Politik

Die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe hat einen Ergänzungsantrag zur Verwendung der Übernachtungssteuer („City-Tax“) für die World Games 2029 in den Gemeinderat eingebracht. Ziel des Antrags ist es, einen Teil der Einnahmen aus der Steuer zweckgebunden für die Finanzierung der internationalen Sportveranstaltung bereitzustellen, die 2029 in Karlsruhe stattfinden wird. „Die World Games 2029 stellen eine große Chance für die Stadt dar und bieten die Möglichkeit, sowohl wirtschaftlich als auch im...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um die Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung zu prüfen. Ziel ist es, zu klären, wie KI dazu beitragen kann, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu optimieren. „Die Stadtverwaltung steht vor großen Herausforderungen durch fehlende Fachkräfte und langwierige Prozesse. Künstliche Intelligenz kann ein Mittel sein, um die Verwaltung effizienter zu...

Politische Medienbildung, Menschenrechtsbildung und Demokratiebildung sind die Forschungsschwerpunkte von Prof. Dr. Sören Torrau. Der Wissenschaftler hat Anfang dieses Monats die Professur für Politikwissenschaft und ihre Didaktik an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe angetreten. Unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Prozesse sind geprägt von digitalen Medien. Posten, Teilen und Liken gehören zum Alltag. Besonders bei Kindern und Jugendlichen. Aber welche der vielen Nachrichten, die...

In der aktuellen Folge des Podcasts „Die Lage in Karlsruhe“ begrüßen die Gastgeber Micha Schlittenhardt und Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe den neuen Stadtrat Fabian Gaukel von Volt. Die Episode bietet spannende Einblicke in Fabian Gaukels erste Monate im Gemeinderat, die Herausforderungen der Kommunalpolitik und seine Vision für eine digitale, nachhaltige und gemeinschaftliche Stadt. Stadtrat Gaukel berichtet über seinen Weg in die Kommunalpolitik und den Übergang vom...

Erstmals in ihrer Geschichte muss die Stadt Karlsruhe eine Haushaltssperre verhängen. Grund dafür sind sinkende Steuereinnahmen infolge der schwächelnden Wirtschaft. Das bereits erwartete Haushaltsdefizit von 44,8 Millionen Euro steigt laut aktueller Steuerschätzung um weitere 50,1 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, sollen städtische Beteiligungen ihre Verluste aus eigenen Rücklagen decken, während die Stadtverwaltung 15 Millionen Euro einsparen muss. Bis Ende März sollen konkrete Sparmaßnahmen...

Am Montag, den 10.02.2025, lädt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordbaden im Gewerkschaftshaus Karlsruhe (Ettlinger Straße 3a) um 19 Uhr zu einem Vortrag mit dem Referenten Dr. Alexander Neupert zum Thema „Rechtspopulismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit“ ein. Insbesondere vor der Bundestagswahl und dem kürzlich vollzogenen Schulterschluss bürgerlicher Parteien mit Rechtspopulist*innen möchte die GEW über die Bedrohung durch rechtspopulistische Parteien aufklären. „Die AfD...

Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau erst bis 2026 komplett aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) konnte nach einer parlamentarischen Intervention bei der Landesregierung erreichen, dass der DRK-Kreisverband Karlsruhe e.V. für die Finanzierung der beiden Rettungswachen in Bruchsal und Kronau Ende 2024 noch einen Abschlag (der bereits 2020 zugesagten Fördermittel) von...

Bruchsal (Rouven Habitzreither). Theorie und Praxis miteinander zu verbinden, war schon immer eine gute Idee, um Gelerntes langfristig behalten zu können. Aus diesem Grund begab sich der Gemeinschaftskunde-Leistungskurs (Klasse zwölf) des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal mit Lehrer Henning Belle am 14. Januar 2025 nach Karlsruhe, zu einer Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts. Im Gerichtsprozess ging es um die Finanzierung von Polizeikräften bei Hochrisikospielen im Profifußball....

Die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe reagiert auf die jüngsten Ereignisse in der Stadt mit einer positiven Botschaft. Unter dem Motto "Schön, dass du da bist" verteilt die Gemeinschaft Willkommenstickets an Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte. "Wir möchten ein Zeichen für Zusammenhalt in unserer Stadt setzen", erklärt Friedemann Kalmbach, Stadtrat für FÜR Karlsruhe. "Karlsruhe profitiert seit seiner Gründung von Einwanderung, und wir wollen dies würdigen." Die Aktion wird in...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung zum Thema „Netzausbau und Energieversorgung“ gestellt. Darin wurde u.a. nachgefragt, wie die Entwicklung des Strombedarfs in den nächsten 10 Jahren sein wird oder welche Strategien die Stadt Karlsruhe verfolgt, um die Energieversorgung auch während Dunkelflauten und bei Spitzenlasten sicherzustellen. Die Antworten der Stadt Karlsruhe auf die Anfrage zeigen, dass bereits Schritte unternommen werden,...

