Rechtskreiswechsel

Beiträge zum Thema Rechtskreiswechsel

Lokales
Mitgliederversammlung zu „Liberale Lösungen für eine echte Migrationswende“ Mitte Oktober 2024 in Bruchsal mit FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer (v.r.), FDP-Bundestagskandidat Christian Melchior (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen), FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Alena Fink-Trauschel MdL und FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung MdL. | Foto: Yannik Lumpp

Politik / Migration
Freie Demokraten fordern echte Migrationswende

Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer Bruchsal. Die FDP Baden-Württemberg hat Mitte September 2024 ein umfassendes Positionspapier zur Migrationspolitik veröffentlicht. Darin fordern die Freien Demokraten eine „echte Migrationswende“ und kritisieren dabei auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Bisherige Erfolge und neue Forderungen Bei einer Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land diskutierten die Mitglieder...

Lokales
Foto: Sven O. Schiebel

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge und Verfolgung von rechtswidrigen Bürgergeldbezug

Ansgar Mayr fordert klare Stichtagsregelung für die Rücknahme des Rechtskreiswechsels für neu ankommende Menschen aus der Ukraine In der aktuellen Diskussion um den Rechtskreiswechsel bei Flüchtlingen betont Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten, die Bereitschaft den Menschen aus der Ukraine nach Putins menschenverachtendem Überfall zu helfen. Der Rechtskreiswechsel bezeichnet den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem...

Lokales
Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Alena Fink-Trauschel. | Foto: FDP-Landtagsfraktion/Katja Wörz

Region
FDP fordert weniger Geld für Ukraine-Geflüchtete

So steht es um die Ukraine-Geflüchteten im Landkreis Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe Parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Alena Fink-Trauschel - Deutliche Forderung nach Abkehr vom Rechtskreiswechsel Bruchsal/Landkreis Karlsruhe/Karlsruhe. Wie gestaltet sich die Situation ukrainischer Geflüchteter im Landkreis Karlsruhe? Dazu haben die FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) in einer...

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