Regierung

Der anhaltende Stillstand beim Bundeshaushalt beschäftigt zunehmend auch die Städte und Kommunen. Stadtrat Friedemann Kalmbach, der die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat vertritt, hat deshalb eine Anfrage im Karlsruher Gemeinderat eingebracht, um die möglichen Folgen für laufende und geplante Projekte in Karlsruhe zu beleuchten. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über die Abhängigkeit der Stadt von Bundesfördermitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu schaffen....

Herzliche Einladung zu diesem Vortrag mit anschließender Diskussion Noch sind einige Plätze von den 200 im Kammermusiksaal frei. Anbei die Pressenotiz: Zerreißprobe für die Verfassung? – Das Grundgesetz in einer divergierenden Gesellschaft Ein Vortrag von Peter Müller beleuchtet die Herausforderungen des Grundgesetzes in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung In einer Zeit, in der gesellschaftliche Differenzen und politische Polarisierung zunehmen, stellt sich die Frage: Hält unser Grundgesetz den...

Tom Høyem, Karlsruher Altstadtrat und Minister a.D., reist im Auftrag des Auswärtigen Amts Dänemarks am 1. September 2024 nach Aserbaidschan: Der gebürtige Däne, der seit 2015 auch die deutsche Staatsbürger hat, wird als Wahlbeobachter bei der parlamentarischen Wahl in dem zwischen Kaspischen Meer und Kaukasus gelegenen Staat in Vorderasien im Einsatz sein. Erst im Mai 2023 war Tom Høyem als Wahlbeobachter in der Türkei vor Ort. Die bevorstehende Mission nach Aserbaidschan wird für ihn bereits...

Das Verhältnis zwischen der Land- und Forstwirtschaft auf der einen, und der Ampel-Regierung auf der anderen Seite, ist schwer belastet. Die Landwirte sind über den drohenden Wegfall des Agrar-Diesels und der KfZ-Steuerbefreiung für Agrar-Fahrzeuge erzürnt. Unterstützung erhalten sie von Steffen Bilger, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, der die Bundesregierung scharf kritisiert: „Pünktlich zum Weihnachtsfest haben es die deutschen Landwirte schriftlich: die...

Hier ein unter Wochenblatt-Reporter im Herbst 2022 veröffentlichtes Interview mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, das zwischenzeitlich vom Netz genommen wurde. Da dieses Interview inhaltlich bedeutend ist und vor kurzem in den BNN daraus zitiert wurde, hier nochmals der volle Text zum Nachlesen.  Axel Fischer war als Abgeordneter bekannt, der sagt was er denkt und tut was er sagt. Leider gibt es aktuell nicht viele Parlamentarier, die so sind. Viele Abgeordnete...

Von Andreas Böhringer Neustadt. Am Sonntag, 26. September, ist Bundestagswahl. Dann wählt das deutsche Volk seine Vertreterinnen und Vertreter in das Berliner Parlament. In der vergangenen Folge informierten wir, wie die Wahl ausgewertet wird und wie damit das Wahlergebnis zustande kommt. In der letzten Folge soll beschrieben werden, wie nach der Wahl die Regierung gebildet wird. Wenn nach der Bundestagswahl die Stimmen ausgezählt sind, ist klar, welche Kandidatinnen und Kandidaten einen Sitz...

Region. Der Landtag hat Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt. Der Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Jetzt für morgen" von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bildet dabei die Grundlage der Regierungsarbeit bis 2026. Kernthemen sind dabei unter anderem konsequenter und nachhaltiger Klima- und Artenschutz, Stärkung eines innovativen und erfolgreichen Wirtschaftsstandorts und gesellschaftlicher Zusammenhalt....

Bad Dürkheim. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) lädt zur Bewerbung per Motivationsvideo für das große Planspiel des Deutschen Bundestages „Jugend und Parlament“ ein. Gemeinsam mit 355 Jugendlichen aus ganz Deutschland lernt der Sieger des „Castings“ die Arbeit der Abgeordneten im Bundestag in vier Tagen hautnah kennen. In seinem Aufruf in den sozialen Medien wendet sich der Bundestagsabgeordnete direkt an die Jugendlichen: „Bewirb Dich mit einem Video für das Programm Jugend...

Vortrag Donnerstag, 17. Januar 2019, 18.00-19.30 Uhr NTI-Hörsaal, Geb. 30.10., KIT Campus Süd, Engesserstraße 5, 76131 Karlsruhe Seit dem 1. Juni 2018 regieren in Italien erstmals in Westeuropa mit dem Bündnis aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung populistische und offen EU-kritische Parteien. Damit einher geht ein politischer Kurswechsel in zentralen Fragen für die Zukunft Europas. Nach der Flüchtlings- und Migrationspolitik steht nun die Kontroverse um den Europäischen Stabilitäts- und...