Stadtrat Friedemann Kalmbach (Wählergruppe FÜR Karlsruhe) und Mitglied des Jugendhilfe- und Sozialausschusses besuchte mit Mitarbeitern des sozialen Dienstes, der Polizei sowie Bürgermeister Lenz und anderen Stadträten drei städtische Einrichtungen der Jugendhilfe. Der Ausflug bot tiefe Einblicke in die wichtige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihren Familien leben können. „Es war beeindruckend zu sehen, mit wie viel Leidenschaft und Hingabe die...

Die Vorweihnachtszeit steht vor der Tür und damit auch eines der schönsten Ereignisse in Karlsruhe: das weihnachtliche Stadionsingen. Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe, im Karlsruher Gemeinderat vertreten durch Stadtrat Friedemann Kalmbach, freut sich, gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern auch in diesem Jahr wieder an diesem stimmungsvollen Event teilzunehmen. Das Stadionsingen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer festen Tradition in der Fächerstadt entwickelt. Initiiert wurde...

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass die Ampel weg ist, ist ein Stück Befreiung!“ Karlsruhe/Bruchsal/Ettlingen/Bretten/Schwetzingen. Am 23. November 2024 fand in Karlsruhe die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg statt. Die Eröffnungsrede hielt dabei der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim). „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung brachte Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe einen Änderungsantrag zum Stadtentwicklungskonzept 2040 (ISEK 2040) ein. Ziel des Antrags war es, drei unbefristete Vollzeitstellen zu schaffen, die kontinuierlich an der Fortschreibung und Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzepts arbeiten. „In der Einrichtung eines stadtinternen ‘Stab Zukunft Karlsruhe’ statt befristeter Stellen und externer Beratung sehen wir einen nachhaltigeren...

Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe hat im Karlsruher Gemeinderat eine Anfrage zum Thema Netzausbau und Energieversorgung eingebracht. Vor dem Hintergrund des wachsenden Strombedarfs und der Herausforderungen der Energiewende zielt die Anfrage darauf ab, die Strategien und Planungen der Stadt Karlsruhe für eine nachhaltige und stabile Energieversorgung in den kommenden Jahren transparent zu machen. „Der Klimaschutz und die Energiewende sind zentrale Zukunftsthemen,...

Im Jahr 2025 tritt eine umfassende Grundsteuerreform in Kraft, die tiefgreifende finanzielle Änderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage für veraltet und verfassungswidrig erklärt hatte. Da die bisherigen Werte teils auf Bewertungsmaßstäben von 1964, in Westdeutschland sogar von 1935, basierten, wurde ein neues Modell entwickelt, das die tatsächlichen Marktwerte besser...

Was auf Eigentümer und Mieter zukommt Im Jahr 2024 tritt eine umfassende Reform der Grundsteuer in Kraft, die ab 2025 spürbare Veränderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform der Grundsteuer, welche eine der größten steuerlichen Änderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt, wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund dafür war die veraltete...

Die Fraktion FÜR Karlsruhe im Gemeinderat hat einen Podcast, wo über die neusten Geschehnisse und Themen aus Karlsruhe gesprochen wird! In der neuesten Episode des Podcasts „Die Lage in Karlsruhe“ widmet sich die Wählergruppe FÜR Karlsruhe einem überraschenden Thema: dem Glücksempfinden in der Stadt. Obwohl Karlsruhe objektiv gesehen auf Rang 2 im deutschlandweiten Vergleich rangiert, was Faktoren wie Lebensqualität und wirtschaftliche Stärke betrifft, scheint die gefühlte Zufriedenheit der...

Der Karlsruher Gemeinde hat sich zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung zur Gemeinderatssitzung getroffen. Alle Stadträte, ob neu im Gemeinderat oder wiedergewählt, leisteten eine Verpflichtung und widmeten sich dann den ersten Themen der noch jungen Legislaturperiode. Die Veränderungen in der Zusammensetzung zeigen sich besonders deutlich in den neuen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften. Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), der in der abgelaufenen Legislatur mit den Freien Wählern...

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 67. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden Bretten/Bruchsal/Stutensee. Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung (FDP / Wahlkreis Bretten) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb...

Bruchsal/Bretten. Vor der großen Kundgebung der Freien Demokraten am 5. Juni 2024 (Mittwoch) mit FDP-Europa-Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB (18.00 Uhr, Marktplatz in Karlsruhe) kamen Ende Mai im Bruchsaler Restaurant „Belvedere“ die Kreis-Liberalen zu ihrem traditionellen Frühlingsfest zusammen. Dabei werden immer verdiente Mitglieder geehrt. Ehrengast des Abends war der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL. Dieser führte zusammen mit...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um wichtige Fragen bezüglich der ökologischen Auswirkungen der Maßnahmen des geplanten Gewerbegebiets im Gottesauer Feld zu klären. Die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft erfolgt im Nachgang zur Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (B.U.N.D.). Dieser äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit des Projekts. Es gibt...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat einen Antrag im Gemeinderat eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragen soll, ein Konzept zur Bereitstellung von Betriebswohnungen für pädagogische Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln. Angesichts des knappen und teuren Wohnraums in Karlsruhe stellt das Gewinnen und die Bindung von qualifiziertem Personal im pädagogischen Bereich eine große Herausforderung dar. Stadtrat Friedemann...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Horte und den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung zu schaffen. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das 2021 mit einer Mehrheit der CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen worden ist. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler...