Richter

Bruchsal/Bretten/Pforzheim. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch (15. Mai 2024) den Pforzheimer Rami Suliman zum neuen Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewählt. Auf den Unternehmer, Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pforzheim und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland entfielen nach einem Vorschlag von FDP, SPD, CDU und Grünen bei einer Nachwahl wegen des Todes der bisherigen Richterin Sabine Reger eine sehr deutliche Mehrheit der...

Landau. Der EAiD-Landesverband Pfalz-Saar lädt zur Vortrags- und Gesprächsveranstaltung „75 Jahre Grundgesetz - wo steht unsere Demokratie heute?“ mit einem Vortrag von Professor Markus Gehrlein, Richter am Bundesgerichtshof a.D., Landau, am Montag, 15. April, von 18 bis 20 Uhr, im Konferenzraum der Diakonissen Bethesda, Bodelschwinghstraße 27, in Landau. Rechtsextremismus in Deutschland„Die Menschen feiern die Demokratie“ - so hieß es kürzlich in einer Presse-Meldung zu den Demonstrationen...

Hütschenhausen/Karlsruhe/Neustadt. Am Montag, 25. März, lädt die SPD Hütschenhausen ein zu einem Besuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und einem Abstecher nach Gimmeldingen. Los geht’s um 11.30 Uhr von Hütschenhausen zum Bundesverfassungsgericht. Absoluter und besonderer Höhepunkt des zweistündigen Programms ist neben einer Führung durch das Gericht ein persönliches Gespräch mit Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Radtke. Gegen 16 Uhr ist Aufbruch zu einer Weinvesper nach...

Speyer. Was haben Speyer und Karlsruhe gemeinsam? In beiden Städten waren und sind die höchsten Gerichte des Landes beheimatet. Was Karlsruhe mit dem Bundesgerichtshof für die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ist, war Speyer mit dem Reichskammergericht für die Rechtsprechung im Heiligen Römischen Reich im 16. und 17. Jahrhundert. Unter dem Titel „'Reichsjammergericht' oder Kleinod der deutschen Verfassung?" beleuchtet Dr. Stefan Andreas...

Mannheim. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde ein 51-jähriger Mann dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Mannheim vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl. Der Deutsche steht im dringenden Verdacht, in der Nacht von Montag, 1. April, auf Dienstag, 2. April, mindestens 40 geparkte Fahrzeuge beschädigt zu haben. Dabei soll er mit einem Nothammer die Glasscheiben eingeschlagen und damit einen Sachschaden von mindestens 28.000 EUR verursacht haben. Aufmerksame Zeugen wurden in der Nacht...

Speyer. Bis Dienstag, 29. Mai 2018, können sich Interessenten noch für das Amt des Jugendschöffen bei der Stadt Speyer bewerben. Dann wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht aus den Vorschlägen der Stadt die Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 aus.Jugendschöffen wirken als ehrenamtliche Richter an Verfahren des Jugendgerichts mit. Gesucht werden Bewerber, die in Speyer wohnen und am 1. Januar 2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche...