Rechte

Landau. 26 Frauen, 15 Männer und elf Kinder aus 21 verschiedenen Ländern sind jetzt Deutsche: Im Rahmen einer kleinen Feierstunde im historischen Empfangssaal des Landauer Rathauses verlieh Bürgermeister Lukas Hartmann in Vertretung für Oberbürgermeister Dominik Geißler 17 Personen aus Syrien, fünf Personen aus Tunesien, vier Personen aus dem Iran, je drei Personen aus der Ukraine und der Russischen Föderation, je zwei Personen aus Afghanistan, Kosovo/Serbien und der Türkei sowie jeweils einer...

Die Kreiselternausschüsse Bad Dürkheim (KEA DÜW), Vulkaneifel (KEA DAU), Eifelkreis (KEA BIT-PRÜ) und Neuwied (KEA NR) laden für Mittwoch, den 22. November 2023, um 20:00 Uhr zu einem Informations- und Diskussionsabend ein. Unter dem Titel „GRUNDLAGEN DER ELTERNMITWIRKUNG in rheinland-pfälzischen Kitas“ wird Gordon Amuser (Stellvertretender Vorsitzender des Landeselternausschusses RLP) über die Rechte und Pflichten von Eltern in Kindertagesstätten informieren. Des Weiteren werden Themen wie...

Landau. Sie wurden in Butuan City, Damaskus und Odessa geboren, leben bereits viele Jahre in Deutschland und sind nun auch Deutsche: Zehn Frauen, elf Männer sowie zwölf Kinder und Jugendliche aus elf verschiedenen Ländern erhielten jetzt im Empfangssaal des Landauer Rathauses die deutsche Staatsbürgerschaft. Beigeordneter Lukas Hartmann, der den Termin in Vertretung von Oberbürgermeister Dominik Geißler wahrnahm, überreichte ihnen die Einbürgerungsurkunden und gratulierte herzlich....

Ludwigshafen. Welche Rechte haben die Bewohner:innen von Pflegeheimen? Was können sie tun, wenn Entgelterhöhungen angekündigt werden, Abrechnungen fehlerhaft sind oder eine Kündigung droht? Susanne Reimann-Rättig, Juristin im Fachbereich Gesundheit und Pflege der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, informiert in einem Web-Seminar über die wesentlichen gesetzlichen Regelungen, die im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) zusammengefasst sind und geht ausführlich auf die Rechte der...

Rhein-Pfalz-Kreis. Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ sowie ihre Organisation „Crew 38“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wurde am Dienstag, 19. September, in zehn Bundesländern, darunter auch in Rheinland-Pfalz, umgesetzt. In Rheinland-Pfalz sind drei mutmaßliche Mitglieder im Rhein-Pfalz-Kreis und im Landkreis Ahrweiler von den Maßnahmen betroffen. Die beiden Kreisverwaltungen haben als zuständige Vollzugsbehörden Durchsuchungs- und...

Ludwigshafen. Die Polizei hat am Sonntagabend, 25. Juni, gegen 18.30 Uhr, einen wütenden Bürger festgenommen, der verfassungsfeindliche Personen sang.  Zeugen hatten die randalierende Person in der Pranckstraße gemeldet. Laut Zeugenaussagen grölte die Person lautstark herum. Man hörte ihn verfassungsfeindliche Parolen rufen und sah ihn den sogenannten "Hitlergruß" zeigen sowie gegen Türen und Fenster der umliegenden Gebäude schlagen. Nach dem Eintreffen der Einsatzkräfte vor Ort ging der...

Ministerium. „Jeder hat das Recht auf eine eigene Wohnung und das Bedürfnis nach Schutz, Privatsphäre und Normalität. Mit dem Programm ’Housing First’ erhalten wohnungslose Menschen die Chance auf ein geregeltes Leben in einer dauerhaft gesicherten Wohnung“, erklärte Sozialminister Alexander Schweitzer zum Projektstart in Mainz. Im Mittelpunkt des innovativen Ansatzes zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit steht die auflagenfreie Bereitstellung einer regulären Wohnung. Als Modellkommunen wurden...

Landau. Im Oktober startet im Kinderschutzbund in Landau ein neuer Babysitter-Kurs inklusive Erste Hilfe am Kind für alle Interessierten ab 14 Jahren. Beginn 5. OktoberAm Mittwoch, 5. Oktober, startet der Deutsche Kinderschutzbund Landau-SÜW wieder eine Schulung zum/r qualifizierten BabysitterIn im Kinderhaus BLAUER ELEFANT, Nordring 31 in Landau. Die Ausbildung richtet sich an interessierte Jugendliche zwischen 14 und 25 Jahren. Eine Teilnahmegebühr wird erhoben. Fünf TermineAn fünf Terminen...

