Politik

Die Vorlagen an den Personalausschuss sind bezüglich des Verfahrens (Ausschreibung, Anzahl der Bewerber, Anzahl im Auswahlverfahren, Beteiligte am Verfahren und Verfahrensart) sehr ausführlich. Doch was das Ergebnis des vorlaufenden Auswahlverfahrens der Ämter betrifft, unterscheiden sich die Vorlagen massiv. Verschiedene Ämter schildern das Auswahlverfahren und die Begründung für alle beteiligten Kandidaten ausführlich, andere nicht. Eine Aussage, alle anderen Kandidaten außer dem...

Zum 24.02., dem Jahrestag des umfassenden Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wurden uns Bilder einer Solidaritätsaktion gegen den Krieg zugespielt. Aktivist*innen haben im gesamten Stadtgebiet Karlsruhes Transparente aufgehängt. Mit diesen zeigen sie sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und den antiautoritären Aktivist*innen, die sich auch in Russland, Belarus und der Ukraine aktiv gegen diesen Krieg stellen. Außerdem beteiligten sich am gleichen Tag Personen aus dem...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern eine einheitliche Position zur anstehenden Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) festgelegt. Der Schritt ist das Ergebnis einer Initiative des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi. Insgesamt 12 Punkte umfasst das aktuelle Positionspapier, das heute auf der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Unter dem Titel Der Artificial Intelligence Act: Regulierung für vertrauenswürdige KI legen sich die Sozialdemokrat:innen im...

Am Samstag den 07.01. zog eine Nachttanzdemo unter dem Motto "Beat the System" durch die Innenstadt von Karlsruhe. Es haben bis zu 300 Personen an der Demonstration teilgenommen. Neben elektronischer Musik und Trommeln gab es unterschiedliche Redebeiträge. Diese befassten sich unter anderem mit folgenden Themen: Solidarität mit Lüzerath, Repressionen, Inklusion, Rassismus und solidarische Perspektiven, sowie weiteren unterschiedlichen Auswüchsen und Probleme des Systems in dem wir leben. Eine...

Nach Kritik am mangelnden Anschluss an das Bahn- und Busnetz der KVV in der Südstadt Ost, bringt die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe einen entsprechenden Antrag ein. Bis zum Anschluss der geplanten Bahnlinie als Lückenschluss in der Stuttgarter Straße werden noch einige Jahre ins Land gehen, heißt es aus der Fraktion, danach wird der Betrieb auch Kosten verursachen. Nach Ansicht der Fraktion spricht nichts gegen eine Buslinie für die Zwischenzeit. "Wir...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe begrüßt die Veröffentlichung des Abwassermonitorings in Karlsruhe. Im April 2021 stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung die aktuellen Infektionszahlen der 7-Tagesinzidenz und die Virenlast von Covid-19 im Abwasser gemeinsam veröffentlicht. Mit den Messdaten über die Virenlast im Abwasser gibt es genaueren Aufschluss über die Anzahl der Infektionen im jeweiligen Einzugsgebiet. Diese Werte werden in Karlsruhe seit...

Karlsruhe. Die Energiepreiskrise im organisierten Sport spitzt sich weiter zu, denn konkrete Unterstützungsmaßnahmen sind bislang nicht in Sicht. Über 550 Sportvereine aus ganz Baden-Württemberg, darunter auch der SSC Karlsruhe, haben daher in einer mit den drei baden-württembergischen Sportbünden abgestimmten Aktion einen Offenen Brief der SV Böblingen mitgezeichnet Die Vereine fordern in dem zweiseitigen Schreiben, dass jetzt schon notleidende Vereine schnellstmöglich staatliche Unterstützung...

Wir freuen uns auf Sie und Euch!

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe nimmt in Stellung zu ihrer Arbeit und den Themen der vergangenen drei Monate. Insbesondere die Themen Nachhaltigkeit, Verkehr und Wohnen, Finanzen und der anhaltende Stau in den Karlsruher Bürgerbüros bestimmte die Agenda: Stau im Bürgerbüro Karlsruhe steckt im Stau! Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man versucht, im Bürgerbüro einen neuen Ausweis oder Reisepass zu beantragen – man muss mit wochenlangen Wartezeiten rechnen....

Um Verkehrsteilnehmende auf die wichtige Arbeit von Straßenwärterinnen und -wärtern, Rettungskräften sowie Polizistinnen und Polizisten auf den Autobahnen aufmerksam zu machen, haben Bundesminister Dr. Volker Wissing und DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf am 04. Juli auf der Autobahnmeisterei Berlin-Charlottenburg die neue „Runter vom Gas“-Aktion „Einsatzkräfte schützen“ vorgestellt. Dazu gehören neue Autobahnplakate, die auf mehr als 700 Plakatflächen entlang der deutschen Autobahnen...

Lange setzte sich die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe dafür ein – nun ist es soweit: In Karlsruhe wird eine neue Hundeauslauffläche geplant. Viel wurde über mögliche Standorte diskutiert, nun wird man sich im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe auf eine neue Hundeauslauffläche in der Günther-Klotz-Anlage einigen. Nach 22 geprüften Standorten entspricht die Anlage am Albgrün, kurz vor dem kühlen Krug, allen Kriterien. Dass den Hunden nun auf einer schönen Grünfläche neuer...

Was bedeutet Nachhaltigkeit des Herzens? Wie prägt sich ein nachhaltiger Denkansatz und unserer Gemeinderatsarbeit in Karlsruhe aus? Wir diskutieren im Podcast der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe mit Fraktionsvorsitzendem Friedemann Kalmbach über die Herausforderungen, eine andere Geisteshaltung in die Kommunalpolitik zu integrieren. Denn Nachhaltigkeit dreht sich nicht nur um Klimaschutz, Wirtschaft oder soziales Engagement, sondern auch um die langfristige Gesundheit...

„Die jüngsten Unwetterereignisse in Deutschland haben gezeigt, dass wir eine noch bessere Warninfrastruktur für unsere Bevölkerung benötigen. Mithilfe einer breiten Palette an Warn-möglichkeiten wollen wir möglichst flächendeckend im Falle von Hochwasser, Erdbeben, Großbränden oder vergleichbarer Gefahrenlagen die Menschen im Land schnell erreichen. Neben Fernsehen und Apps sind Sirenen ein wichtiger Baustein des Warnsystems“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr anlässlich des...

Bei der gut besuchten Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der Frauen Union Karlsruhe-Stadt am 05. Oktober im Brauhaus 2.0 zeigten die CDU Frauen Geschlossenheit und bekundeten ihren Willen, mit frischen Ideen und Tatkraft in die Zukunft zu gehen. Die wiedergewählte Kreisvorsitzende Dr. Rahsan Dogan dankte den Mitgliedern für deren Unterstützung und erklärte: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in unserem Vorstandsteam, das sowohl die Erfahrung langjährig engagierter Mitglieder als auch das...

Unter dem Motto „Sport trifft Politik“ hatte die Frauen Union Karlsruhe-Stadt am Mittwoch Abend in die Denkfabrik beim SSC eingeladen. Zahlreiche Vorstände von Karlsruher Mehrspartensportvereinen, darunter Vertreter/-innen von Bundesligavereinen als auch aus dem vereinsunabhängigen Sport wie z.B. den Calesthenics, kamen, um sich in sportlicher Atmosphäre auszutauschen und kennenzulernen. Dabei bestand Gelegenheit, Fragen rund um den Sport an den Bundestags-abgeordneten und –kandidaten (CDU),...