Lokales
Russischer Einmischung in EU-Prozesse
Daniel Caspary (CDU) über den Vorwurf russischer Einmischung in demokratische EU-Prozesse
„Der aktuelle Fall Russia-Gate wirft nach dem Katar-Gate erneut Fragen zur Einflussnahme und Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren im Europäischen Parlament auf. Die lettische Abgeordnete Tatjana Ždanoka, ehemals Mitglied der Grünen-Fraktion, steht unter dem Verdacht, mit dem russischen Geheimdienst FSB zusammengearbeitet und Propaganda zugunsten des Kremls im Baltikum gefördert zu haben. Die Medienberichte hierzu sind schockierend. Dieser Vorfall erfordert eine gründliche Aufklärung durch...