Politiker

Beiträge zum Thema Politiker

Lokales
Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi | Foto: Bild: SPD-Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt
Ampel stärkt Jobcenter

Im Bundestag wurde bis in die frühen Morgenstunden über den kommenden Haushalt verhandelt. Zu den größten Änderungen gehört ein Aufwuchs im Sozialetat um 750 Mio. Euro sowie zusätzliche188 Mio. Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und Sprach- und Integrationskurse. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Wie der Karlsruher...

Wirtschaft & Handel
Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi | Foto: SPD-Bundestagsfraktion

Globale Mindeststeuer
"Endlich werden int. Konzerne zur Kasse gebeten"

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die Umsetzung der Globalen Mindestbesteuerung beschlossen, mit der die Steuerflucht großer Konzerne beendet werden soll. Dabei hat der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi eine entscheidende Rolle gespielt. „Steuerflucht beenden“, “Steueroasen trockenlegen” oder “Steuerwettbewerb beenden” - mit solchen oder ähnlichen Forderungen hat die SPD schon seit längerem dafür geworben, die Besteuerung insbesondere digitaler Großkonzerne auf...

Lokales

Karlsruher Gemeinderat
Bürgersprechstunde mit Stadträtin Ellen Fenrich

Die AfD-Gemeinderatsfraktion lädt zu einer Präsenz-/Telefon-Bürgersprechstunde am Donnerstag, 17.11.2022 von 17:00 bis 19:00 Uhr ins Haus der Fraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe, Telefon-Nummer 0721 133-1098, ein. Stadträtin Ellen Fenrich freut sich mit Ihnen, insbesondere über die Zukunft der Innenstadt Karlsruhe, zu sprechen. Ihren Besuch bitten wir vorab per E-Mail unter afd@gemeinderat.karlsruhe.de oder telefonisch unter 0721 133-1098 anzumelden.

Lokales

Rheinstettens Oberbürgermeister Sebastian Schrempp ist deutlich
"Nein zu Gewalt"

Rheinstetten. „Jegliche Gewalt ist zu verurteilen und für uns nicht akzeptabel“: Dies stellte Rheinstettens Oberbürgermeister Sebastian Schrempp klar, nachdem in den Medien über einen Angriff berichtet wurde, bei dem Stadtrat Nikolas Karanikolas und Familienangehörige verletzt wurden. Gewalt im privaten Wohnhaus zu erfahren, sei besonders belastend, da die gewohnte Umgebung immer wieder an das Geschehene erinnere. OB Schrempp steht in Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden, die sich derzeit mit...

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