Globale Mindeststeuer

"Endlich werden int. Konzerne zur Kasse gebeten"

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die Umsetzung der Globalen Mindestbesteuerung beschlossen, mit der die Steuerflucht großer Konzerne beendet werden soll. Dabei hat der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi eine entscheidende Rolle gespielt.

„Steuerflucht beenden“, “Steueroasen trockenlegen” oder “Steuerwettbewerb beenden” - mit solchen oder ähnlichen Forderungen hat die SPD schon seit längerem dafür geworben, die Besteuerung insbesondere digitaler Großkonzerne auf internationaler Ebene anzupassen. Nun hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Globalen Mindeststeuer final beschlossen, wie der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi mitteilt. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion hat er die Verhandlungen zum Gesetzentwurf in zentraler Rolle begleitet.

“Die Einführung der Globalen Mindeststeuer ist schon lange ein Kernanliegen der SPD, weil wir damit einen großen Fortschritt bei der Bekämpfung von Gewinnverlagerungen großer Konzerne in Niedrigsteuerländer machen. Gleichzeitig dämmen wir den unfairen Steuerwettbewerb ein”, freut sich der SPD-Politiker.

Die neue Mindeststeuer betrifft sowohl international als auch nur national tätige Unternehmensgruppen mit einem Gesamtumsatz von mehr als 750 Mio. Euro. Durch eine Nachversteuerung von nicht oder niedrig besteuerten Unternehmensgewinnen wird eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent sichergestellt.

Die Mindestbesteuerung wird entsprechend der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie umgesetzt. Das bedeutet unter anderem, dass auch die international abgestimmten Vereinfachungsregelungen Bestandteil der gesetzlichen Regelungen sind. Dies erleichtert sowohl den Unternehmen als auch der Finanzverwaltung die Anwendung der Mindeststeuer. Neben Deutschland werden auch andere wichtige Industrieländer, wie die EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien oder Japan, die globale Mindeststeuer einführen.

“Die globale Mindeststeuer bietet eine ganz neue Chance, um effektiv gegen Steuervermeidungen vorzugehen”, betont Marvi und ergänzt: ”Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für einen fairen Wettbewerb und mehr Steuergerechtigkeit.”