospecial der Karlsruher Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe im Karlsruher Zoo. Gemeinsam mit Zoodirektor Dr. Reinschmidt geht es durch die Elefantenanlage sowie am Gehege des Eisbärs und der Seelöwen vorbei. Eine Umfrage zeigt, dass 82% der Deutschen Zoos gerne besuchen, während nur 12% die Zootierhaltung ablehnen. So ist der Karlsruher Zoo die am meisten besuchte Einrichtung in Karlsruhe und zieht Menschen aller Alters- und...

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe spricht sich gegen das „Oben-Ohne-Schwimmen“ in Karlsruhe aus. Die Linken-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat forderte, dass jede Person unabhängig des Geschlechts, ihre Kleiderwahl in den Bädern ungehindert treffen kann. Diese Forderung wurde nun im Bäderausschuss des Gemeinderats beschlossen – trotz der Bedenken der Bäderbetriebe und des Kinderbüros bezüglich des Jugendschutzes. Stadtrat Kalmbach sieht die Entscheidung ebenfalls...

Region/Walzbachtal. Die FDP im Landkreis Karlsruhe hat einen neuen Kreisvorsitzenden gewählt: Der Landtagsabgeordnete Christian Jung aus Bruchsal übernimmt die Geschicke von Heiko Zahn, der sein Amt nach acht Jahren aus familiären und beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt hat. Der bisherige Kreisvorsitzende blickte bei einer Kreismitgliederversammlung in Walzbachtal-Jöhlingen auf ereignisreiche und erfolgreiche Jahre zurück. "An neuen Aufgaben mangelt es nicht" Laut Zahn habe der...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe (FW|FÜR Karlsruhe Fraktion) hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um die Stammbeschickereigenschaft von Beschickerinnen und Beschickern auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt zu schützen. Beschickerinnen und Beschicker haben berichtet, dass bei einem Eigentümer- oder Gesellschafterwechsel die Stammbeschickereigenschaft wegfällt, obwohl es sich um die selbe juristische Person handelt. Dies kann...

Veranstaltung: „Deutschlands Außenpolitik im Spannungsfeld des Krieges in der Ukraine"Der CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt und der Ortsverband der CDU Grötzingen laden Sie und Euch herzlichst ein.

Wiederholt wurde beobachtet, dass Fahrräder die Parkplätze für Menschen mit Behinderung blockierten. Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung , um zu erfahren, welche Maßnahmen vom Ordnungsamt ergriffen werden, damit Behindertenparkplätze frei zugänglich bleiben und nicht von Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen blockiert werden. Die Stadtverwaltung sieht das Problem ähnlich. Grundsätzlich müssen sich alle Verkehtsteilnehmer an die...

Corona hat sich stark auf den Alltag von Schülern ausgewirkt. Nach dem Aufheben der Coronamaßnahmen muss nun darüber gesprochen werden, wie sich die Schule in den vergangenen drei Jahren geschlagen haben und was wieder aufgearbeitet werden muss – in den Klassenzimmern, aber auch in der Politik. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe fragt bei zwei Schulleitern nach, wie sie die Folgen von Corona im Schulalltag erleben und wo die heutigen Probleme für Schüler und Bildung...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Samstag, 25. März 2023, zwischen 8.00 und 10.00 Uhr und zwischen 14.00 und 16.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch oder nach Terminvereinbarung auch persönlich im Wahlkreisbüro in Weingarten/Baden zu sprechen. Am 25. März 2023 (Samstag) wird...

Am Samstag den 07.01. zog eine Nachttanzdemo unter dem Motto "Beat the System" durch die Innenstadt von Karlsruhe. Es haben bis zu 300 Personen an der Demonstration teilgenommen. Neben elektronischer Musik und Trommeln gab es unterschiedliche Redebeiträge. Diese befassten sich unter anderem mit folgenden Themen: Solidarität mit Lüzerath, Repressionen, Inklusion, Rassismus und solidarische Perspektiven, sowie weiteren unterschiedlichen Auswüchsen und Probleme des Systems in dem wir leben. Eine...

Nach Kritik am mangelnden Anschluss an das Bahn- und Busnetz der KVV in der Südstadt Ost, bringt die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe einen entsprechenden Antrag ein. Bis zum Anschluss der geplanten Bahnlinie als Lückenschluss in der Stuttgarter Straße werden noch einige Jahre ins Land gehen, heißt es aus der Fraktion, danach wird der Betrieb auch Kosten verursachen. Nach Ansicht der Fraktion spricht nichts gegen eine Buslinie für die Zwischenzeit. "Wir...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe begrüßt die Veröffentlichung des Abwassermonitorings in Karlsruhe. Im April 2021 stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung die aktuellen Infektionszahlen der 7-Tagesinzidenz und die Virenlast von Covid-19 im Abwasser gemeinsam veröffentlicht. Mit den Messdaten über die Virenlast im Abwasser gibt es genaueren Aufschluss über die Anzahl der Infektionen im jeweiligen Einzugsgebiet. Diese Werte werden in Karlsruhe seit...

Weingarten/Baden-Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Donnerstag, 20. Oktober 2022, zwischen 17.00 und 19.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch oder nach Terminvereinbarung auch persönlich zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und Petitionen...

Wir freuen uns auf Sie und Euch!

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe nimmt in Stellung zu ihrer Arbeit und den Themen der vergangenen drei Monate. Insbesondere die Themen Nachhaltigkeit, Verkehr und Wohnen, Finanzen und der anhaltende Stau in den Karlsruher Bürgerbüros bestimmte die Agenda: Stau im Bürgerbüro Karlsruhe steckt im Stau! Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man versucht, im Bürgerbüro einen neuen Ausweis oder Reisepass zu beantragen – man muss mit wochenlangen Wartezeiten rechnen....

Lange setzte sich die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe dafür ein – nun ist es soweit: In Karlsruhe wird eine neue Hundeauslauffläche geplant. Viel wurde über mögliche Standorte diskutiert, nun wird man sich im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe auf eine neue Hundeauslauffläche in der Günther-Klotz-Anlage einigen. Nach 22 geprüften Standorten entspricht die Anlage am Albgrün, kurz vor dem kühlen Krug, allen Kriterien. Dass den Hunden nun auf einer schönen Grünfläche neuer...