Speyer. „Gemeinsam für Kinderrechte“ ist das diesjährige Motto des Weltkindertages am Dienstag, 20. September. Das Deutsche Kinderhilfswerk und Unicef Deutschland rufen sowohl Bund, Länder und Kommunen als auch die gesamte Gesellschaft auf, die Rechte von Kindern konsequenter in den Blick zu nehmen. Dies muss auch aus Sicht des Speyerer Frauenhauses gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen geschehen. Die Mitarbeiterinnen des Speyerer Frauenhauses werden an diesem besonderen Tag über die...

Mannheim. Bei tropischen Temperaturen zogen am Samstag, 13. August 2022, 54 bunte Wagen und Fußgruppen mit mehreren tausend Teilnehmenden durch die Mannheimer Innenstadt. Sie waren in Regenbogenfahnen gehüllt, schwenkten Fahnen in Regenbogenfarben - und feierten, tanzten, lachten und sangen ausgelassen zur Musik. Für die vielen Menschen am Wegesrand gab es kleine Give-Aways und - sehr begehrt - Wassereis zur Abkühlung.  Traditionell wird beim CSD für Vielfalt, Akzeptanz, Respekt und auch...

Rheinland-Pfalz. Auslandsurlaub mit dem Mietwagen: So vermeiden Sie Ärger und Fallen. Mit dem Mietwagen im Ausland unterwegs - das wird oft teurer als zunächst geplant. Die Hinweise der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz helfen Ihnen, damit Sie beruhigt Land und Leute erkunden können. Das Wichtigste in Kürze: Buchen Sie den Mietwagen frühzeitig und am besten von Deutschland aus. Lesen Sie das Kleingedruckte aufmerksam.Vorsicht bei angebotenen Versicherungen. Schauen Sie genau hin.Unerlässlich...

Rheinland-Pfalz. Ob Umzug, schlechte Netzqualität, attraktivere Preise oder mehr Leistung beim Wettbewerber - die Gründe für einen Anbieterwechsel bei Telefon, Internet oder Mobilfunk sind vielfältig. Eine Gemeinsamkeit gibt es allerdings: Die Befürchtung, bei einem Wechsel zu lange ohne Anschluss zu sein. Wie der Wechsel reibungslos klappt und welche Rechte Verbraucher haben, wenn er doch schief geht, erklären die ARAG Experten. Bevor ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, sollte man sich vor...

+++Update+++ Wie die Kreisverwaltung Germersheim mitteilt,  wurden alle drei angemeldeten Versammlungen in Jockgrim nach dringender Empfehlung der Kreisverwaltung durch die Veranstalter selbst abgesagt. Die Kreisverwaltung hatte die dringende Empfehlung ausgesprochen, um das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu minimieren. Im Gespräch mit Landrat Dr. Fritz Brechtel hätten alle drei Anmelder Verständnis signalisiert und dem Landrat zugesichert, dass sie ihre Veranstaltungen absagen. ...

Landau. Auch im zweiten Halbjahr bietet die Jugend- und Familienberatungsstelle des Deutschen Kinderschutzbundes Landau-SÜW e.V. in Kooperation mit Landauer Rechtsanwälten jeden dritten Montag im Monat von 17:00 bis 18:30 Uhr eine Rechtsinformation zum Thema Trennung und Scheidung an. Inhalte, die interessierte Eltern oder Elternteile dabei mit den Anwälten vertraulich besprechen können, sind etwa finanzielle Regelungen, Elterliche Sorge und Umgang. Eine telefonische Anmeldung ist unter 06341 –...

Nach derzeitigem Stand tritt Großbritannien am 29. März 2019 aus der Europäischen Union (EU) aus. Die Rechtsfolgen können für die Zeit danach sehr unterschiedlich sein. Im Falle eines geregelten Austritts sind die Rechtsfolgen in einem Austrittsabkommen mit der EU festgelegt. In einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 gelten die Freizügigkeitsregeln der EU fort. Während dieser Zeit wird Großbritannien grundsätzlich weiter wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt und die Freizügigkeitsrechte...

Der Karlsruher SC hat den Agenturvertrag mit seinem Vermarktungspartner, der Lagardère Sports Germany GmbH, gekündigt. Über die Hintergründe und tatsächlichen Fakten informiert der Verein im Folgenden. Der Karlsruher SC hat den Agenturvertrag mit der Lagardère Sports Germany GmbH am 10.12.2018 mit Wirkung zum Ablauf des 31.03.2019 schriftlich gekündigt, was zur Beendigung des Vertragsverhältnisses führt. Diese Kündigung ist wirksam, weil der Karlsruher SC von einem ihm zustehenden...